Saudi-Arabien: Reformen unter Druck
13. Mai 2020
Erhöhung der Mehrwertsteuer von 5 auf 15 Prozent, Senkung der Staatsausgaben um umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro: Mit drastischen Maßnahmen hat Saudi-Arabien auf die durch die Corona-Krise und den Verfall des Rohölpreises ausgelöste Rezession reagiert.
Bereits im ersten Quartal dieses Jahres musste das Königreich enorme Einbußen hinnehmen. Nachdem die Öleinnahmen um fast ein Viertel zurückgegangen waren, verringerten sich die Staatseinnahmen um fast ein Viertel (22 Prozent). Der Staatshaushalt verzeichnete ein Defizit von rund 8,3 Milliarden Euro. Auch die Währungsreserven der Zentralbank schmolzen dahin: Allein im März verzeichnete man einen Verlust von 27 Milliarden Dollar.
Ganz wesentlich ging diese Entwicklung auf den niedrigen Ölpreis zurück. Nachdem dieser bereits vor der Corona-Krise aufgrund schwacher Nachfrage zurückgegangen war, brach er im Zuge der Corona-bedingten globalen Rezession sowie durch den zwischen Saudi-Arabien und Russland ausgefochtenen Preiskampf noch einmal zusätzlich ein. Im April lag er gerade noch bei knapp unter 20 Dollar pro Barrel. Inzwischen hat er sich etwas erholt und kletterte auf gut 30 US-Dollar.
"Alle Optionen offen"
Im Januar hatte der Ölpreis noch bei rund 66 Dollar gelegen - und selbst das war nicht so hoch wie nötigt. Denn für einen ausgeglichenen Haushalt ist Riad eigenen Angaben zufolge auf einen Ölpreis von 60 Dollar angewiesen, der Internationale Währungsfonds geht sogar von 76 Dollar aus.
Für Saudi-Arabiens Bürger bedeutet dies: Gürtel enger schnallen. Bereits Anfang Mai hatte Finanzminister Mohammed al-Dschadan die Bevölkerung auf Einschnitte vorbereitet. "Wir müssen wirtschaftlich und finanziell auf schmerzhafte Auswirkungen für die Menschen und für den privaten Sektor vorbereitet sein", erklärte er in einem Interview mit dem saudisch finanzierten Fernsehsender "Al-Arabiya". Man wolle die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zwar respektieren, erklärte er, fügte aber gleich vielsagend hinzu: "Alle Optionen sind offen."
"Nicht nur reiche Ölscheichs"
Die Rezession dürfte auf das Königreich wirtschaftlich und sozial noch erhebliche Auswirkungen haben, erwartet auch Eckart Woertz, Direktor des GIGA-Instituts für Nahost-Studien in Hamburg. "Allerdings muss man sagen, dass Teile der Bevölkerung auch schon bislang in überschaubaren, teils auch ärmlichen Verhältnissen gelebt haben. Saudi-Arabien besteht keineswegs nur aus reichen Ölscheichs", urteilt der deutsche Nahost-Experte. Viele zur Mittelklasse gehörende Bürger hätten schon seit jeher hart um ihren Status zu kämpfen. Andere verfügten lediglich über ein "prekäres Einkommen" und lebten insbesondere im Umfeld großer Städte wie Jeddah "in Unterkünften, die man fast schon als Slums bezeichnen kann". Noch schlechter gehe es allerdings vielen ausländischen Arbeitsmigranten, die inzwischen oftmals gar keine Einkünfte mehr hätten, betont Eckart Woertz.
Auswirkungen auf Gesellschaftsvertrag
Wohlstand gegen Gehorsam: Die Rezession dürfte erheblichen Druck auf den traditionellen Gesellschaftsvertrag zwischen Herrschern und Regierten ausüben, erwartet Cinzia Bianco, Expertin für die Arabische Halbinsel beim "European Council for Foreign Relations". Allerdings habe Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) diesem Vertrag bereits zuvor eine andere Richtung gegeben. "Dazu gehört etwa die Pflege des Hyper-Nationalismus, der auch ein Kult um seine Persönlichkeit ist", meint die Expertin. "Zugleich bietet MbS eine sinnvolle soziale Liberalisierung, mit der er insbesondere die Jugend und die weiblichen Bürger des Königreichs für sich zu gewinnen versucht."
