CSU will mit Freien Wählern verhandeln
18. Oktober 2018
Die politische Farbenlehre könnte schon bald um eine schwarz-orange Variante reicher sein: Denn in Bayern will die CSU mit den Freien Wählern über ein neues Bündnis verhandeln. Das beschloss das CSU-Präsidium einstimmig in einer Telefonkonferenz, wie die Deutsche Presse-Agentur in München aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die CSU erteilte damit den Grünen eine Absage. Mit beiden Parteien hatte die CSU am Mittwoch im Landtag Sondierungsgespräche geführt - und beide Treffen als konstruktiv und lohnend bezeichnet.
Freie Wähler und CSU haben inhaltlich große Schnittmengen. CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder hatten deshalb schon zuvor keinen Hehl daraus gemacht, die außerhalb Bayerns unbedeutenden Freien Wählern zu präferieren. Freie-Wähler-Chef Aiwanger sprach nach seinem Treffen mit der CSU davon, dass es keine unüberwindbaren Hindernisse gebe.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gab sich deutlich reservierter: Zwar gebe es ein "großes Maß an Übereinstimmungen, aber auch viel Diskussionsbedarf". Damit dürfte Söder auch die von Aiwanger erhobene Forderung nach bis zu fünf Ministerien gemeint haben. Doch auch bei inhaltlichen Fragen gibt es Meinungsverschiedenheiten: So fordern die Freien Wähler etwa die Abschaffung der Kita-Gebühren, eine Absage an den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen und die Abschaffung des von Söder erst vor der Wahl eingeführten bayerischen Familiengeldes.
Die Gespräche für das erste schwarz-orange Bündnis werden laut Söder schon am Freitag beginnen. Die Koalitionsverhandlungen stehen in Bayern unter hohem Zeitdruck, die bayerische Verfassung erlaubt keine lange Hängepartie. Spätestens am 5. November muss die erste Landtagssitzung stattfinden und bereits eine Woche später die Wahl des Ministerpräsidenten.
Die Grünen bezeichneten die CSU-Entscheidung als politischen Fehler. "Die CSU wählt den einfachen Weg und damit das politische 'Weiter so'. Das ist schlecht für Bayern", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. "Ich sage es ganz offen: Ich hätte Markus Söder mehr Mut gewünscht, den anstrengenden, aber erfolgversprechenden Weg mit uns Grünen zu gehen."
Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Sie stellt im Landtag 85 von 205 Abgeordneten, die Freien Wähler haben 27 Sitze, macht zusammen 112. Beide hätten zusammen also eine klare Mehrheit - nötig wären lediglich 103.
stu/djo (dpa, afp)