"Obergrenze" - CSU lässt nicht locker
4. Januar 2017
Dass der Winter nun gerade am ersten Tag der CSU-Klausur das erste Mal sein grimmiges Gesicht zeigt, ist vor allem für die vielen Journalisten aus der Hauptstadt eine echte Herausforderung. Schon am Vormittag wehte der Schnee senkrecht über die bayerischen Felder. Bis Freitag soll es noch 20 Grad unter Null geben.
Aber irgendwie passt das auch zur Stimmung, die die Christsozialen in dieses uralte Kloster am Chiemsee mitbringen. Eiskalt ist seit der Flüchtlingskrise das Verhältnis zwischen den beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien CSU und CDU, Horst Seehofer und Angela Merkel, an manchen Tagen gewesen. Und der Frost, man könnte ihn auch "Obergrenze" nennen, mag einfach nicht tauen. Es sei ihm damit "sehr ernst", sagte Seehofer zum Auftakt der Klausur. Nur mit einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen könne Integration gelingen. 200.000 ist die immer wieder genannte Zahl. Die Ereignisse des Jahres 2015 mit vier Mal so vielen Flüchtlingen soll sich nicht wiederholen können. Das sieht die Kanzlerin zwar auch so. Von einer "Obergrenze" aber will sie nichts wissen - Väterchen Frost kämpft gegen die Schneekönigin.
CSU: Zwei Schritt nach vorne, einer zurück
An den Straßenbäumen rund um Seeon hängen Zettel mit Forderungen an die CSU. Schwarz auf weiß steht da zum Beispiel "Horst halte durch", "Obergrenze Null" oder "Orban handelt, Seehofer labert". Das Land sei inzwischen gespalten und polarisiert, so Seehofer - vielleicht hat er die Zettel ja auch gelesen. Andererseits weiß er auch so, dass in Bayern die AfD in Umfragen bei zehn Prozent liegt.
Der Druck auf den bayerischen Ministerpräsidenten, in der Flüchtlingskrise Kante nach Berlin zu zeigen, ist aber auch in den eigenen Reihen immens. Es gibt nicht wenige Merkel-Kritiker in der CSU. Das ist das eine Teufelchen, das auf Seehofers Schulter sitzt. Das andere flüstert ihm ständig ins Ohr, er dürfe es nicht übertreiben und müsse die Union aus CDU und CSU zusammenhalten, gerade jetzt im beginnenden Wahljahr. Das führt zum berühmt-berüchtigten Seehofer-Stil. Ein Beispiel: Forderte er nach dem Terror-Anschlag von Berlin eine "180-Grad-Wende" in der Flüchtlingspolitik und bei der inneren Sicherheit. So sprach er in Seeon nur noch von "Feinjustierung".
Keine Obergrenze? Dann lieber Opposition! So heißt der aktuelle Erpressungsversuch aus Bayern. In Seeon legte Seehofer nach: Das anberaumte Friedenstreffen in München im Februar brauche eigentlich gar nicht stattfinden, sollten sich CDU und CSU bis dahin nicht einig sein. Das mit der "Obergrenze" sei ihm schließlich "sehr ernst". Obwohl - eine Einigung werde schon gelingen, weil man doch gemeinsam in den Wahlkampf ziehen wolle.
Man darf gespannt sein, wie dieser politische Spagat in den kommenden Wochen und Monaten gelöst wird. Auf den Fluren wird schon von einem Kompromiss gesprochen, der dann "atmender Deckel" heißen könnte. Was auch immer das dann bedeuten mag.
Image der CSU-Tagung: Antreiber und Stammtisch sein
Die CSU ist es gewohnt, zu Beginn des politischen Jahres die Schlagzeilen zu beherrschen. Auch in diesem Jahr wurden schon im Vorfeld des Treffens Auszüge aus Positionspapieren bekannt, die hier beschlossen werden sollen. Hauptthema sind die Flüchtlingspolitik und die innere Sicherheit. Dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Tag vor der Klausur mit einem eigenen Sicherheitspapier an die Presse ging, wird hier sehr geteilt aufgenommen. In der Sache sei es ja richtig, alle Gesetze auf den Prüfstand zu stellen, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Stephan Meyer. De Maizières Vorschlag, die Landesämter für Verfassungsschutz aufgeben zu wollen, findet hier aber keine Freunde. Die Aufregung lohne nicht, wenn man doch wisse, dass etwas nicht komme, sagte Seehofer dazu mit seinem typisch spitzbübischen Lächeln.
Traditionell lädt die CSU internationale Gäste zu ihrer Klausur. Am Mittwoch kam die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg, um über Erfahrungen bei der Bekämpfung von Fluchtursachen zu sprechen. Am Donnerstag sind Gespräche mit dem Frontex-Direktor Fabrice Leggeri, dem EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Julian Kling und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl geplant. Am Freitag schließlich kommt auch der Vorstandsvorsitzende von Siemens Joe Kaeser. Es sei denn, rundherum liegt so viel Schnee, dass es kein Durchkommen gibt.