Xi Jinping in Europa: Schwieriger Dialog
6. Mai 2024
"Es wird kein Jota an Änderungen in Xi Jinpings Haltung zu internationalen Fragen geben." Diese Vorhersage zum Besuch des chinesischen Machthabers in Paris traf Emmanuel Lincot gegenüber der DW, bevor Xi französischen Boden betrat.
Emmanuel Lincot ist China-Experte am Internationalen Institut für Strategische Beziehungen in Paris. Und er hat Recht behalten. Zumindest öffentlich ließ Xi Jinping, der Chef der kommunistischen Partei und Präsident Chinas, nicht erkennen, dass er auf die Sorgen und Vorwürfe seiner europäischen Gesprächspartner eingeht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnten bei ihrer Begegnung mit Xi im Elyséepalast zum Beispiel an, dass China faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen bieten müsse. Chinesische Elektro-Autos dürften nicht hoch subventioniert werden, um sie dann auf dem europäischen Markt abzusetzen.
Die EU-Kommission hat eine Untersuchung der mutmaßlichen Auto-Subventionen vorgenommen. Sollten die Ergebnisse, die wahrscheinlich im Juli veröffentlicht werden, entsprechend ausfallen, könnte die EU Strafzölle oder Abgaben auf Fahrzeuge aus China erheben.
Der chinesische Gast ließ über seine amtliche Nachrichtenagentur Xinhua in Paris nur verbreiten, dass es die von der EU-Kommission vorgeworfene "strukturell bedingte Überproduktion" nicht gebe und deshalb auch keine subventionierten Produkte nach Europa gebracht würden, um Überkapazitäten in China auszulasten.
Chinas Handesüberschuss wächst
Xi Jinping kann relativ gelassen bleiben, weil Elektroautos aus China beim gesamten Handelsvolumen der beiden größten Handelspartner der Welt ein derzeit noch eher kleiner Posten sind. Im vergangenen Jahr importierten die EU-Staaten aus China Waren im Wert von 514 Milliarden Euro.
Die EU exportierte Waren im Wert von 223 Milliarden Euro in die Volksrepublik. China erzielte also einen satten Exportüberschuss von fast 300 Milliarden Euro.
Chinas Exportvolumen in die EU hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Die wirtschaftlichen Verflechtungen sind eng. Und das soll auch so bleiben, meinte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron.
Als Bekräftigung wurden Lieferverträge für europäische Airbus-Flugzeuge von der chinesischen Delegation unterschrieben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erinnerte an die offizielle Linie der Europäer, die da lautet: Das Risiko, von einem autokratisch regierten China abhängig zu sein, vermindern, aber sich nicht von guten wirtschaftlichen Beziehungen zu China abkoppeln. Im EU-Jargon "Derisking, no decoupling" genannt.
"Die Beziehungen zu China sind komplex. Wir gehen sie mit klarem Blick, konstruktiv und verantwortlich an, weil ein fair agierendes China gut für uns alle ist", sagte von der Leyen nach ihrem Dreiertreffen mit Präsident Xi und Macron. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vor dem Treffen erklärt, die Zukunft Europas hänge von seiner Fähigkeit ab, ein ausgewogenes Verhältnis zu China zu entwickeln.
China sieht sich im Ukraine-Krieg als "neutral"
Eine konstruktive Rolle wünscht sich die EU von China auch im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. China solle seinen Einfluss auf Moskau nutzen, fordern die EU-Vertreter, und vor allem die Lieferung von Waren unterlassen, die von der russischen Armee bei Angriffen auf die Ukraine benutzt werden könnten.
Xi ging auf die Forderung nicht direkt ein, sondern sagte, China habe die Ukraine-Krise weder geschaffen noch ergreife es Partei. Vielmehr arbeite China "unermüdlich" an einem Weg, um Friedensgespräche zu ermöglichen.
Als systemischen Rivalen, wirtschaftlichen Konkurrenten und Partner beim Klimaschutz wolle man China behandeln, lauten die Ansagen von Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz, der erst vor drei Wochen in Peking zu Gast war. Das beeindruckt den chinesischen Machthaber Xi Jinping wenig. Er möchte ein gutes Verhältnis zu Europa, sagte er in Paris.
Janka Oertel, Asien-Expertin bei der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECRE) in Brüssel, erklärte hingegen: "Xi ist nicht hier, um die Beziehungen zu reparieren". Seiner Ansicht nach sei alles in Ordnung.
Xi argumentiere, dass es keine Überkapazitäten gäbe und dass chinesische Lieferungen an Russland ganz normaler Handel seien. Xi Jinping sagte in Paris, in einer "turbulenten Welt" sei ein partnerschaftlicher Dialog zwischen Europa und China nötiger denn je.
China baut E-Autos in Ungarn
Dabei ist China darauf bedacht, die unterschiedlichen Haltungen in Europa zum eigenen Vorteil zu nutzen. Nicht zufällig fährt Xi Jinping von Frankreich aus weiter nach Ungarn, wo der zunehmend Russland-freundliche Autokrat Viktor Orban regiert. In Ungarn wird China ein erstes eigenes Werk für Elektroautos in der EU bauen.
Ungarn freut sich über die Investition und Xi Jinping kann mit einem eigenen Werk elegant mögliche Importzölle für Autos umgehen, die die EU im Rahmen ihrer Anti-Dumping-Untersuchung erhöhen könnte. Ungarn hat sich bereits eindeutig gegen Strafzölle positioniert und die chinesische Haltung übernommen.
Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist auch nicht unbedingt Fan von höheren Zöllen gegen chinesische Autos. Denn dann müsste er mit chinesischen Gegenmaßnahmen gegen deutsche Unternehmen rechnen. Die meisten Exporte von E-Autos aus Deutschland, nämlich rund 20 Prozent, gingen letztes Jahr an chinesische Kunden.
Menschenrechte, die Lage der uigurischen Minderheit in China oder die Spannungen im südchinesischen Meer mögen bei den Gesprächen unter vier bzw. sechs Augen zwischen Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Xi Jingping zur Sprache gekommen sein, öffentlich wurden die heiklen Themen allerdings nicht kommentiert.
Nur so viel von Ursula von der Leyen: "Wir hatten eine offene und ehrliche Diskussion über die Punkte, bei denen wir uns einig sind, und solche, wo wir Unterschiede haben." Das heißt in klaren Worten: Man hat sich gegenseitig die Meinung gesagt, ohne Fortschritte zu erzielen.