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Politik

Menschenrechtsanwalt aus Haft entlassen

5. April 2020

Nach fast fünf Jahren ist der bekannte chinesische Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang aus dem Gefängnis entlassen worden. Doch statt zu seiner Familie musste Wang erst einmal in Quarantäne.

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Plakate mit dem Foto von Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang
Bild: Getty Images/AFP/A. Wallace

Der Bürgerrechtsanwalt ist nach Ablauf seiner regulären Haftzeit freigekommen. Wie seine Frau Li Wenzu auf Twitter mitteilte, rief Wang Quanzhang sie nach der Entlassung an. Er werde allerdings vorerst nicht zu seiner Familie nach Peking zurückkehren, sondern sei in seine Wohnung in Jinan in der Provinz Shandong gebracht worden. Dort müsse der 44-Jährige als Vorsichtsmaßnahme gegen das neuartige Coronavirus zwei Wochen in Quarantäne verbringen, sagte Li der Nachrichtenagentur AFP.

Sie befürchte jedoch, dass die Coronavirus-Pandemie nur "ein Vorwand der Behörden" sein könnte, da Wang nach den entsprechenden gesetzlichen Richtlinien eigentlich nach Peking hätte zurückkehren können. Sie sei besorgt, dass ihr Mann unter Hausarrest gestellt werde und die Behörden "uns daran hindern werden, als Familie wieder zusammenzukommen", so Li weiter. Das Justizministerium von Shandong reagierte auf eine Anfrage von AFP zunächst nicht.

Prozessbeginn erst drei Jahre nach Verhaftung

In einer Verfolgungswelle gegen rund 300 Anwälte, Kanzleimitarbeiter, Aktivisten und Angehörige war Wang Quanzhang im August 2015 festgenommen worden. Erst im Januar 2019 hatte ihn ein Volksgericht in Tianjin unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt – einen guten Teil davon hatte er da schon abgesessen.

Wangs Frau Li hatte offen gegen dessen Verhaftung protestiert. Sie steht seit dem Prozessbeginn gegen ihren Mann de facto unter Hausarrest. Erst im Juni vergangenen Jahres war es Li erstmals erlaubt worden, Wang in der Haft zu besuchen. Danach berichtete sie über den schlechten Gesundheitszustand und den starken Gewichtsverlust ihres Mannes.

Meinungsfreiheit in China zunehmend eingeschränkt

Vor seiner Verhaftung hatte Wang Quanzhang für die mittlerweile geschlossene Anwaltskanzlei Fengrui gearbeitet, die unter anderem den berühmten Künstler Ai Weiwei vertrat. Der Anwalt setzte sich wiederholt für politisch heikle Fälle ein, in denen es unter anderem um Religionsfreiheit, Landvertreibungen und Pressefreiheit ging. Kanzleigründer Zhou Shifeng war ebenfalls zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Seit dem Amtsantritt von Staatschef Xi Jinping 2012 geht die chinesische Regierung schärfer gegen Regierungskritiker vor. Die Meinungsfreiheit wurde weiter eingeschränkt.

ie/pg (afp, dpa)