CSU gerät zunehmend in Corona-Maskensumpf

Die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft München gegen Alfred Sauter stehen nach Angaben der Ermittler in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein.

Die CSU verlangt Aufklärung und schnelle Konsequenzen. Der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte, die Maskenaffäre gefährde mittlerweile das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. "Deswegen ist es wichtig, so rasch, so transparent und so lückenlos, wie es nur irgendwie geht, diese Vorwürfe zu entkräften und aus der Welt zu schaffen", sagte Söder im Landtag in München. Es bestehe auch die Gefahr, dass die CSU nachhaltig geschädigt werde.

Laut CSU-Generalsekretär Markus Blume hat Sauter die Vorwürfe gegenüber der Partei zurückgewiesen. Die Vorwürfe seien allerdings "schwerwiegender Natur" und die bisherigen Erklärungen unzureichend. Blume und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer forderten den Abgeordneten aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg auf, sein Landtagsmandat ruhen zu lassen. Außerdem verlangt die Partei von Sauter die Niederlegung aller Parteiämter.

Schnelles Geld mit dem anfänglichen Mangel an Masken

Bereits seit Februar führt die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Nüßlein, der wie Sauter aus dem Kreis Günzburg stammt. Wie die Ermittler mitteilten, steht die jüngste Ausweitung der Korruptionsermittlungen in Zusammenhang mit den Fall Nüßlein, in denen der 70-jährige Sauter nun der fünfte Verdächtige ist. Es geht um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern, Berichten zufolge sollen Provisionszahlungen in sechsstelliger Höhe geflossen sein.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zunächst mitgeteilt, dass sie in der Maskenaffäre nun auch gegen einen Abgeordneten des Landtags ermittelt, in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch die öffentliche Hand. Mehr als 40 Ermittler des Bayerischen Landeskriminalamts durchsuchten dann zehn Büros, Wohnungen und Kanzleien in München und in mehreren Orten in Schwaben. "Weitere Angaben können derzeit nicht gemacht werden", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Ruhland. Er wies zudem auf die geltende Unschuldsvermutung für alle fünf Beschuldigten hin.

Die Maskenaffäre ist in den vergangenen Wochen zu einer großen Belastung für die Unionsparteien geworden. Die Fraktionsspitze im Bundestag hatte deswegen ihre Parlamentarier zur Abgabe einer Ehrenerklärung aufgefordert. Alle Abgeordneten von CDU und CSU seien dem auch nachgekommen. Zuvor war bekannt geworden, dass auch der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel eine sechsstellige Euro-Provision durch ein Maskengeschäft erhalten hatte. Löbel trat aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück.

Sauter weist sämtliche Vorwürfe zurück

Sauter war bereits seit einiger Zeit wegen der Maskenaffäre in den Schlagzeilen. Er hatte eingeräumt, in seinem Beruf als Rechtsanwalt den Vertrag für ein Millionengeschäft einer hessischen Firma mit Corona-Schutzausrüstung mit dem bayerischen Gesundheitsministerium entworfen zu haben. Er will nach eigenen Angaben aber ausschließlich als Rechtsanwalt tätig gewesen sein, nicht als Abgeordneter. Alles sei "korrekt über seine Kanzlei gelaufen". Die CSU-Fraktion forderte daraufhin Auskunft über Details. Sauter weigerte sich jedoch. Er verwies auf seine Verschwiegenheitspflicht als Anwalt.

An diesem Mittwoch meldete sich Sauter nach Teilnehmerangaben per Video in der CSU-Fraktionssitzung zu Wort und wies sämtliche Vorwürfe zurück. Sauter war Ende der 1990er Jahre knapp ein Jahr bayerischer Justizminister. Er ist Mitglied im Präsidium und im Vorstand der CSU sowie seit 1990 Mitglied im bayerischen Landtag.

qu/sti (dpa, afp)