CSU: Friede, Freude, Einigkeit?
16. Dezember 2017
Nun ist es endgültig: Der bayerische Finanzminister Markus Söder soll Horst Seehofer nächstes Jahr als Ministerpräsident beerben. Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg wurde der 50-Jährige fast einstimmig zu Seehofers Nachfolger gekürt - in einer offenen Abstimmung, bei einigen wenigen Gegenstimmen. Die offizielle Stabübergabe soll im ersten Quartal 2018 sein: Dann will Seehofer sein Amt abgeben, und Söder soll im Landtag zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden. "Ich werde mich mit ganzer Kraft, mit ganzer Leidenschaft für dieses Land und die CSU einsetzen", versprach Söder unter großem Applaus.
Seehofer hatte den designierten Nachfolger zuvor seiner Solidarität versichert. "Er kann sich auf meine Unterstützung total verlassen", sagte er. Seehofer stellte sich in Nürnberg als Parteichef zur Wiederwahl und wurde mit 83,7 Prozent im Amt bestätigt. Vor dieser Abstimmung rief Söder die Partei zu einem Signal der Geschlossenheit auf.
Seehofer sagte unter dem Applaus der Parteitagsteilnehmer, er wolle dazu beitragen, die CSU im Landtagswahljahr 2018 zum Erfolg zu führen. "Markus, darauf kannst du dich verlassen!" Der Ministerpräsident bezeichnete frühere Konflikte zwischen ihm und Söder als "Friktionen", die in der Politik unvermeidlich seien. In früheren Jahren hatte er seinem politischen Widersacher "Schmutzeleien" und ein Abweichen von der Parteilinie vorgeworfen.
Götterdämmerung seit September
Der Wechsel an der Landesspitze hatte sich seit der Bundestagswahl abgezeichnet. Nach dem schlechten Abschneiden der CSU war Seehofer parteiintern unter Druck geraten. Die Personaldebatte wurde zudem durch die anstehende Landtagswahl befeuert. Die CSU befürchtet, ihre absolute Mehrheit im Landtag zu verlieren.
Seehofer sieht seine Partei mit ihrer künftigen Doppelspitze aus ihm als Parteichef und Söder als Ministerpräsidenten vor einer neuen Ära. Die Aufteilung bedeute zwar eine Trennung der Ämter, "aber die Aktionseinheit der CSU bleibt", so der scheidende Ministerpräsident. Er habe die politische Verantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl übernommen, "auch wenn die Ursache in Berlin lag". Dies war ein Seitenhieb auf Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Seehofer hatte ihre Flüchtlingspolitik lange Zeit scharf kritisiert.
In Berlin mitmischen
Als Parteivorsitzender will Seehofer bei der noch immer anstehenden Regierungsbildung mitverhandeln. Angesichts der unklaren Lage in Berlin wolle er mithelfen, dass die CSU ihrer Verantwortung für Deutschland gerecht werde. Nach dem Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen stehen nun Sondierungen von Union und SPD an.
fab/jj/haz (dpa, afp, rtr)