Corbyn hat angeblich Beweise für Brexit-Lügen
6. Dezember 2019
Oppositionsführer Jeremy Corbyn sprach bei einer Wahlkampfveranstaltung von einem 15-seitigen "vertraulichen" Regierungsdokument, das Beweise für "Lügen" von Premierminister Boris Johnson über das von ihm ausgehandelte Austritts-Abkommen mit der EU enthalten soll. Der Tory-Vorsitzende verschweige die tatsächlichen wirtschaftlichen Konsequenzen der "katastrophalen" Vereinbarung, sagte der Labour-Chef unter Verweis auf das ihm nach eigenen Angaben vorliegende Dokument.
Das Schriftstück offenbare "Lügen, die Johnson zu verbreiten versucht", sagte Corbyn. Entgegen der Behauptung Johnsons gehe aus dem durchgesickerten Dokument hervor, dass auch mit seinem Brexit-Abkommen künftig Warenkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs stattfinden müssen. "Johnsons Abkommen wird für die Unternehmen und den Arbeitsmarkt im gesamten Vereinigten Königreich katastrophal sein." Die Vereinbarung werde auch Nordirland "erheblichen wirtschaftlichen Schaden" zufügen, fuhr der Oppositionsführer fort.
Labours Chancen stehen schlecht
Corbyn steht sechs Tage vor der Wahl massiv unter Druck, in die Offensive zu gehen. Johnsons Konservative führen in den Umfragen mit großem Abstand vor den Sozialdemokraten. Das TV-Duell der beiden Parteichefs am Freitagabend im BBC-Fernsehen gilt als letzte Chance für den Labour-Chef, das Ruder noch einmal herumzureißen. Die beiden müssen sich in der einstündigen Sendung Fragen aus dem Publikum stellen. Wichtigstes Thema im Wahlkampf ist weiterhin der geplante Brexit.
Johnson will das Land mit seinem neu verhandelten Austrittsabkommen zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen. Dafür braucht er eine stabile Mehrheit. Corbyn will dagegen den Austritt noch einmal verschieben und innerhalb von drei Monaten ein neues Abkommen mit Brüssel aushandeln. Ihm schwebt ein Brexit mit sehr enger Bindung an die EU vor. Seinen Deal will er den Briten in einem Referendum zur Abstimmung vorlegen.
Johnson blockt Interview mit BBC ab
Der politische Gegner ist nicht Johnsons einziges Problem. Der "Oberste Kampfhund" der BBC kritisiert, dass sich der Premier einem Einzelinterview verweigert. BBC-Moderator Andrew Neil gilt als härtester Interviewer in Großbritannien und wird daher oft als "chief attack dog" des Senders bezeichnet. Er will Johnson interviewen, noch vor der Wahl am 12. Dezember. Der weigert sich aber bisher.
In einem Twitter-Video, das allein zwischen Donnerstagabend und Freitagmittag 5,4 Millionen Mal aufgerufen wurde, rief Neil den Premier dazu auf, sich seinen Fragen zu stellen.
Die Spitzenkandidaten aller anderen Parteien hatten sich von Neil interviewen lassen und mussten dabei einige Federn lassen. Johnson sei überhaupt der erste Kandidat bei einer Wahl, der sich einem Einzelinterview verweigere, erklärte Neil.
Der Premierminister werde sich beizeiten gegen die Präsidenten Donald Trump, Wladimir Putin und Präsident Xi Jinping behaupten müssen. "Dann wird es bestimmt nicht zu viel verlangt sein, dass er sich mir gegenüber für eine halbe Stunde behauptet." Themen des Interviews wären Vertrauen und "warum ihn Kritiker und manchmal sogar Nahestehende so oft in seiner Karriere, in der Politik und dem Journalismus als nicht vertrauenswürdig erachtet haben", sagte Neil.
qu/rb (dpa, ap, afp)