COP23: Weiterschrauben am großen Klimavertrag
3. November 2017
Das gab es so noch nie: Eigentlich leitet das Gastgeberland die jährlich stattfindende Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Aber die Fidschi-Inseln trauten sich die Unterbringung von 25.000 Verhandlern, Umweltschützern und Journalisten nicht zu - ein Kongress-Zentrum von ausreichender Größe gibt es schlicht nicht im Inselstaat des Südpazifik. Also kommt die Klimakarawane vom 6. bis zum 17. November nach Bonn. Aber Fidschi leitet die Konferenz - genauer der Ex-General Frank Bainimarama, der den Staat aus rund 300 Eilanden mit harter Hand regiert. Der Klimawandel ist dort nicht irgendein Thema: Er ist das entscheidende, existenzbedrohende Problem.
"Fidschi wird die Probleme der Inselstaaten in der Fokus rücken."
Umweltschützer erwarten, dass Bainimarama die verschiedenen Interessen auf der Konferenz zusammenbringen und mögliche Kompromisse aufzeigen wird. Sabine Minninger, Klimaexpertin von Brot für die Welt hat die Fidschi-Inseln mehrmals besucht. "Sie werden diese Konferenz nutzen, um auf die Verletzlichkeit der pazifischen Inselstaaten hinzuweisen. Sie sind besonders betroffen vom Klimawandel, jetzt schon durch den Anstieg des Meerespiegels. Der hat schon bewirkt, dass in Fidschi das erste Dorf weltweit wegen des Klimawandels umgesiedelt worden ist."
Paris weiterentwickelt: Mühsame Kleinarbeit
Eines der wichtigsten Themen auf der Konferenz wird sein, das Pariser Klimaabkommen von 2015 zu konkretisieren. In diesem Abkommen wurden alle Staaten verpflichtet, mit nationalen Klimazielen dafür zu sorgen, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Außerdem sollen die jeweiligen nationalen Klimapläne vergleichbar gemacht werden und wenn möglich, sollen die Ziele in der Zukunft doch noch etwas ehrgeiziger formuliert werden.
Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks ist nur noch geschäftsführend im Amt, weil eine neue Regierung in Berlin noch verhandelt wird. Aber bei ihrem letzten großem internationalen Auftritt will die SPD-Politikerin noch einmal Akzente setzen: durch beharrliche Detailarbeit. "Ich erwarte, dass wir Schritte gehen, die klar machen, wie wir denn das Pariser Klimaabkommen ausfüllen. Das hört sich zunächst einmal unspektakulär an. Aber das ist wie ein neues, weltweites Gesetz, was da in Paris im Dezember 2015 verabschiedet worden ist. Und dafür braucht man jetzt Auslegungsregeln", sagte Hendricks der Deutschen Welle. Fast alle UN-Staaten bekennen sich zum Pariser Vertrag. Nur die Türkei, Russland und der Iran müssen ihn noch ratifizieren. Und dann bleibt noch das Hauptproblem USA.
Das Schreckgespenst Donald Trump
Denn über allem schwebt Donald Trumps Klimapolitik: Der US-Präsident hat in diesem Jahr die Zusage seines Vorgängers Barack Obama aufgekündigt und will sich aus dem Pariser Klimavertrag zurückziehen. Ganz so einfach ist das aber nicht - richtig aussteigen können die USA erst in dreieinhalb Jahren - und auch deshalb ist in Bonn eine US-Delegation vertreten. Leiten wird sie ein hoher Beamter aus dem amerikanischen Außenministerium.
"Da bin ich ganz froh, weil in der Tat der Außenminister Rex Tillerson doch eine ganz abgewogene Position hat. Und ich bin ganz zuversichtlich, dass jedenfalls die amerikanische Delegation die Verhandlungen nicht stören wird", hofft Barbara Hendricks. Sabine Minninger glaubt nicht, dass andere Staaten den USA folgen und den Vertrag aufkündigen werden: "Was wir bei den Zwischenverhandlungen im Mai in Bonn erlebt hatten, ist, dass die Welt sehr viel mehr zusammengerückt ist, gerade auch wegen der Superstürme, die wir in der Karibik erlebt haben. Und zusammen mit dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen hat das die Einigkeit zwischen den Staaten geschärft."
Merkel, Macron und andere Prominente
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die Umweltminister und Regierungschefs begrüßen, die Mitte der zweiten Konferenzwoche am Rhein erwartet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Bonn kommen, trotz der mühsamen Koalitionsgespräche in Berlin. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in Bonn sprechen - vielleicht wird es sogar einen gemeinsamen Auftritt mit der Kanzlerin geben. Und aus Kalifornien hat sich Gouverneur Jerry Brown angekündigt, der gewissermaßen das andere Amerika präsentiert: für Klimaschutz, für den Ausbau von Sonnen-und Windenergie.
Deutschland schwächelt
Doch wie steht es um Deutschland? Zuletzt sind die Emissionen hierzulande gestiegen. Das Land verfeuert immer noch zu viel Kohle. Das hohe Ziel, bis 2020 40 Prozent der Klimagase abzubauen, wird wohl krachend verfehlt. Für Hendricks bleiben die Deutschen dennoch Vorreiter in Sachen Klimaschutz, auch, weil sie Erneuerbaren Energien weltweit gefördert haben in den letzten Jahrzehnten: "Ich bin sicher, dass wir das irgendwann einmal sehen werden, dass das wahrscheinlich die beste Entwicklungszusammenarbeit war, die man wahrscheinlich überhaupt jemals gemacht hat." Umweltschützer sehen die Situation in Deutschland hingegen kritischer. Viele glauben, dass Deutschland als Klima-Musterknabe an den eigenen Zielen scheitern wird. "Das liegt vor allem daran, dass in Deutschland besonders die Kohleindustrie sehr erfolgreich die Energiewende sabotiert. Das macht sie seit Jahren. Deshalb wird Deutschland seine Klimaziele bis 2020 deutlich verfehlen", sagt Jan Kowalzig, Klima-Experte der Organisation Oxfam. Dies könne die neue Bundesregierung natürlich korrigieren, aber nur, wenn sie sich verbindlich auf einen Ausstieg aus der Kohle festlege.
Aber vielleicht setzt Deutschland doch noch ein Highlight auf der Konferenz - und zwar mit dem Plan, Klimaversicherungen für rund 400 Millionen Menschen in den Ländern des Südens auf den Weg zu bringen. Eine Idee, die Deutschland schon auf einigen Klimakonferenzen vorgetragen hat - und in Bonn vielleicht konkretisieren will, wie zu hören ist.