CIA-Folter war meist nutzlos

Nach heftigen Kontroversen ist in den USA der bisher umfassendste Bericht über umstrittene CIA-Verhörmethoden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 veröffentlicht worden. Es ist eine vernichtende Bilanz. Der sogenannte "Folterbericht" des Washingtoner Senats bestätigt, dass der US-Geheimdienst Terrorverdächtige quälte, um Informationen von ihnen zu erhalten. Es wurden mehr Gefangene in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten als bisher bekannt.

Die Lügen der CIA

Die Verhörmethoden unter der damaligen Regierung von Präsident George W. Bush seien aber unwirksam gewesen und über das hinausgegangen, was das Weiße Haus genehmigt habe. Die CIA habe Regierung und Kongress über das Ausmaß der Praktiken und deren Effektivität getäuscht, so die Anklage der Senatoren. Die "erweiterten Verhörtechniken" seien weitgehend wirkungslos gewesen und hätten kaum verwertbare Ergebnisse gebracht. Vielmehr habe es zu zahlreichen Fehlinformationen geführt.

Obama: Nie wieder

Präsident Barack Obama verurteilte noch einmal die Praktiken der CIA, die von Menschenrechtlern als Folter angesehen werden. Die im Senatsreport dokumentierten Techniken seien "beunruhigend". Das Vorgehen im Zuge des Anti-Terror-Kampfes entspreche nicht den Werten der USA und habe dem Ansehen des Landes in der Welt geschadet, beklagte Obama. Sie hätten auch nicht der nationalen Sicherheit gedient.

Er werde als Präsident alles tun, "dass wir nie mehr auf diese Methoden zurückgreifen", betonte Obama in einer schriftlichen Erklärung unmittelbar nach Bekanntwerden des Berichts.

Alarmstufe rot

Aus Furcht vor Unruhen oder gar Anschlägen nach der Veröffentlichung waren verstärkte Schutzmaßnahmen für Militäreinrichtungen und Botschaften im Ausland verfügt worden, vor allem in der islamischen Welt. Pentagonchef Chuck Hagel gab während seines Irak-Besuchs bekannt, er habe für sämtliche führenden US-Kommandeure höchste Alarmbereitschaft befohlen.

Obama hatte es im Prinzip befürwortet, die Ermittlungsergebnisse publik zu machen, die CIA hatte den Report bereits im Vorfeld als inkorrekt bezeichnet. Führende Republikaner wie der damalige Vizepräsident Dick Cheney verteidigten die Verhörtechniken.

SC/det (afp, dpa, rtre)