Wenig Begeisterung über den "Merkel-Plan"

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es mal wieder Zeugnistag: Bereits zum dritten Mal haben sich die Staatschefs der Compact-Länder in Berlin angesagt. Die Messlatte für das Treffen am Dienstag (19.11.2019) ist hoch, die Bundesregierung hat selbst dafür gesorgt. Sie hatte die Initiative während der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 mit großem Pomp ins Leben gerufen. Ihr Versprechen: Im großen Stil sollen dadurch zusätzliche Privatinvestitionen in afrikanische Staaten fließen, die sich im Gegenzug zu straffen Wirtschaftsreformen verpflichten. Ein "Merkel-Plan", scherzte damals der ivorische Staatschef Ouattara.

Von der Euphorie ist nicht viel geblieben. "Man hat damals unrealistische Erwartungen gehegt, dass man mit ein paar Maßnahmen zu einem Schub bei den Investitionen kommen könnte", sagt der deutsche Afrikanist Robert Kappel zur DW.

Investitionen sind kaum gestiegen

Das Treffen am Dienstag soll trotzdem positive Nachrichten produzieren - breiten Raum nimmt unter anderem die Präsentation sogenannter "Leuchtturmprojekte" deutscher Firmen in Afrika ein. In der Realität sind die ausländischen Investitionen in die 12 Compact-Länder aber kaum gestiegen: Von 2017 bis 2018 sind sie leicht auf 21 Milliarden US-Dollar angestiegen. Damit liegen sie noch unter dem Niveau von 2016. 80 Prozent der Gelder flossen in gerade mal vier Länder: Ägypten, Marokko, Äthiopien und Ghana. 

"Bei den Rahmenbedingungen für Investitionen haben die afrikanischen Länder ihre Mission erfüllt. Nun sind sie enttäuscht, dass die Direktinvestitionen nicht fließen", sagt Kappel, Autor einer kritischen Compact-Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Afrika wartet auf dringend benötigte Jobs

Nicht nur die dringend benötigen Investitionen sind größtenteils ausgeblieben. Es fehlen auch die Jobs, auf die Afrikas Regierungen händeringend warten. Nach Schätzungen sollen bis 2030 etwa 440 Millionen Menschen zusätzlich auf Afrikas Arbeitsmärkte drängen - aber niemand weiß, wie sie ihren Lebensunterhalt verdienen werden.

"Es gibt gute Fortschritte, aber die Investitionen der letzten zwei Jahre reichen nicht aus. Das Programm wirkt vernünftig, aber verglichen mit unseren Erwartungen und unseren Bemühungen ist die Resonanz zu gering", sagt Äthiopiens Botschafterin in Deutschland, Mulu Solomon Bezuneh, im DW-Interview. 

Allerdings: Unterstützer des Compacts warnen davor, das Programm schon abzuschreiben. "Viele Investitionsprojekte haben einen Zeitraum von zehn Jahren oder mehr", sagt Rob Floyd vom African Center for Economic Transformation (ACET). Der Think-Tank in Ghanas Hauptstadt Accra evaluiert den Fortschritt der Initiative regelmäßig im Auftrag der Mitgliedsländer. Insgesamt mache der Compact gute Fortschritte, sagt Floyd im DW-Interview. Aber: "Alle Länder könnten mehr tun - die Compact-Länder sollten ihre Projekte den Investoren effektiver präsentieren, die G20-Staaten bei ihren Firmen aktiv für ein Afrika-Engagement werben." 

Märkte sind zu klein

Deutschland leistet dagegen eine Menge, um mehr Unternehmen nach Afrika zu locken. Auf der Compact-Konferenz im letzten Jahr kündigte Bundeskanzlerin Merkel einen Fonds von bis zu einer Milliarde Euro an, der deutsche und afrikanische Firmen unterstützen soll. Auch das Wirtschafts- und das Entwicklungsministerium haben Afrika-Initiativen gestartet. Trotzdem suchen die meisten deutschen Firmen ihre Märkte noch immer anderswo. Nur etwa 800 Unternehmen mit deutschem Kapital sind bisher in Afrika aktiv. Nach einer Studie des Allensbach-Instituts planen gerade Mal fünf Prozent aller anderen deutschen Firmen, in Zukunft auf dem Kontinent Geschäfte zu machen.

Und die müssen längst nicht in den "Compact"-Ländern stattfinden. Seine Investitionsentscheidungen hätten nichts damit zu tun, ob ein Land Compact-Mitglied ist, sagt etwa der Unternehmer Karl-Heinz Knoop zur DW: "Wir suchen Märkte, wo unsere Produkte wirklich gebraucht werden". Mit seinem Landtechnik-Hersteller Riela ist der Mittelständler aus dem Münsterland seit fünf Jahren in Afrika präsent. Einige Compact-Länder wie Guinea, Benin oder Togo sind für ausländische Unternehmer zu klein. Wirtschaftliche Schwergewichte wie Nigeria oder Kenia sind dagegen nicht dabei. Und es gibt noch andere Faktoren, die er vor einem Afrika-Engagement bedenken müsse, so Knoop: "Wo sind die Rohstoffe? Wo kann ich meine Maschinen gut produzieren und wo habe ich eine Chance, gute Mitarbeiter zu finden". Er plant, seine Maschinen künftig in Südafrika herzustellen - doch das ist kein Compact-Land.