Corona: Wie steht's mit Europas Solidarität?
14. September 2020
Wenn sich die europäischen Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an diesem Montag und Dienstag beraten, ist eines neu: Die Pandemie zwingt die Organisation erstmals dazu, die Konferenz virtuell auszurichten. Hauptthema des auf zwei Tage verkürzten Treffens: Corona.
Seit Ende Juli steigen die Fallzahlen wieder. Inzwischen gibt es Tage, an denen im Europäischen Wirtschaftsraum und Großbritannien mehr Neuinfektionen verzeichnet werden als an einem einzelnen Tag im April - auch wenn dies zum Teil an mehr Tests liegen kann.
Nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) gibt es inzwischen knapp 2.574.000 positive Tests auf das Virus SARS-CoV-2 (Stand 13. September). Mehr als 184.000 Menschen starben an oder mit dem Virus.
Frankreich hat am Wochenende die Schwelle von 10.000 Neuinfektionen pro Tag überschritten. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte am Sonntag, sein Land erlebe gerade "den Beginn einer zweiten Welle". Auch weltweit ist die Lage besorgniserregend. Aus einem Sonntag veröffentlichten Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht hervor, dass binnen 24 Stunden weltweit 307.930 Neuinfektionen registriert wurden. Ein Negativrekord.
Anfangs hakte es
Dennoch bescheinigt die WHO den europäischen Ländern eine immense Solidarität untereinander. "Das ist wirklich sehr beeindruckend: Entgegen aller Wahrscheinlichkeiten, selbst als Grenzen geschlossen waren, haben wir sehr viel Unterstützung bekommen", sagt Dorit Nitzan, Notfalldirektorin im Regionalbüro Europa der WHO im DW-Gespräch. Europa, das ist für die WHO nicht nur der Kontinent im engeren Sinne. Auch Länder Zentralasiens und Israel werden dazugezählt.
Von außen betrachtet war es zu Beginn der Pandemie allerdings nicht weit her mit der europäischen Solidarität. Quasi im Alleingang verboten oder beschränkten unter anderem Frankreich, Deutschland und die Schweiz den Export von medizinischer Schutzausrüstung. Der weltweite Markt dafür war wie leer gefegt. Ebenso ohne Abstimmung schlossen Mitgliedsstaaten der EU Grenzen zu Nachbarländern.
"Es waren eigentlich immer die Mitgliedsstaaten, die das Europäische Parlament und die Europäische Kommission bei der Zusammenarbeit gebremst haben", urteilt der Europa-Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese.
Gesundheit ist keine EU-Kompetenz
Das Problem ist, dass in der EU die Nationalstaaten selbst für das Thema öffentliche Gesundheit zuständig sind. Zwar gibt es mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) eine europäische Gesundheitsagentur. Doch diese verfügt nur über "ganz bescheidene Kompetenzen", wie es Liese formuliert.
"Sie dürfen Analysen durchführen, aber im Gegensatz zu nationalen Behörden keine Empfehlungen geben." Doch er ist zuversichtlich, dass sich dies demnächst ändert. Alle hätten gemerkt, dass es so nicht weitergehe. "Es wird schon in den nächsten Wochen einen Vorschlag zur Stärkung der Institution geben."
Auch für Liese hat sich in Pandemie einiges geändert. Nach Ansicht des konservativen EU-Parlamentariers und Arztes ist die Zusammenarbeit der in der EU "deutlich besser geworden". So nahmen Staaten Patienten anderer EU-Mitglieder auf, als Krankenhäuser überlastet waren, sie schickten Hilfsgüter oder medizinisches Personal.
"Wir haben Gesetze geändert, damit man unbürokratisch helfen kann", sagt Liese. So sollten für Hersteller von Beatmungsgeräten eigentlich ab Mai neue Regeln gelten, diese seien ausgesetzt worden. Auch Regeln für die Untersuchung von neuen Impfstoffen seien geändert worden, "damit diese Technologie schnell auf den Markt kommen kann."
Geldsegen aus Brüssel
Inzwischen gibt es für die EU auch gemeinsame Ausschreibungen für die Beschaffung von Schutzmaterial und Impfstoffen. Dass die EU hier geschlossen mit der Industrie verhandelt, ist für Liese wichtig - auch mit Blick auf künftige Probleme.
Nicht zuletzt einigten sich die Staats-und Regierungschefs im Juli nach langen Diskussionen auf den historischen 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds. Keine gemeinsame Lösung gab es bei der Entwicklung von Corona-Warnapps. Sie funktionieren nicht länderübergreifend.
Auf der Tagesordnung für das Europäische Parlament steht nun die Abstimmung über ein Gesetz zur Katastrophen-Vorsorge. Es gehe darum, dass die Kommission ohne Umweg über die Mitgliedstaaten direkt Material beschaffen kann, so der Abgeordnete Liese.
Kurz vor der Annahme stehe auch ein Forderungskatalog, der bewirken soll, wieder unabhängiger von der Arzneimittelproduktion in China und Indien zu werden. "Wir wollen den gesetzlichen Rahmen so ändern, dass es sich wieder mehr lohnt, in Europa zu produzieren", sagt Liese.
Neuer Lockdown in Israel
WHO-Notfalldirektorin Nitzan sorgt sich, dass die Staaten im Herbst und Winter wieder auf das Herunterfahren des öffentlichen Lebens bis zu einem Stillstand, dem sogenannten Lockdown, setzen könnten. "Das wird jedem schaden. Wir haben während der Pandemie gelernt, dass das Retten von Leben und der Schutz von Lebensgrundlagen Hand in Hand gehen."
Israel - WHO-Mitglied im Bereich Europa - hat genau dies getan: Die Regierung kündigte am Sonntag einen zweiten, dreiwöchigen Lockdown an.
EU-Politiker Liese ist realistisch: "Wir müssen uns auf schwierige Zeiten einstellen." Deswegen müsse die EU an einem Strang ziehen.
"Wenn jeder macht, was er will, und die Menschen das überhaupt nicht nachvollziehen können, führt das zu Verunsicherung," sagt Liese. Er kritisiert, dass Ungarn die Grenze für viele Europäer schließt, aber Tschechen ungehindert einreisen dürfen, obwohl dort das Infektionsgeschehen stark zugenommen hat.
"Jeder von uns ist verantwortlich dafür, die gefährdeten Personen zu schützen", meint Dorit Nitzan von der WHO, "sonst wird alles kollabieren". Ihrer Meinung nach nehmen einige die Pandemie zu sehr auf die leichte Schulter, auch angesichts möglicher Langzeitfolgen einer COVID-19-Erkrankung.
Nitzan: "Ich mache mir Sorgen, wenn ich sehe, dass Menschen gegen Corona-Schutzmaßnahmen demonstrieren. Es beunruhigt mich, wenn ich höre, dass wir auf eine Herdenimmunität warten oder dass die Pandemie nicht existieren soll."