Corona: Feiern an Weihnachten und Silvester?
3. Dezember 2020
Die Corona-Pandemie bestimmt nach wie vor das Leben der Bürger. Zum zweiten Mal hat die Bundesregierung den seit Anfang November geltenden teilweisen Lockdown verlängert - inzwischen bis zum 10. Januar 2021. Wegen der hohen Infektionszahlen wurden die Kontaktbeschränkungen noch einmal verschärft. Fast überall in Deutschland dürfen sich derzeit nur zwei Haushalte mit bis zu fünf Personen privat treffen.
Lockerungen sind für die Zeit vom 23. Dezember bis zum 1. Januar in Aussicht gestellt. Je nach Bundesland können dann bis zu zehn Personen plus Kinder unter 14 Jahren zusammenkommen, auch aus mehr als zwei Haushalten. Mit Blick auf Weihnachten finden 53 Prozent der Deutschen das richtig, aber immerhin 44 Prozent falsch.
Das geht aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervor, den das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap in dieser Woche erhoben hat. Deutlich anders sieht das Ergebnis der Befragung mit Blick auf Silvester aus. Nur 30 Prozent der Befragten würden es richtig finden, wenn sich zum Jahreswechsel viele Menschen treffen dürften. 68 Prozent lehnen das ab, auch wenn es Unterschiede in den befragten Altersgruppen gibt.
Die Deutschen tragen die Einschränkungen weiter mit
Kontaktbeschränkungen, keine Weihnachtsmärkte, die Gastronomie wie auch Kinos, Theater und Fitnessstudios geschlossen - insgesamt findet mehr als die Hälfte der Bundesbürger das richtig und angesichts der hohen Infektionszahlen auch angemessen. 18 Prozent der Deutschen würden sich sogar härtere Auflagen wünschen. Nur 27 Prozent der befragten Bundesbürger sind der Meinung, dass die Maßnahmen zu weit gehen.
Unterstützer der bestehenden Alltagseinschränkungen finden sich in den Wählermilieus von SPD, Linken, Grünen und der Union. In den Reihen der FDP spricht etwa die Hälfte (46 Prozent) von zu weitgehenden Maßnahmen. Die Anhänger der rechtspopulistischen AfD lehnen den Teil-Lockdown mehrheitlich (72 Prozent) als übertrieben ab.
Wieder wachsende Sorgen
Mit dem Teil-Lockdown treten wieder vermehrt Fragen der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Folgen der Pandemie in den Vordergrund. Jeder vierte Bundesbürger (24 Prozent) ist besorgt, dass sich wegen Corona die eigene wirtschaftliche Lage verschlechtern könnte, darunter überdurchschnittlich viele jüngere Deutsche (32 Prozent) sowie Bundesbürger mit niedrigem Haushaltseinkommen (43 Prozent).
Ausmaß und Umfang der öffentlichen Rettungspakete lassen auch die Sorgen um die Staatsfinanzen wachsen. Fast zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) fürchten, dass sich Deutschland wegen Corona zu stark verschulden könnte. Vier von zehn Deutschen machen sich Sorgen, dass die Freiheitsrechte längerfristig eingeschränkt bleiben könnten.
Dass man selbst oder die Familie mit Corona angesteckt werden könnte, bereitet weiterhin etwa vier von zehn Deutschen Sorge. Dies sind trotz deutlich höherer Infektionszahlen nach wie vor weniger als während der ersten Pandemiewelle. Dagegen ist die Angst, bei einer Erkrankung möglicherweise nicht angemessen medizinisch versorgt zu werden, mittlerweile wieder ähnlich hoch wie im Frühjahr. 36 Prozent der Befragten haben diese Sorge. 58 Prozent der Befragten treibt die Angst vor Langzeitschäden nach einer überstandenen Corona-Infektion um.
Politische Stimmung bleibt stabil
Das Ansehen der Bundesregierung geht zum Jahresende zurück, bewegt sich aber weiterhin auf hohem Niveau: Aktuell äußern sich 62 Prozent der Bundesbürger zufrieden zur Arbeit der Koalition. Unter den aktuellen Gegebenheiten würde weiterhin die CDU/CSU als stärkste Kraft aus einer Bundestagswahl hervorgehen. Die Union käme wie im Vormonat auf 36 Prozent. Der Koalitionspartner SPD käme unverändert auf 15 Prozent. Leichte Zugewinne verzeichnen die Grünen, die noch vor der SPD bei 21 Prozent landen würden.
Wie soll es in der EU weitergehen?
Ende des Jahres übergibt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union turnusgemäß an Portugal. In den vergangenen sechs Monaten war die Bundesrepublik insbesondere bei der Verhandlung des nächsten EU-Haushalts einschließlich eines europäischen Corona-Hilfspakets gefordert. Dabei gibt es großen Streit zwischen Ungarn und Polen auf der einen und den übrigen EU-Staaten auf der anderen Seite.
Geplant ist, die Auszahlung von EU-Geldern künftig an Bedingungen zu knüpfen. Mitgliedsstaaten sollen nur dann Mittel aus dem EU-Haushalt in voller Höhe erhalten, wenn sie sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Polen und Ungarn, die seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger stehen, wehren sich vehement gegen eine solche Regelung. Die für den ARD-Deutschlandtrend befragten Bundesbürger fänden einen solchen Mechanismus hingegen richtig. 80 Prozent sprechen sich dafür aus.
Die Koppelung von EU-Zahlungen an die Rechtsstaatlichkeit wird von Anhängern aller Parteien unterstützt - abgesehen von denen der AfD. Doch was soll die EU angesichts der polnischen und ungarischen Blockade nun tun? Drei von vier Deutschen plädieren dafür, die Auszahlungen der Corona-Hilfen ohne Ungarn und Polen zu vereinbaren.
Die wegen der polnischen und ungarischen Haltung ins Stocken geratenen Verhandlungen zum neuen EU-Haushalt sind eine harte Bewährungsprobe für die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ein Jahr ist sie inzwischen im Amt. Bei den Bundesbürgern hat die Europapolitikerin keinen leichten Stand. Nur ein gutes Drittel (35 Prozent) stellt der CDU-Politikerin ein positives Zeugnis aus. Gut die Hälfte (51 Prozent) übt Kritik.