Kritik an Clinton

US-Außenministerin Hillary Clinton ist auf ihrer Asien-Pazifik-Reise auf einer schwierigen Mission. Nach einem kurzen Besuch in Indonesien ist sie für einen zweitägigen Besuch nach Peking weitergereist. In den Gesprächen dort geht es auch um die Spannungen zwischen China und den ASEAN-Staaten und den Territorialstreit um das Südchinesische Meer.

Noch beim ASEAN-Ministertreffen im Juli hatte sich die US-Außenministerin für einen verbindlichen Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer ausgesprochen. Dieser sollte das Risiko von Konfrontationen in der Region reduzieren. Bislang beharrt Peking jedoch darauf, nur bilateral mit den jeweiligen Anrainerstaaten zu verhandeln, die ebenfalls Territorialansprüche auf die umstrittenen Gebiete erheben.

Vermittler-Rolle unerwünscht

Zwei Tage vor Clintons Ankunft führte die Global Times, eine der populärsten Zeitungen Chinas unter der Schirmherrschaft des Parteiorgans Renmin Ribao (Volkszeitung), eine Leserbefragung durch. 90% der rund 40.000 Befragten waren der Meinung, dass die USA keinerlei Recht darauf hätten, sich in chinesische Territorialkonflikte einzumischen.

Dass der südostasiatische Raum wieder stärker in den Fokus der USA rückt, ist in jüngster Vergangenheit deutlich zu beobachten. Ende letzten Jahres kündigte die Obama-Regierung an, ihre Militärpräsenz in Australien zu verstärken. Vor wenigen Wochen gab US-Verteidigungsminister Panetta bekannt, in den kommenden Jahren die meisten ihrer Kriegsschiffe in den asiatisch-pazifischen Raum zu verlagern. Panetta betonte dabei, dass die Fokussierung auf den Asien-Pazifik-Raum nicht dazu diene, China in seine Schranken zu weisen. Doch Peking empfindet das Vorhaben der USA offenbar als pure Provokation.

"Heimtückisch" und "scheinheilig"

Dass die USA im jüngst eskalierten chinesisch-japanischen Inselstreit ihre bedingungslose Unterstützung für Japan aussprachen, stärkt Pekings Interpretation umso mehr. Zum Auftakt von Clintons Besuch kritisierten die Kommentatoren der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua die Position der USA in ungewöhnlich scharfem Ton und beschrieben die USA als “heimtückischen Unruhestifter“, der im Hintergrund die Strippen ziehe.

Weniger aggressiv im Ton, jedoch genau so angriffslustig stellte Renmin Ribao, das Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, die Frage, warum die USA verwirrende Signale in die asiatisch-pazifische Region sendeten. Ausgangspunkt war Clintons Auftritt vor einer Woche auf den Cook-Inseln. In einer Rede auf dem Pacific Islands Forum sagte sie: “Der Pazifik ist groß genug für uns alle!“. Die Region könne sowohl die USA als auch China als Großmächte beinhalten. Auch seien die Aktivitäten der USA nicht gegen einzelne Länder gerichtet. Dass jedoch die USA einerseits versprachen, im Inselstreit zwischen Peking und Tokio neutral zu bleiben, andererseits die umstrittenen Senkaku-Inseln (im Chinesischen Diaoyu-Inseln genannt) zum Schutzobjekt des Vertrags über gegenseitige Kooperation und Sicherheit aufnahmen, war für die Zeitung ein eindeutiger Beweis für die Scheinheiligkeit der USA. In Wirklichkeit verfolge Washington nur seine eigenen, nationalen Interessen.