Chronologie: Rechte Gewalt in Deutschland
Veröffentlicht 18. Juni 2019Zuletzt aktualisiert 25. Mai 2023
"Politisch motivierte Kriminalität - rechts". So nennen die Sicherheitsbehörden in Deutschland Straftaten, die von Rechtsextremen aufgrund ihrer Gesinnung begangen werden. Dazu zählt insbesondere Gewalt gegen Ausländer, Juden, Muslime, politische Gegner oder Vertreter des Staates.
Seit der Wiedervereinigung 1990 werden Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland erfasst. Die Behörden zählten seitdem 113 Todesopfer. Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen gehen von einer weitaus höheren Zahl aus. Die Amadeu Antonio Stiftung rechnet mit mindestens 219 Todesopfern rechter Gewalt seit dem Wendejahr. Die Behörden stehen in der Kritik, viele Fälle fälschlicherweise nicht als politische Gewalt einzustufen, sondern beispielsweise als private Rache.
Anschlag auf zwei Shisha-Bars in Hanau 19. Februar 2020
Bei aufeinanderfolgenden Angriffen auf zwei Shisha-Bars in Hanau wurden nach Informationen der Polizei neun Menschen erschossen. Stunden nach dem Verbrechen an zwei unterschiedlichen Tatorten entdeckte die Polizei die Leiche des mutmaßlichen Todesschützen in seiner Wohnung in Hanau - dort fanden Spezialkräfte noch eine weitere tote Person. Auch ein Bekennerschreiben und ein Video wurden gefunden, darin äußert er rassistische Ansichten. Wegen der Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen.
Anschlag auf Synagoge und Kebab-Imbiss in Halle 2019
In Halle ist der 9. Oktober 2019 einer der schlimmsten Tage der letzten Jahre. Der Nazi Stephan B. aus Eisleben, hatte vor, an diesem Tag viele Menschen zu töten, viele Juden. Er lieh sich ein Auto, packte es voll mit zum Teil selbstgebauten Waffen und Sprengsätzen, zog sich einen Kampfanzug an. Als er damit scheiterte, in die Synagoge zu gelangen, erschoss er eine zufällig vorbei laufende Passantin und kurz darauf einen jungen Mann in einem Kebab-Imbiss. Auf seiner Flucht verletzte er zwei Menschen, bevor ihn die Polizei festnehmen konnte. Der Täter hielt seinen Hass auf Juden, auf People of Color in einem Schreiben fest.
Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke
Walter Lübcke, der am 2. Juni 2019 vor seinem Haus nahe Kassel erschossen wurde, ist ein weiterer Fall, der in der Statistik rechter Gewalt auftaucht. Der Tatverdächtige Stephan E. ist der Polizei seit den 1990er Jahren durch rechtsextreme Straftaten aufgefallen. Noch ist nicht klar, aus welchen Motiven der mutmaßliche Täter handelte und ob er von Gesinnungsgenossen unterstützt wurde. Lübcke könnte zum Anschlagsziel geworden sein, weil er sich für die Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt hatte.
Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 und 2016
Diese war nach dem Anstieg von Flüchtlingszahlen im Herbst 2015 zum Streitthema in Deutschland geworden. Gleichzeitig stiegen rechte Straftaten gegen Flüchtlinge an. So erreichten etwa die politisch motivierten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 und 2016 einen Höhepunkt. 995 solcher Straftaten registrierten die Behörden 2016.
Zunächst als "Bürgerwehr" gegründet, verübte die "Gruppe Freital" im Jahr 2015 Sprengstoffanschläge auf Flüchtlinge und ihre Unterstützer. Acht Angeklagte wurden dafür 2018 wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen.
Im Fall der "Oldschool Society" konnten die Behörden geplante Sprengstoffanschläge verhindern. Im Mai 2015 wurden Mitglieder der Nazi-Terrororganisation in fünf deutschen Städten festgenommen.
Messerangriffe auf Politiker 2015 und 2017
Bei den Attacken auf Politiker in den Jahren 2015 und 2017 handelte es sich dagegen um Einzeltäter, die nicht in rechtsextreme Terror-Netzwerke eingebunden waren.
Im Oktober 2015 rammte ein Rechtsextremist der parteilosen Kandidatin für die Kölner Oberbürgermeisterwahl, Henriette Reker, ein Messer in den Hals. Ihre Flüchtlingspolitik war der Grund für seinen Mordversuch. Reker überlebte knapp und wurde am nächsten Tag zur Oberbürgermeisterin Kölns gewählt.
