Corona-Krise in Südosteuropa: Quarantäne für den Rechtsstaat

In Zeiten von Epidemien müssen Gesellschaften massive Einschränkungen ihres öffentlichen Lebens hinnehmen. So auch in der aktuellen Corona-Krise. Es geht, für alle nachvollziehbar, bei befristeten Kontaktverboten, Ausgangs- und Reisesperren darum, die Ausbreitung der Krankheit zu verlangsamen. Nun jedoch nutzen einige mittel- und südosteuropäische Länder die Corona-Krise, um den Rechtsstaat auszuhebeln, ohne dass dies bessere Erfolgsaussichten bei der Bekämpfung der Epidemie hätte.

Allen voran geht dabei Ungarn. An diesem Dienstag debattierte das Parlament in Budapest einen Entwurf der Regierung von Viktor Orbán für ein Ermächtigungsgesetz, das die Exekutive unbefristet mit diktatorischen Vollmachten ausstattet. Dieses "Gesetz zum Schutz gegen das Corona-Virus" soll spätestens kommende Woche verabschiedet werden.

Bereits jetzt kann die Regierung in Ungarn mit Sondervollmachten regieren, da sie den Notstand ausgerufen hat, der in Ungarn "Gefahrensituation" heißt. Er gilt jedoch jeweils nur 15 Tage lang und muss vom Parlament immer wieder verlängert werden.

Unbefristete Gefahrensituation und neue Straftatbestände

Demgegenüber sieht das neue Gesetz vor, dass die Gefahrensituation nach einer einmaligen Abstimmung durch das Parlament unbefristet gilt und die Regierung zum Schutz der Bevölkerung und zur Stabilisierung der Wirtschaft Dekrete erlassen kann, die auch von geltendem Recht abweichen können. Die Arbeit des Parlaments soll während der Dauer der Gefahrensituation suspendiert werden, Wahlen und Volksabstimmungen sollen nicht mehr stattfinden, nur noch das Verfassungsgericht dürfte tagen. Wann die Gefahrenlage endet, entscheidet dem Entwurf zufolge die Regierung.

Zusätzlich dazu führt der Gesetzentwurf zwei neue Straftatbestände ein: Wer Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung behindert, muss je nach Schwere mit bis zu acht Jahren Gefängnis rechnen. Und: Wer an Gefahrenorten oder in einer Gefahrenlage falsche oder verzerrte Nachrichten verbreitet, kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Das geplante Gesetz soll in der kommenden Woche vom Parlament verabschiedet werden. Dafür reichen zwei Drittel der Stimmen - über sie verfügt Orbáns Regierungsmehrheit.

Besorgnis über Gesetzentwurf

Ungarns Opposition kritisiert den Gesetzentwurf geschlossen als "Einführung der totalen Macht für Orbán" und als "Blankoscheck für das Regieren per Dekret". Ihre Zustimmung machte sie von einer befristeten Geltungsdauer der geplanten Vorschriften und von weiteren Rechtsgarantien abhängig.

Auch viele ungarische Nichtregierungsorganisationen und Kommentatoren äußerten große Besorgnis über den Gesetzentwurf, darunter der linke Philosoph Gáspár Miklós Tamás. "Wenn wir sehen, dass die Orbán-Regierung die Epidemie als Vorwand nutzt, um eine offene, formale Diktatur einzuführen", fragt er in einem Beitrag für das Magazin HVG, "wie können wir dann noch daran glauben, dass einschränkende Maßnahmen berechtigt und begründet sind?"

Zweifelhaftes Corona-Management

Auch in anderen mittel- und südosteuropäischen Ländern dient die Seuche als Vorwand für zweifelhafte rechtsstaatliche Einschränkungen. So etwa will die neue slowakische Regierung ein Gesetz verabschieden, das staatlichen Institutionen den Zugriff auf Daten von Telekommunikationsbetreibern erlaubt. Durch Handy-Tracking soll sichergestellt werden, dass Personen in Quarantäne isoliert bleiben, erklärte Premierminister Igor Matovic am Dienstag.

Vier Mitgliedsstaaten des Europarats - Armenien, Lettland, Republik Moldau und Rumänien - verkündeten eine so genannte Derogation von den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Damit kann in diesen Ländern während der Notstandssituation ein Teil der Bürgerrechte außer Kraft gesetzt werden. Kritiker bezeichnen diese Maßnahmen als völlig unverhältnismäßig.

In Bulgarien legte Staatspräsident Rumen Radev sein Veto gegen ein umstrittenes Gesetz über Notstandsmaßnahmen ein. Das Gesetz sah ursprünglich, ähnlich wie in Ungarn, Gefängnisstrafen für die Verbreitung von Falschinformationen über Infektionskrankheiten vor. Eine weitere umstrittene Regelung ermächtigt die Armee zur Umsetzung von Notstandsmaßnahmen, die normalerweise nur Aufgabe der Polizei sind, darunter Ausweiskontrollen. Überraschenderweise akzeptierte ein Teil der Regierungskoalition das Veto Radevs. Allerdings bleibt offen, ob nicht ähnliche Bestimmungen neu formuliert werden. Das Parlament muss in den kommenden Tagen darüber abstimmen.

Keine Zeit für Rechtsstaatlichkeit?

Kontrovers wird auch das Corona-Management einiger Präsidenten und Regierungen in Westbalkan-Staaten diskutiert. In Serbien beschuldigen Politiker demokratischer Oppositionsparteien und unabhängige Rechtsexperten den Staatspräsidenten Aleksandar Vučić, den am 15. März verhängten Notstand ohne verfassungsrechtliche Grundlage ausgerufen zu haben - damit, so die Kritiker, sei Serbien "einen Schritt von der Diktatur entfernt".

In Albanien kündigte Ministerpräsident Edi Rama schärfste Strafen für alle an, die Ausgangssperren nicht einhalten, und schickte gepanzerte Fahrzeuge mit Maschinengewehren auf Patrouillenfahrt durch die Hauptstadt Tirana - was Oppositionspolitiker zu scharfer Kritik veranlasste.

In Montenegro wiederum veröffentlicht die Regierung auf ihrer Webseite eine fortlaufend aktualisierte Liste mit den Namen und Adressen von Bürgern, die unter Quarantäne gestellt wurden. Nach Aussage des Premiers Duško Marković sei das notwendig, weil die Behörden nicht alle derartigen Personen selbst kontrollieren könnten, daher müsse man die Bürger informieren.  Es gehe jetzt um Gesundheit und Leben, so Marković, es sei gerade keine Zeit für Debatten über rechtliche Nuancen und den Schutz personenbezogener Daten. Von montenegrinischen Menschenrechtsaktivisten kam schwere Kritik an dieser Praxis - sie sprechen von einem "Aufruf zum Lynchen".