Die machtlose Kanzlerin
27. August 2020
Mehr als fünf Stunden - und damit deutlich länger als geplant - dauerte die Konferenz von Angela Merkel mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer. "Das war eine sehr, sehr intensive Diskussion heute und da gab es einige Unterschiede in der Auffassung", fasste der bayerische Ministerpräsident Markus Söder das Spitzentreffen zusammen. So drastisch wollte sich die Kanzlerin nicht ausdrücken. Bund und Länder hätten die Pandemie seit Mitte März immer als "Gesamtherausforderung" verstanden und das habe sich trotz aller Interessen und regionalen Unterschiede bewährt.
Die Kanzlerin weiß, dass sie diplomatisch bleiben muss. Laut Infektionsschutzgesetz entscheiden in Deutschland die Bundesländer, was in der Corona-Pandemie zu tun ist und was nicht. Merkel wünscht sich bundesweit einheitlichere Regeln und Auflagen. Doch die Ministerpräsidenten wollen nicht darauf verzichten, auf die regional durchaus unterschiedlichen Infektionszahlen bedarfsgerecht und damit höchst unterschiedlich zu reagieren.
Nicht in Risikogebiete reisen!
Geeinigt haben sich Bund und Länder - mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt - darauf, dass Maskenverweigerer in Zukunft mindestens 50 Euro Bußgeld bezahlen sollen. Reisende sollen aufgefordert werden, nicht in Risikogebiete zu fahren. Wer es trotzdem tut, muss bei seiner Rückkehr in Quarantäne, die frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Testergebnis beendet werden kann. Wer dadurch Einkommensausfälle hat, soll finanziell nicht mehr entschädigt werden. Die erst vor kurzem eingeführten kostenlosen Tests für alle Reiserückkehrer sollen ab dem 16. September nicht mehr angeboten werden. Bayern will das Angebot in seinem Bundesland allerdings bis mindestens zum 1. Oktober fortführen.
Eltern sollen in diesem Jahr fünf zusätzliche bezahlte Betreuungstage bekommen, wenn ein Kind krank wird. Volksfeste, größere Konzerte, Sportevents und andere Großveranstaltungen werden bis mindestens zum Jahresende verboten. Was das für Feiern und Märkte rund um Weihnachten bedeutet, wurde noch ausgeklammert. Auch über den Karneval soll erst in ein paar Monaten entschieden werden.
Grundsätzlich hielten die Politiker fest, dass es bei Veranstaltungen Ausnahmen in Regionen mit wenigen Infektionen geben kann, wenn nur Menschen aus der Umgebung des Veranstaltungsorts teilnehmen.
Die Schulen unbedingt offen halten
Änderungen sind auch an den Schulen geplant. Derzeit hängt es vom Bundesland ab, ob die Schüler in Schulgebäuden, auf dem Pausenhof und im Unterricht eine Gesichtsmaske tragen müssen. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten beauftragten die Kultusminister der Länder damit, nach "bundesweit vergleichbaren Maßstäben" zu suchen, um die Maskenvorschriften zu vereinheitlichen.
"Schulschließungen und weitgreifende Quarantäneanordnungen" sollen möglichst vermieden werden, heißt es im Beschluss der Bund-Länder-Runde, die erstmals nach zehn Wochen wieder tagte. Damals im Juni war die Stimmung zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten deutlich besser gewesen. Die erste Infektionswelle in der Pandemie schien gebannt: Der Lockdown war Geschichte, die Kurve der Infektionszahlen abgeflacht, lange Sommerferien standen bevor.
Infektionszahlen gehen zu früh zu hoch
Rückblickend, so kritisiert der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke nun, sei es allerdings keine gute Idee gewesen, während der Sommerpause nicht miteinander zu sprechen. Denn inzwischen bringen Reiserückkehrer das Virus aus dem Urlaub mit, vor allem junge Menschen feiern Partys ohne Masken und Mindestabstand und seit Anfang August haben auch die meisten Schulen wieder geöffnet.
Das Robert-Koch-Institut meldet inzwischen tagtäglich zwischen 1500 und 2000 nachweislich neue Infektionsfälle. "Corona ist wieder voll da", warnt der bayerische Ministerpräsident Söder. Die Infektionszahlen seien zu früh zu hoch gegangen. "Wir sehen einem Winter entgegen, der nicht kalkulierbar ist." Deswegen müsse das Ziel sein, die Zahlen wieder runterbringen, um keinen zweiten Lockdown zu riskieren.
Der Westen fordert, der Osten bremst
Söder gehört zu den Länderchefs, die von Anfang an für strenge Regeln und Auflagen eingetreten sind. Kein Wunder, gehört doch Bayern mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zu den drei westdeutschen Bundesländern, aus denen in der Regel zwei Drittel der täglichen neuen Fälle gemeldet werden. In den ostdeutschen Ländern hingegen bewegen sich neue Corona-Fälle in der Regel nur im einstelligen Bereich. Daher sehen die dortigen Regierungschefs keinen Grund, ihre ohnehin lockeren Zügel wieder anzuziehen.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), ist beispielsweise der Meinung, dass die Bürger seines Bundeslandes besonders diszipliniert einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Deshalb sei es in Sachsen-Anhalt weder nötig, Bußgelder für Masken-Verweigerer einzuführen, noch wolle er von seinen Plänen abrücken, bald wieder Großveranstaltungen mit bis zu 1000 Teilnehmern zuzulassen. Keinen zusätzlichen Handlungsbedarf sieht Haseloff auch bei Obergrenzen für private Feiern. Kanzlerin Merkel räumte nach der Konferenz ein, es gebe dazu in mehreren Ländern "sehr unterschiedliche Vorstellungen, die man am heutigen Tag nicht zusammenbringen konnte".
Vieles bleibt unübersichtlich
Damit bleibt es dabei, dass in Hamburg private Partys mit maximal 25 Personen erlaubt sind, in Niedersachsen aber 50, in Bayern 100 und in Berlin unbegrenzt viele Menschen miteinander feiern dürfen. Viele Bürger können das nicht nachvollziehen und reagieren mit Unverständnis. Kritik kommt auch von Seiten der Polizei. "In der Kriminalitätsentwicklung gibt es ja auch drastische Unterschiede zwischen Bundesländern, trotzdem käme niemand auf die Idee, 16 unterschiedliche Strafgesetzbücher zu verabschieden", meint der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Rainer Wendt.
Doch die Bundeskanzlerin weiß, dass ihr die Hände gebunden sind. Sie kann nur mahnen und appellieren. Lediglich im Katastrophenfall hätte der Bund mehr Durchgriffsrechte, basierend auf den 1968 beschlossenen Notstandsgesetzen. Demnach kann die Bundesregierung, wenn sie einen inneren Notstand feststellt, Anweisungen an die Landesregierungen geben, die zwingend umgesetzt werden müssen. Angela Merkel hat aber schon zu Beginn der Pandemie klar gemacht, dass sie es soweit nicht kommen lassen will.