Corona - Nährboden für häusliche Gewalt
15. April 2020
Soziale Isolation und Quarantäne - das sind die Mittel, auf die auch die türkische Regierung setzt, um die Corona-Krise zu bewältigen. Die Bevölkerung soll das Haus möglichst nicht verlassen und für alle über 65 Jahren und unter 20 Jahren gilt eine Ausgangssperre. So sind auch türkische Männer in diesen Tagen besonders viel zuhause im Kreis der Familie - und diese Situation ist nach Ansicht von Frauenrechtsaktivistinnen ein Nährboden für häusliche Gewalt.
Seit es Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus gibt, wird in vielen Ländern vermehrt Gewalt gegen Frauen registriert - darunter in China, Italien, Spanien, Deutschland oder Kanada. In der Türkei gibt es zwar noch keine offiziellen Zahlen, doch Frauenorganisationen sehen eine Zunahme an Gewalt gegen Frauen.
Notfall-Hotlines laufen heiß
"Es gehen deutlich mehr Anrufe bei unseren Notfall-Hotlines ein", sagt Gülsüm Kav, Vorsitzende des Vereins "Wir werden Frauenmorde stoppen". Denn Frauen und Kinder, die zuhause Gewalt erleben, könnten den Gewalttätern während der Quarantäne nicht entkommen.
Das erkläre andererseits auch, dass in manchen Ländern wie Italien die Anrufe bei den Hotlines stark zurückgingen: In den ersten drei Märzwochen sei die Zahl der Anrufe im Vergleich zum Vorjahr um 55 Prozent gesunken. Im Bericht eines italienischen Parlamentsausschusses heißt es, dieser Rückgang sei nicht auf eine Abnahme häuslicher Gewalt zurückzuführen - er sei eher ein Zeichen dafür, dass die Opfer durch die gemeinsame Isolation dem häuslichen Aggressor ausgeliefert seien und nicht ungehört telefonieren könnten.
In der Türkei sei das eigene Heim der Ort, an dem Frauen der meisten Gewalt ausgesetzt seien, stellt Selin Nakipoglu fest, Anwältin und Mitglied der Frauenplattform TCK 103. "60 Prozent der Frauenmorde resultieren aus häuslicher Gewalt." Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt ein Bericht der türkischen Polizei, der dokumentierte, dass die häufigsten Schauplätze von Frauenmorden, nämlich 72,8 Prozent, Wohnungen, Siedlungen und verlassene Wohnstätten gewesen seien. Laut des Vereins "Wir werden Frauenmorde stoppen" wurden vom 11. bis 31. März diesen Jahres 21 Frauenmorde registriert.
Kreative Lösungen gegen Gewalttäter - in anderen Ländern
Aktivistin Gülsüm Kav verweist auf Lösungsansätze in anderen Ländern. In Frankreich nahmen mit der Ausgangssperre die Fälle häuslicher Gewalt um 30 Prozent zu. Die französische Regierung verfügte daraufhin, dass betroffene Frauen über die nächstgelegene Apotheke die Polizei informieren können. Falls der Gewalttäter die Frau begleitet, kann sie mit einem geheimen Codewort eine Notsituation andeuten. Ähnliche Maßnahmen gelten auch in Spanien. Die französische Regierung kündigte zudem an, bis zu 20.000 Zimmer in Hotels für Betroffene zu reservieren, in französischen Einkaufszentren wurden 20 Beratungsstellen eingerichtet.
Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau engagiert sich gegen häusliche Gewalt in der Corona-Krise, er verabschiedete ein Unterstützungspaket in Höhe von insgesamt 50 Millionen US-Dollar. Das Geld soll an Frauenhäuser, Zentren gegen sexualisierte Übergriffe und Kinderheime fließen. In Australien wird für Opfer häuslicher, familiärer und sexualisierter Gewalt sogar ein Paket von 92 Millionen US-Dollar erwartet.
In der Türkei sieht das bisher anders aus. "Obwohl wir das schon seit einiger Zeit fordern, wurde noch kein Notfallpaket wie in diesen Ländern angekündigt", so Gülsüm Kav. "Wir bekommen keine Erklärung dafür, warum neben den Maßnahmen gegen das Coronavirus nicht auch Schritte eingeleitet wurden, um die Frauen zu schützen."
Türkei: Anti-Gewalt-Gesetze nicht angewandt
Frauenrechtsgruppen setzen dabei auf die Istanbul-Konvention, ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt aus dem Jahr 2014. Die Unterzeichnerländer haben sich verpflichtet, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Die Türkei ratifizierte das Übereinkommen vor fünf Jahren und ließ es als Gesetz zur Vorbeugung von Gewalt gegen Frauen und zum Schutz der Familie rechtlich verankern.
Doch in der Praxis, sagen Kritikerinnen und Kritiker, werden die Rechtsnormen der Istanbul-Konvention nicht angewandt und die vorgesehenen Hilfsangebote und Schutzmaßnahmen für Frauen nicht realisiert.
Gülsüm Kav hofft außerdem auf das türkische Gesetz 6284 aus dem Jahr 2012. Es wurde zusammen mit Frauenrechtsorganisationen verfasst. Es soll Frauen vor Gewalt schützen und finanzielle Leistungen oder Schutzunterkünfte für Betroffene bereitstellen. Opfer können auch Kontaktverbote gegen Täter verhängen lassen. Doch auch dieses Gesetz, so bemängeln Frauenorganisationen, werde kaum angewandt. Viele Aktivistinnen fordern nun, dass die türkische Justiz gerade jetzt - in Zeiten der Corona-Pandemie - das Gesetz 6284 endlich zur Rechtsprechung nutzt.