"Mich lässt du verdursten, aber holst 200 Ausländer in die Stadt". Mit diesen Worten und der Drohung, zuzustechen, hielt im November 2017 ein 56-Jähriger dem Bürgermeister von Altena im Sauerland Andreas Hollstein (CDU) ein Messer in einer Imbissbude an den Hals. Der Imbissbetreiber griff ein, Hollstein wurde deshalb nur leicht verletzt.
Franco A.: Als Flüchtling getarnt
Skurril und verworren wirkt der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. Er wurde im April 2017 festgenommen, weil die Ermittler davon ausgingen, dass er einen rechtsterroristischen Anschlag plante, den er syrischen Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollte. Dazu hatte sich Franco A. als Kriegsflüchtling registrieren lassen und in Deutschland Asyl beantragt.
Das Frankfurter Oberlandesgericht konnte jedoch keinen hinreichenden Tatverdacht für die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat feststellen". Die Bundesanwaltschaft hat dagegen Beschwerde eingelegt. Franco A. führte eine Liste mit möglichen Opfern, darauf war auch der SPD-Politiker und heutige Außenminister Heiko Maas. Der Fall Franco A. löste in Deutschland Diskussionen darüber aus, ob die Bundeswehr ein Problem mit rechtsextrem Gesinnten in ihren Reihen hat.
Anschlag im Münchner Olympiaeinkaufszentrum 2016
Jahrelang wurde gestritten: War es ein Amoklauf oder ein rechtsextremer Anschlag? Sicher ist: Ein 18-Jähriger Schüler erschoss am 22. Juli 2016 acht Jugendliche und eine 45-Jährige Frau vor dem Olympiaeinkaufszentrum im Münchner Norden. Anschließend tötete der Täter sich selbst. Erst im Herbst 2019 legte sich das Landeskriminalamt fest. Das Attentat war "politisch motiviert". Denn der Täter hatte seine Opfer auch aufgrund ihrer Herkunft ausgewählt. Zudem zeigte sein "Manifest" und Einträge in Internet-Foren seine rechtsextremistische Gesinnung.
Mordserie des NSU
Die Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) konnte insgesamt 13 Jahre lang unerkannt bleiben. Ihre Mitglieder, die polizeibekannten Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, verübten Sprengstoffanschläge und erschossen zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin. Als die Gruppe nach einem Banküberfall im November 2011 aufzufliegen drohte, nahmen sich Böhnhardt und Mundlos das Leben. Beate Zschäpe, das dritte Gruppenmitglied, wurde im Juli 2018 als Mitwisserin und Mitplanerin der Morde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach dem Auffliegen des NSU wurde in Deutschland auch darüber diskutiert, ob Behörden und Medien die Gefahr rechtsextremen Terrors zu lange unterschätzt haben. Die Polizei ermittelte jahrelang vor allem im familiären Umfeld der Opfer des NSU. Medien schrieben von "Döner-Morden", weil zwei der Opfer in einer türkischen Imbissbude arbeiteten.
Brandanschläge und Überfälle Anfang der 1990er-Jahre
Anfang der 1990er-Jahre steckten Neonazis mehrfach Wohnheime von Asylbewerbern sowie Wohnhäuser von Ausländern in Brand. Zur dieser Zeit wurde in Deutschland heftig über das Asylrecht gestritten, die rechtsextreme Gewalt erreichte einen neuen Höhepunkt. Bei Ausschreitungen wurden immer wieder Asylbewerber und andere Ausländer verletzt, etwa bei den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen 1992.
In Mölln starben im selben Jahr zwei zehn- und vierzehnjährige Mädchen sowie ihre Großmutter, nachdem Neonazis Brandsätze auf ihr Haus geworfen hatten. Bei dem bis dahin folgenschwersten Brandanschlag starben im Mai 1993 in Solingen fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Migrationsgeschichte.
Von 1990 bis 1993 sollen insgesamt 58 Menschen durch rechtsextreme Gewalt getötet worden sein. Der Angolaner Amadeu António Kiowa gilt als eines der ersten Todesopfer seit der deutschen Wiedervereinigung. Eine Gruppe von Neonazis hatte Kiowa am 24. November 1990 brutal zusammengeschlagen und war dem am Boden Liegenden mit beiden Füßen auf den Kopf gesprungen.