Schärfere Grenzkontrollen nach Axt-Anschlag?
21. Juli 2016
Wer ohne Papiere einreise und seine Identität nicht belegen könne, müsse zunächst an der Grenze festgehalten und überprüft werden, sagte Minister Joachim Herrmann im Bayerischen Fernsehen. "Das können wir nicht mehr so laufen lassen", warnte er mit Blick auf die Bluttat eines 17-jährigen Asylbewerbers aus Afghanistan.
Er verlangte auch schnellere Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Der jugendliche Asylbewerber sei bereits im Juni 2015 nach Deutschland eingereist. Sein Asylverfahren sei seitdem aber nicht vorangekommen: "Er ist nicht angehört worden. Es sind auch keine Fingerabdrücke genommen worden", kritisierte Herrmann. "Das ist eines der Defizite, die wir ja seit Monaten beklagen, dass wir hier immer noch nicht in wirklich regelmäßigen und geordneten Verfahren sind, dass es Tausende nach wie vor in unserem Land gibt, wo das Verfahren immer noch nicht richtig durchgeführt wird."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Axt-Angriff ein entschiedenes Vorgehen gegen Gewalttäter zugesichert. "Wir werden alles tun, was von Seiten des Staates und seiner Sicherheitsbehörden getan werden kann, um jede Form von gewaltbereitem Extremismus zu entdecken und zu unterbinden", sagte Merkel in Berlin nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May.
Zwischen Terror und Amok
Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière handelt es sich bei dem Attentäter von Würzburg um einen Einzeltäter, der sich durch die Propaganda der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) "angestachelt gefühlt hat". Das Bekennervideo enthalte keine Hinweise auf eine Anordnung des IS, sagte de Maizière in Berlin. "Es ist vielleicht auch ein Fall, der im Grenzgebiet zwischen Amoklauf und Terror liegt."
Unabhängig vom Flüchtlingszuzug nach Deutschland schätzt de Maizière die Terrorgefahr weiterhin hoch ein. Es gebe aber auch "Hinweise auf Bezüge zum internationalen Terrorismus" unter den Flüchtlingen, sagte der CDU-Politiker.
Ein als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommener 17-Jähriger hatte am Montagabend Fahrgäste in einem Regionalexpress in Franken mit einer Axt angegriffen. Im Zug und auf der Flucht verletzte er insgesamt fünf Menschen schwer. Der Täter wurde von Polizisten erschossen, als er die alarmierten Beamten angriff. Zwei der Opfer schweben noch in Lebensgefahr.
qu/djo (dpa, afp)