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Politik

Regierung will Lockdown bis Mitte Februar

19. Januar 2021

Wie geht es weiter in Deutschland im Kampf gegen Corona? Darüber beraten zur Stunde immer noch Bund und Länder. Experten drängen die Kanzlerin und die Regierungschefs der Bundesländer zu noch schärferen Maßnahmen.

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Deutschland Lockdown | Apolda
Gähnende Leere in der thüringischen Glockengießerstadt ApoldaBild: Michael Reichel/dpa/picture alliance

Es gilt bereits als sicher, dass der Lockdown in Deutschland über den Januar hinaus verlängert wird - mindestens bis "Mitte Februar". Die eigentlich bis Ende Januar befristete Regelung soll bis zum 14. Februar fortgesetzt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von beiden Seiten aus den laufenden Bund-Länder-Beratungen. Damit würden etwa die Gastronomie, Freizeiteinrichtungen sowie der Einzelhandel geschlossen bleiben. Ausnahmen würden weiterhin zum Beispiel für Supermärkte gelten. Über die Verlängerung der Corona-Beschränkungen bis zum 14. Februar berichtet auch die DW-Korrespondentin Michaela Küfner.

Beratende Wissenschaftler hatten zuvor für eine weitere Verschärfung der Maßnahmen plädiert. Die Expertenrunde habe davor gewarnt, den derzeit leicht positiven Trend bei den Neuinfektionen zu überschätzen, verlautete aus Teilnehmerkreisen nach einer Videoschalte am Montagabend. Die Wissenschaftler warnten demnach eindrücklich vor der drohenden Gefahr durch Mutationen des Coronavirus. Diese lasse sich nur durch eine weitere Reduzierung der Kontakte und eine Einschränkung der Mobilität eindämmen. Eine bloße Verlängerung der gültigen Beschränkungen reiche dafür nicht aus.

Mehr als 11.000 Neuinfektionen

Die deutschen Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 11.369 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Außerdem wurden 989 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Dienstagmorgen bekanntgab. Bei den aktuellen Zahlen ist zu beachten, dass die Daten Nachmeldungen enthalten können - am Montag hatten manche Bundesländer ihre Daten nur unvollständig oder gar nicht übermittelt.

Um die Virus-Ausbreitung in Deutschland stärker einzudämmen, wird vor allem über folgende mögliche Verschärfungen diskutiert:

Ausgangssperre

In einigen Bundesländern gilt sie bereits, nun könnte sie auch bundesweit kommen: die nächtliche Ausgangssperre. Eine solche drastische Maßnahme würde darauf abzielen, die privaten Kontakte weiter einzuschränken. Für die Bürger hieße das, dass sie nachts ihre Wohnungen und Häuser - bis auf wenige Ausnahmefälle - nicht mehr verlassen dürfen. Eine solche Ausgangssperre gibt es etwa in Bayern. Sie gilt dort von 21 Uhr bis 5 Uhr. In anderen Ländern gibt es aber Widerstand gegen eine bundesweite Regelung - etwa in Niedersachsen, das vergleichsweise niedrige Infektionszahlen hat.

Deutschland Markus Söder
Für einen harten Kurs: Bayerns Ministerpräsident Markus SöderBild: Getty Images/AFP/P. Kneffel

Homeoffice

Neben dem Privatleben gilt die Arbeitswelt als ein Bereich, in dem sich das Virus weiter ausbreitet. Doch nach einer neuen Studie haben die Möglichkeit zum Homeoffice im November - als die Corona-Zahlen stiegen - weniger Arbeitnehmer genutzt, als noch im Juni, als die Lage entspannter war. Nun wird darüber diskutiert, wie die Quote erhöht werden kann. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil prüft rechtliche Möglichkeiten dazu. Gegen die Pflicht, Homeoffice überall dort zu machen, wo es möglich ist, gibt es allerdings Widerstand aus der Wirtschaft.

FFP2-Maskenpflicht

Masken der Schutzklasse FFP2 haben einen höheren Sicherheitsstandard und schützen - anders als die einfachen Alltagsmasken - nicht nur die Umgebung, sondern auch die Trägerin oder den Träger selbst besser. In Bayern sind diese in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften bereits vorgeschrieben. Bei der Bund-Länder-Runde am Dienstag dürfte es darum gehen, eine solche Regelung auch bundesweit einzuführen. Eine Rolle spielt auch die Frage, wie Bürger beim Erwerb dieser Masken finanziell unterstützt werden können. Eine Alternative wäre die Verpflichtung zum Tragen medizinischer Masken in Geschäften sowie Bussen und Bahnen. Diese sind auch nicht so teuer. 

FFP2-Schutzmaske
Vergleichsweise teurer: FFP2-SchutzmaskeBild: Ohde/Bildagentur-online/picture alliance

Und Schulen und Kitas?

Eine Öffnung von Kindergärten und Schulen über den derzeit sehr eingeschränkten Betrieb hinaus zeichnet sich nicht ab. Es ist zu erwarten, dass Bund und Länder die bis Ende Januar geltenden Beschränkungen verlängern werden. Präsenzunterricht an Schulen soll weiterhin möglichst gar nicht stattfinden, Kitas bieten nur eine Notbetreuung an. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen gibt es jedoch erhebliche Unterschiede von Bundesland zu Bundesland.

wa/fw/se/kle (dpa, rtr, afp)