Corona-Stufenplan kommt "ganz sicher"

Vergangene Woche hatten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der 16 Bundesländer darauf verständigt, den Lockdown in Deutaschland bis zum 7. März zu verlängern. Zur Begründung wurde in erster Linie auf Mutanten des Coronavirus verwiesen, deren Ausbreitung hierzulande eingedämmt werden soll. Als neue Zielmarke wurde eine Inzidenz von 35 Neuansteckungen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tage genannt. Erst dann könnten weitere Öffnungsschritte ins Auge gefasst werden, hieß es.

Bundesweit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz inzwischen bei 58,9, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen mitteilte. Vor vier Wochen hatte sie noch 136 betragen, kurz vor Weihnachten sogar 197,6 - was damals den Höchststand markierte. Die meisten Bundesländer verzeichnen weiterhin sinkende Inzidenzen. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben bereits die 50er-Marke unterschritten, die lange Zeit als Zielmarke für eine Lockerung der staatlichen Beschränkungen galt. Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern, Berlin und Schleswig-Holstein liegen allesamt schon unter 60. Dennoch hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Wochenende pauschal erklärt: "Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben." Er sei dafür, "Wahrheiten auszusprechen".

Menschen in Deutschland "irritiert"

Es habe seitens des Bundes zu wenig Vorschläge für eine Öffnungsstrategie gegeben, kritisierte Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther. Die Ministerpräsidenten-Konferenz habe das Erstellen eines Perspektivplans "nicht so hinbekommen, wie viele Menschen das von uns erwartet haben", sagte der Christdemokrat der "Welt". Darüber hinaus sei es nicht hilfreich gewesen, mit der Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen ein neues Ziel zu setzen. "Wenn wir ständig neue Dinge beschließen und erklären müssen, wie jetzt die Zahl 35 als neues Inzidenz-Ziel, dann irritiert das die Menschen mehr, als dass dies Perspektive schafft."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller versprach spätestens zum nächsten Bund-Länder-Gipfel Anfang März einen Stufenplan für Öffnungsschritte. Daran müsse man sich auch auch langfristig orientieren können, sagte Sozialdemokrat im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Auf die Frage, ob er versprechen könne, dass am 3. März ein solcher Plan vorliege, antwortete er: "Da bin ich mir ganz sicher."

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte einen "klaren Ausstiegsplan aus den bisherigen Regularien". In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte der CDU-Politiker: "Man muss planen können. Auch die Wirtschaftsunternehmen. Und deswegen brauchen wir beim nächsten Treffen am 3. März unbedingt einen Plan, der klar sagt, bei welcher Inzidenz wir was machen."

Selbst Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU), der im Kampf gegen Corona immer wieder für besonders strikte Maßnahmen plädierte, stellte im sonntäglichen ARD-Talk "Anne Will" baldige Lockerungen in Aussicht - unter der Bedingung:  "Wenn diese Mutation nicht so zuschlägt wie viele Experten befürchten, dann wird es sehr schnell, sehr rasch weitere Öffnungsschritte geben, ganz selbstverständlich. Wenn sich das ändern sollte, dann wird es sehr viel schwieriger."

wa/kle (dpa, rki)