Corona: Wer bestimmt die Regeln?
24. August 2020
Jeden Morgen gibt das Robert-Koch-Institut (RKI) bekannt, wie viele Menschen in Deutschland sich nachweislich neu mit dem Coronavirus infiziert haben. Die Kurve geht nach oben: 561, 1390, 1510, 1707, 1427, 2034 - das waren die Fallzahlen von Montag bis Samstag der vergangenen Woche. Zu Wochenbeginn sind es regelmäßig deutlich weniger Fälle, aber das hängt damit zusammen, dass nur ein Teil der Gesundheitsämter am Wochenende an das RKI meldet.
"Corona ist wieder voll da", warnt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. "Wir müssen die Zügel wieder anziehen." Wie im Frühjahr stehe das Land kurz davor, dass es wieder eine exponentielle Entwicklung bei den Fallzahlen gebe. Söder will verschärfte und einheitliche Regeln für ganz Deutschland zumindest bei der Maskenpflicht, der Höhe von Bußgeldern und mit Blick auf die erlaubten Personenzahlen für private und öffentliche Veranstaltungen. "Wenn es keinen verbindlichen Rahmen gibt, gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir die negative Entwicklung nicht mehr verhindern können."
Deutschland: ein Flickenteppich
Wer in der Corona-Pandemie was darf und was nicht, das bestimmen in Deutschland laut Infektionsschutzgesetz die Bundesländer. Mit dem Ergebnis, dass die Regelungen kaum zu überblicken sind. Während sich in Bayern zehn Menschen in der Öffentlichkeit treffen dürfen, sind es in Baden-Württemberg 20, in Schleswig-Holstein 150, und in Berlin gibt es gar keine Kontaktbeschränkungen. Wer zu einer Party nach Hause einlädt, darf in Nordrhein-Westfalen 150 Gäste haben, in Hamburg 25 und in Sachsen unbegrenzt viele.
Unterschiedliche Regelungen gibt es auch bei der Maskenpflicht. Ob ein Schüler in den Schulgebäuden, auf dem Pausenhof oder im Unterricht eine Maske tragen muss, hängt vom Bundesland ab. Wer trotz Vorschrift keine Maske trägt, muss an einem Ort 50 Euro bezahlen, an anderer Stelle 500 Euro. Wenn die Maskenpflicht überhaupt kontrolliert wird, denn selbst das variiert.
Hat die Politik in der Sommerpause zu viel verschlafen?
Das könne so nicht weitergehen, warnt nicht nur der bayerische Ministerpräsident, der seit Beginn der Pandemie ein Verfechter strenger Regeln ist. Auch die Bundeskanzlerin ist dieser Meinung. Vor zehn Wochen hat sie zuletzt mit den Länderchefs über Corona-Maßnahmen beraten. Da war die Lage noch entspannt und die Abstimmung zwischen Bund und Ländern eng. Doch seitdem hat sich vieles verändert. Es sei ein Fehler gewesen, in der Sommerpause nicht miteinander zu reden, meint Brandenburgs Landeschef Dietmar Woidke.
Nun will Angela Merkel am Donnerstag erneut mit allen Länderchefs beraten. Diesmal nicht über Lockerungen, sondern über verschärfte und einheitliche Corona-Auflagen. Auch mit Blick auf Herbst und Winter, wenn sich zwangsläufig wieder mehr Menschen in geschlossenen Räumen aufhalten werden. Doch wie soll man mit Weihnachtsfeiern umgehen und wie erst mit dem bereits im November beginnenden Karneval, der mit Veranstaltungen in großen Sälen und Straßenumzügen im Februar seinen Höhepunkt erreichen wird?
Karnevalisten lassen sich das Feiern kaum verbieten
Schon gibt es Stimmen, die dafür plädieren, das närrische Treiben abzusagen. Doch dagegen formiert sich regionaler Widerstand aus den Karnevalshochburgen, wo man sich das Feiern nicht verbieten lassen will. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sieht bereits großes Konfliktpotenzial. Karneval sei für viele Menschen "auch ein Fest gegen die Obrigkeit", bei dem sie gerade das machten, "was der Staat nicht will", warnt der CDU-Politiker. "Wenn alle auf die Straße gehen und trotzdem feiern, ist es ganz schwer, das durchzusetzen."
Doch nicht nur mit den Karnevalisten gibt es Streit, auch die Länderchefs sind untereinander uneinig. Gegen bundesweit einheitliche Vorgaben gibt es Widerstand vor allem aus den ostdeutschen Bundesländern, die die wenigsten Neuinfektionen haben. "Bei uns ist da kein Handlungsbedarf", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in einem Radio-Interview. "Die Dinge, die wir geregelt haben, reichen, wenn sie eingehalten werden." Dieser Meinung ist auch Sachsens Landeschef Michael Kretschmer. Es habe überhaupt keinen Sinn, einheitlich gegen den Erreger vorzugehen, sondern das müsse zielgenau und regional abgestuft geschehen.
Größtes Problem sind die Partygänger
Zwei Drittel der akuten Fallzahlen werden aus den großen westdeutschen Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gemeldet. Auch, weil wieder häufiger und in größerem Rahmen privat und öffentlich gefeiert wird. Ist Alkohol mit im Spiel, sinkt die Hemmschwelle nachhaltig ab, Abstands- und Hygieneregeln werden seltener befolgt. Der Ärzteverband Marburger Bund fordert nicht nur dringend bundesweit einheitliche Teilnehmergrenzen für Feiern, sondern auch Konzepte fürs Lüften.
Wird im Nachhinein eine Infektion festgestellt, sollen die Kontaktdaten, die alle Gäste in Restaurants, Kneipen und Nachtclubs hinterlassen müssen, dabei helfen, Infektionsketten so schnell wie möglich zu unterbrechen. Doch häufig sind die Zettel unleserlich, auf denen Name, Anschrift und Telefonnummer festgehalten werden. Oder es stellt sich heraus, dass bewusst falsche Daten angegeben wurden.
Labore unter Volllast
Wie sollen die Infektionszahlen unter diesen Umständen eingedämmt werden? Zumal in Deutschland die Testlabore an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Noch immer kommen viele Reiserückkehrer aus Risikogebieten zurück und müssen verpflichtend getestet werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte diese kostenlosen Tests zum Ende der Feriensaison nun abschaffen. Die Urlauber sollten stattdessen wieder in einer 14-tägige Quarantäne gehen, die frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Testergebnis beendet werden könnte.
Spahns Vorstoß stieß umgehend auf Kritik. Die Diskussion zur Beendigung einer Testpflicht sei verfrüht, widersprach die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). "Die frühe Testung bei der Einreise schafft nicht nur eine schnelle Information und Sicherheit beim Betroffenen, sondern ist auch ein effektives Hilfsmittel bei der Unterbrechung von Infektionsketten." Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt indes, dass in den Laboren bereits Chemikalien und Reagenzien, also Stoffe, die man zum testen braucht, ausgehen und fordert Änderungen in der Teststrategie. Ansonsten werde es spätestens im Herbst zu deutlichen Einschränkungen bei den Testkapazitäten kommen.