Chinas Präsident Xi wirft USA Unterdrückungskurs vor
7. März 2023
Am Rande der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses in Peking sagte der chinesische Präsident Xi Jinping, dass sich das Umfeld für Chinas Entwicklung "dramatisch verändert" habe und Unwägbarkeiten stark zugenommen hätten. "Insbesondere die westlichen Länder, angeführt von den USA, verfolgen eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas, was nie da gewesene schwere Herausforderungen für die Entwicklung Chinas mit sich bringt."
Zugleich sei China mit vielfachen Schwierigkeiten konfrontiert, sagte Xi Jinping nach Meldungen von Staatsmedien. Als Beispiele nannte er wiederholte COVID-19-Ausbrüche und den zunehmenden Druck auf die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde. China müsse angesichts "tiefgreifender und komplexer Veränderungen sowohl in der nationalen als auch der internationalen Landschaft den Mut haben zu kämpfen", fügte der 69-jährige Staatschef hinzu, der derzeit vor dem Beginn seiner dritten Amtszeit steht.
Seine offene Kritik hob sich von früheren Äußerungen ab, in denen Chinas Führung meist vage von "bestimmten Ländern" gesprochen hatte, ohne die USA oder den Westen direkt zu nennen. Xi äußerte sich bei einer Aussprache mit Delegierten der Konsultativkonferenz, einem beratenden Gremium verdienter Persönlichkeiten, das parallel zum Volkskongress tagt.
Ein bunter Strauß von Konflikten
China und die USA stehen in scharfer wirtschaftlicher Konkurrenz. Zu den Streitthemen zwischen Washington und Peking gehören Handel, Menschenrechte und der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Hinzu kommt der Abschuss eines chinesischen Ballons über der US-Ostküste, der nach Angaben des Weißen Hauses in Washington zu Spionagezwecken eingesetzt wurde. China wies diesen Vorwurf zurück. Auch wegen der Taiwan-Frage hatten sich zuletzt die Beziehungen zwischen China und den USA erheblich verschlechtert.
Sitzungen der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes finden meist zeitgleich zum voraussichtlich zehntägigen Nationalen Volkskongress statt, der derzeit in Peking tagt. Dabei dürften die Abgeordneten wie gewohnt einmütig die Entscheidungen der regierenden Kommunistischen Partei Chinas billigen. So gilt es als sicher, dass Präsident Xi Jinping für eine dritte Amtszeit an der Staatsspitze bestätigt wird.
Topdiplomat haut in die gleiche Kerbe
Der chinesische Außenminister Qin Gang brachte in seiner ersten Pressekonferenz in diesem Amt ähnliche Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten vor. Die US-Regierung setze eher auf Unterdrückung und Eindämmung Chinas als auf einen fairen oder auf Regeln basierenden Wettbewerb, sagte er anlässlich der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking. Sollte sie diesen falschen Kurs gegenüber China nicht ändern, werde es zu "Konflikten und Konfrontationen" kommen.
"Die Wahrnehmung und die Ansichten der Vereinigten Staaten über China sind ernsthaft verzerrt", sagte Qin. "Sie betrachten China als ihren Hauptrivalen und als die größte geopolitische Herausforderung." Die Folge dieser Annahme sei, dass die China-Politik der Amerikaner völlig vom "rationalen Pfad" abgekommen sei. Washington spreche zwar von Wettbewerb, wolle China aber in Wirklichkeit in allen Bereichen unterdrücken.
Die US-Regierung behaupte, dass sie Leitplanken für die Beziehungen zu China aufstelle und keinen Konflikt suche, erklärte Qin. In der Praxis bedeute dies aber, dass China nicht mit Worten oder Taten reagieren solle, wenn es verleumdet oder angegriffen werde. "Das ist einfach unmöglich", sagte er. "Wenn die Vereinigten Staaten nicht auf die Bremse treten und weiterhin den falschen Weg einschlagen, können keine noch so großen Leitplanken eine Entgleisung verhindern, die zu einem Konflikt und einer Konfrontation führen wird, und wer wird die katastrophalen Folgen tragen?"
Klare Worte zu Taiwan
Vor dem Hintergrund des Streits um Taiwan forderte Qin Gang die USA auf, sich nicht weiter "in die inneren Angelegenheiten" Chinas einzumischen. Er verurteilte US-Waffenlieferungen an die demokratische Inselrepublik. "Wir werden weiterhin mit größter Aufrichtigkeit und Anstrengung auf eine friedliche Wiedervereinigung hinarbeiten", sagte der Minister. China behalte sich aber das Recht vor, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", betonte er und wiederholte damit die bekannte Position der kommunistischen Führung in Peking. China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht letztendlich mit einer Eroberung, falls eine "Wiedervereinigung" nicht anders erreicht werden kann. Taiwan gehörte allerdings nie zur 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik und versteht sich heute längst als unabhängig.
kle/se (rtr, dpa, afp)