Per Telegram zum Fackelzug
4. Dezember 2021
Es war schon dunkel, als am Freitagabend in der sächsischen Kleinstadt Grimma rund 30 Menschen vor dem Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping aufzogen. Einige trugen Fackeln in der Hand, andere Plakate. Laut rufend und mit Trillerpfeifen protestierten sie gegen die Corona-Maßnahmen und gegen eine Impfpflicht. Die Gruppe filmte ihre Aktion und verbreitete das Video im Internet.
Die SPD-Politikerin rief die Polizei. "Beim Eintreffen unserer Beamten wollten sich die Personen entfernen", hieß es von Seiten der Polizei Sachsen noch in der Nacht. "Es wurden 15 Fahrzeuge kontrolliert, 25 Identitäten festgestellt und Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen gefertigt." Doch dabei soll es nicht bleiben. Inzwischen ermitteln Staatsanwaltschaft und Staatsschutz.
Organisierte Einschüchterungsversuche
Was die Demonstranten, die sich in einschlägigen Chats im Messenger-Dienst Telegram verabreden, als "Bürgerbesuch" und "Spaziergang" verharmlosen, ist für die sächsische Staatsregierung "eine Grenzüberschreitung mit dem Ziel, Verantwortungsträger einzuschüchtern". Sachliche Kritik an den Corona-Maßnahmen sei völlig legitim, sagt die betroffene Ministerin Petra Köpping. "Ich bin stets gesprächsbereit. Fackel-Proteste vor meinem Haus aber sind widerwärtig und unanständig."
Die Aktion sei kein Einzelfall, so Köpping, die von "organisierten Einschüchterungsversuchen von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen" spricht, die inzwischen vor Arztpraxen, an Impfzentren und Krankenhäusern zu beobachten seien. Bedroht würden auch Bürgermeister und andere, die sich in der Corona-Pandemie engagieren.
Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten
Bundesweit stößt der Fackelaufzug auf Empörung. "Das sind Methoden, die hat die SA erfunden", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Erinnerung an die Kampftruppe der Nationalsozialisten. Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bezeichnete das, was sich vor dem Haus von Köpping zugetragen hat, als "faschistoid". Mit "Sorge und Freiheitsdrang" habe das nichts zu tun.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert Konsequenzen. Es könne nicht sein, dass Politiker bedroht würden und sich "rechte Verschwörer und Schwurbler" mit Fackeln vor dem Haus einer Ministerin versammelten. Damit seien die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. "Das braucht eine Antwort in der vollen Härte des Rechtsstaats, es braucht einen Widerspruch der Anständigen in diesem Land."
Deutliche Radikalisierung
So sieht es auch der sächsische Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne), der von einem weiteren Tabubruch sprach. "Ermuntert auch dadurch, dass Schwurbler zu oft ungehindert durch sächsische Städte ziehen konnten. Corona-Leugner und die Rechtsextremisten an ihrer Seite werden immer dreister und radikalisieren sich." Er erwarte eine klare Priorisierung durch das Innenministerium, so Günther.
Tatsächlich hat sich die Szene aus Impfgegnern, Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern, aber auch immer mehr Rechtsextremen in den letzten Wochen sichtbar radikalisiert. In einschlägigen Telegram-Chatgruppen wird immer aggressiver mobilisiert und zu Protestaktionen aufgerufen.
Sind "Spaziergänge" keine Versammlungen?
Sachsen hat bundesweit mit die höchsten Infektionsraten und die niedrigsten Impfquoten. Versammlungen sind daher auf höchstens zehn Menschen beschränkt. Doch auf "Spaziergängen" ziehen seit Wochen immer wieder teils überschaubare Menschengruppen, teilweise aber auch mehrere hundert Teilnehmer durch sächsische Städte. Die Polizei griff bislang nur selten ein. In Chemnitz bestätigte die Polizei sogar, dass Spaziergänge - bei Einhaltung des Mindestabstands - keine Versammlungen seien.
Ganz vorne bei der Mobilisierung ist die Gruppierung "Freie Sachsen", die sich im Februar 2021 als Partei gründete, um "verschiedensten freiheitlichen und patriotischen Initiativen eine Organisationstruktur zu geben", wie auf ihrer Internetseite steht. Die Gruppierung ist offiziell als rechtsextrem eingestuft, ihre Gründer sind zum Teil schon länger in der rechtsextremen Szene aktiv.
Es wird zur Revolution aufgerufen
Mehr als 91.000 Nutzer sind aktuell auf dem Telegram-Kanal "Freie Sachsen" angemeldet. Die steigenden Infektionszahlen und die daraus resultierende Verschärfung der Corona-Maßnahmen wird wütend kommentiert. Es wird von Revolution gesprochen, die Polizei und das Militär werden aufgerufen, sich den Corona-Protesten anzuschließen. Polizisten, die Corona-Maßnahmen kontrollieren, werden als als "CoStaPo" bezeichnet, als Corona-Staatspolizei, was sehr an "Gestapo" erinnert, die Abkürzung für die Geheime Staatspolizei der Nationalsozialisten.
Schon länger hetzen die "Freien Sachsen" gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der im Telegram-Kanal wahlweise als Despot oder Diktator bezeichnet wird. Unter einem Post, in dem ihm vorgeworfen wird, einen harten Lockdown vorzubereiten, verbreiteten Nutzer Todesdrohungen. "Kretschmer sofort verhaften! Todesstrafe in Deutschland wieder einführen!" steht dort, ein anderer Kommentar enthält nur das Wort "Galgen".
Messenger-Dienste regulieren
In einer TV-Talksendung sprach Michael Kretschmer kürzlich von bösartigster Propaganda, Hass und Hetze und forderte den designierten FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann auf, sich der Sache anzunehmen und gesetzlich dagegen vorzugehen. "Wir müssen da etwas tun, das geht so nicht." Buschmann wiegelte ab, es gebe jetzt dringendere Dinge zu tun, nämlich die Impfkampagne umzusetzen.
Doch auch andere Politiker fordern eine Regulierung. Ab Februar 2022 müssen Anbieter sozialer Netzwerke dem Bundeskriminalamt rechtswidrige Inhalte melden, doch die Messenger-Dienste sind davon ausgenommen. Eine Lücke, die so nicht bestehen bleiben könne, forderten die Innenminister von Bund und Ländern in der vergangenen Woche. Hier müsse unbedingt eine Anpassung erfolgen.