Bei seinen Reformen - zusammengefasst unter dem Slogan "Vision 2030" - dürfte Mohammed bin Salman nun allerdings an Grenzen stoßen. "Die Staatseinnahmen sind bereits geschrumpft, und sie werden weiter schrumpfen", glaubt Experte Eckart Woertz. " Das wird weitere Kürzungen erzwingen - und das in einer Zeit, in der das Königreich im Jemen zugleich in einen höchst kostspieligen Krieg verwickelt ist, der zu einer humanitären Katastrophe geführt hat und politisch höchst umstritten ist." Saudi-Arabien suche zwar bereits nach einer Exit-Strategie. Doch die Huthi-Rebellen als Kriegsgegner Saudi-Arabiens versuchten, ihren Herrschaftsbereich zu sichern und wollten die Saudis ohne entsprechende Zugeständnisse nicht ziehen lassen. Darum könne sich das Königreich nicht so schnell zurückziehen wie gewünscht, analysiert Woertz. "Insofern steht der Haushalt auch von dieser Seite her unter Druck. Auch dies dürfte sich negativ auf die anvisierten Reformen auswirken."
Stockende Investitionen
Direkte Auswirkungen auf die gesellschaftliche Stabilität in Saudi-Arabien erwartet Cinzia Bianco zunächst nicht. Doch auch sie geht davon aus, dass die "Vision 2030" Federn lassen muss. "Es wurden bereits mehrere Projekte zurückgestellt, die große staatliche Investitionen erfordern." Allerdings sei es schon vor Corona schwierig gewesen, genug in- und ausländische Investitionen für Saudi-Arabiens Reformprojekte zu finden. Investoren konzentrierten sich weiterhin vor allem auf den Energiesektor, weniger auf Tourismus oder andere Bereiche, die Saudi-Arabien neu erschließen möchte. Investitionen jenseits des Energiesektors anzuwerben, sei durch Corona noch schwieriger geworden.
"Einige dieser Sektoren, wie der Tourismus, werden von der Pandemie besonders betroffen sein", argumentiert die Golfstaaten-Expertin und sieht hier noch einige weitere Hürden: "Höhere Steuern und Gebühren wirken sich negativ auf das Unternehmertum aus und drücken auf den Inlandsmarkt. Gleichzeitig ist auch der Energiesektor mit sinkender Nachfrage stark belastet. Dies ist ein echter Haken, der das Gelingen der Vision 2030 ernsthaft in Zweifel zieht", so Cinzia Bianco.
Ende der MbS-Euphorie?
Offen ist, wie sich die Krise auf die politische Zukunft von Kronprinz MbS auswirkt. "Er hat sich bereits eine Reihe von Leuten zu Gegnern gemacht", sagt Eckart Woertz. "Er hat die ideologische Vormachtstellung der Wahhabiten, der Kleriker des Landes, beschnitten. Er hat einflussreiche Geschäftsleute zeitweilig verhaften lassen. Und er hat durch sein entschlossenes Vorgehen auch Mitglieder der Königsfamilie gegen sich aufgebracht." Unter diesen Schritten habe die Pluralität des Machtzirkels gelitten. "Stattdessen sehen wir eine Art neuen Sultanismus mit MbS im Mittelpunkt."
Wie sich die Krise auf das Ansehen des Kronprinzen bei jungen saudischen Bürgern auswirken werde, sei schwer einzuschätzen, meint Woertz. Viele junge Saudis begrüßen den Reformkurs des Kronprinzen, in Tweets und Postings auf Social-Media-Plattformen verehren ihn manche wie einen Popstar. "Junge Saudis begeistern sich natürlich auch für die kulturelle Liberalisierung", kommentiert dies der deutsche Experte. "Sie finden es gut, dass nun auch Popkonzerte in Saudi-Arabien erlaubt sind. Was aber, wenn sie kein mehr Geld haben, um sich eine Eintrittskarte zu leisten?"