Lockdown-Verlängerung wohl reine Formsache
3. Januar 2021
"Angesichts der immer noch zu hohen Zahlen ist es notwendig, die Maßnahmen, die Einschränkungen, zu verlängern", erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Auf den Intensivstationen habe man gerade einen Höchstwert an Corona-Patienten. Man müsse jetzt unbedingt das Infektionsgeschehen senken und für längere Zeit niedrig halten. "Das ist besser, als zu früh zu lockern und dann möglicherweise in einigen Wochen schon wieder vor möglichen schwierigen Fragen zu stehen", sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender RTL.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte in der "Bild am Sonntag" strikte Beschränkungen für weitere drei Wochen: "Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen." Auch andere stark von Corona betroffene Bundesländer plädierten in einer Telefonkonferenz ihrer Staatskanzleichefs dafür, während weniger betroffene Länder einer neuen Entscheidung schon nach zwei Wochen zuneigten. Die Bundesregierung unterstütze die vorsichtige Seite, hieß es.
Die Infektionslage gebe "keinen Grund zur Entwarnung", betonte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Und Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) kündigte am Nachmittag bereits an, den Lockdown in seinem Bundesland bis zum 31. Januar auszudehnen.
Die Entscheidung naht
Am Dienstag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Verlängerung entscheiden. Die Besprechung der Staatskanzleichefs diente der Vorbereitung. Strittig war unter ihnen besonders der Umgang mit Kindergärten und Schulen. Bundesländer mit hohen Fallzahlen wollten sie weiter geschlossen halten, solche mit geringeren Zahlen plädierten für frühere Öffnungen bei Wechsel- oder Distanzunterricht höherer Klassen.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verlangte, "dass der Bund darlegt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage beziehungsweise Datengrundlage er eine weitere pauschale Schließung von Kitas und Schulen fordert und wie er sich vorstellt, dass damit die wesentlichen Funktionen der Grundversorgung und medizinischen Behandlungskapazitäten aufrechterhalten werden sollen". Söder meinte hierzu: "Es wäre angesichts der hohen Infektionszahlen verantwortungslos, Lehrer und Schüler einfach wieder komplett in die Schulen zu schicken."
In der Diskussion ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch eine bundesweite Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. In Bayern gibt es sie schon.
Unvollständige Daten?
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntagmorgen 10.315 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden. Außerdem wurden 312 weitere Todesfälle "im Zusammenhang mit" einer SARS-CoV-2-Infektion registriert (Gesamtzahl: 34.272 Tote). Eine Interpretation der Daten ist jedoch momentan schwierig, weil während der Weihnachtsfeiertage und um den Jahreswechsel herum wahrscheinlich weniger Menschen getestet wurden und möglicherweise nicht alle Ämter ihre Daten schon übermittelt haben. Dadurch kann es laut RKI noch zu Nachmeldungen kommen.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, lag am Sonntagmorgen bei 139,6. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind dabei enorm: Die niedrigste Inzidenz verzeichnet Schleswig-Holstein mit 77,4, den höchsten Wert Sachsen mit 329,7.
Im sächsischen Vogtlandkreis besprühten Unbekannte ein Gebäude, in dem ein Impfzentrum eingerichtet wurde, sowie mehrere dafür aufgestellte Wegweiser mit dem Wort "Gift". Der Sachschaden des Vorfalls im Ort Treuen wird auf 1200 Euro beziffert. Der Vogtlandkreis ist mit einer Inzidenz von 745 derzeit Negativ-Spitzenreiter unter allen Landkreisen in Deutschland.
wa/haz/ml (dpa, rtr, kna)