Chinesisches Milliardenprojekt ohne Europäer?
14. Mai 2017
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat bei der Pekinger Konferenz zu einer neuen "Seidenstraße" einen Drahtseilakt zu bewältigen: Einerseits will sie Gastgeber China nicht vor den Kopf stoßen, der Deutschland gerne mit an Bord seiner ehrgeizigen Handelsinitiative hätte. Andererseits vertritt sie die Interessen der Europäischen Union, der mitunter soziale und ökologische Standards zu Kurz kommen.
So betont Zypries denn auch in ihrer Rede, die EU stehe für offene Märkte sowohl unter ihren Mitgliedern als auch mit ihren nicht-europäischen Partnern. Jüngste Äußerungen der chinesischen Führung über freien Handel und offene Märkte begrüßte die Ministerin. "Als enge Partner ermutigen wir China, Reformen und Marktöffnung zu liefern", sagte sie vor hunderten Gipfelteilnehmern.
Eine ehrgeizige Vision
Auf dem zweitägigen Gipfel in Peking will China seine ehrgeizige Vision neuer Handelswege voranbringen. So soll zwischen Asien, Afrika und Europa - dort, wo in der Antike die berühmte Seidenstraße verlief - ein modernes Verbindungsnetz mit neuen Wirtschaftskorridoren entstehen. Das bedeutet Hochgeschwindigkeitszüge, Gaspipelines und zahlreiche neue Straßen und Häfen. Um das Projekt zu realisieren, will Peking große Geldsummen in die Hand nehmen. Umgerechnet 124 Milliarden US-Dollar sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zum Auftakt des Spitzentreffens bereits zu. Jeder sei willkommen, sich an dem Vorhaben zu beteiligen, betonte er. China habe nicht die Absicht, "seinen Willen anderen aufzuzwingen".
Interessenten an dem Projekt sind reichlich nach Peking gereist. Vertreter aus mehr als 100 Ländern, darunter 29 Staats- und Regierungschefs, hatten ihr Kommen angekündigt. Unter anderem nehmen Russlands Präsident Wladimir Putin, der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär António Guterres teil. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war eingeladen, lässt sich aber von ihrer Wirtschaftsministerin Zypries vertreten. Außerdem hatte China eine Delegation aus Nordkorea nach Peking geladen, was wegen des Streits um Pjöngjangs Atom- und Raketenprogramm auf Kritik der USA gestoßen war.
Irritationen gleich zum Auftakt
Der Auftakt der Konferenz verlief angesichts des jüngsten nordkoreanischen Raketentests dann auch nicht ganz reibungslos. Für einen kleinen Eklat sorgte auch die Ankündigung der anwesenden EU-Vertreter, eine geplante Erklärung nach dem Dialog über Handelsfragen nicht mitzutragen. Der Grund: China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen. Das meldete die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Diplomatenkreise. Den Europäern fehlt es bei der Umsetzung der Initiative offenbar an Transparenz. Weiterhin bestehen sie auf öffentliche Ausschreibungen sowie Sozial- und Umweltstandards.
Bereits am Vortag des Gipfels berichtete Zypries, es gebe noch Differenzen über die Abschlusserklärung. In den Verhandlungen über den Text seien sich die Teilnehmer "noch nicht ganz einig". Mit Blick auf das chinesische Wirtschaftsverständnis gab sich die Ministerin deutlich weniger diplomatisch als in ihrer offiziellen Rede. Es könne nicht angehen, dass die Chinesen "mit Geldern, deren Herkunft nicht immer zweifelsfrei ist", in Deutschland Unternehmen kauften, während deutsche Firmen, etwa in der Autoindustrie, in China zwangsweise Gemeinschaftsunternehmen eingehen müssten, sagte sie. "Das kritisieren wir schon lange - und werden es auch weiter tun."
Den chinesischen Gastgebern liegt dennoch viel an der deutschen Teilnahme an dem Gipfeltreffen. So wird Zypries an diesem Sonntag unter anderem von Präsident Xi Jinping und am Montag von Ministerpräsident Li Keqiang empfangen. Auch sind Gespräche mit dem Handelsminister und dem Chef der einflussreichen Entwicklungs- und Reformkommission geplant.
nin/as (dpa, rtr, afp)