Bundesregierung in Asylfrage weiter gespalten

Die CSU-Spitze hat Kanzlerin Merkel im Asylstreit einen Kompromissvorschlag gemacht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur besteht die Partei zwar weiter darauf, jetzt festzulegen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Zugleich will die CSU aber alle Bemühungen unterstützen, auf europäischer Ebene gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren.

Ob Merkel dem Vorschlag zustimmt, bleibt zunächst unklar. Bei einem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwochabend im Kanzleramt in Berlin war es zu keiner Einigung gekommen. An dem gut zweieinhalb Stunden dauernden Treffen nahmen auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der hessische Regierungschef Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) teil. In Bayern und Hessen wird im Herbst gewählt, auch deswegen dürften Söder und Bouffier in die Lösung der Asylstreitigkeiten einbezogen worden sein.

Während die Kanzlerin eine europäische Lösung befürwortet, um den Zustrom von Flüchtlingen zu regeln, drängt Seehofer auf eine sofortige Verschärfung der Asylpolitik. Seehofers Position wird von mehreren Ländern mit Unions-Ministerpräsidenten unterstützt. Sie pochen auf eine Abweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern bereits an der Grenze. 

Europäisch vs. national

Merkel soll bei dem Treffen ebenfalls einen konkreten Kompromissvorschlag gemacht haben, der einen nationalen Alleingang ausschließt, aber den Forderungen ihrer Kritiker entgegenkommt. Demnach wolle sie bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen europäischen Ländern schließen. Diese sollen die rechtliche Grundlage für die Rückweisung von Migranten an der deutschen Grenze schaffen, die schon in anderen EU-Ländern Asylverfahren durchlaufen haben.

Die Fraktion habe deutlich gemacht, dass es eine gemeinsame Linie von CDU und CSU geben solle, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Sie unterstützt die Idee der Kanzlerin. Es gebe die Chance, "vielleicht nicht unter den 28 europäischen Staaten, aber mit den entsprechenden Staaten, also zum Beispiel Italien oder Griechenland, auch zu entsprechenden bilateralen Vereinbarungen zu kommen, die im Grunde genommen das gleiche Ziel erreichen, das die CSU auch hat, aber eben in einem europäischen System". Diese Möglichkeit solle in jedem Fall ausgelotet werden, bevor auf nationale Alleingänge gesetzt wird.

Auch der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) stützt Merkels Position. Flüchtlinge schon an den Grenzen abzuweisen, sei das "falsche Signal", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse". Brok plädierte "im Umgang mit Schutzsuchenden dafür, sich von den christlichen und humanitären Prinzipien des Grundgesetzes leiten" zu lassen.

Warten auf "Masterplan Migration"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich hinter Seehofer. Er hält dessen Masterplan für wichtig. "Und der muss jetzt auch schnell kommen", sagte er "Bild". "Wir müssen wieder dazu kommen, dass das eigentliche Verfahren gilt: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, der muss dahin zurückgehen. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass an den Grenzen zurückgewiesen wird."

Der Rückhalt der Kanzlerin schwindet. Aus der Unionsfraktion kam zuletzt die Forderung, den Streit mit einer internen Kampfabstimmung zu klären. Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer brachte gar eine Vertrauensfrage ins Gespräch. Er sagte "Bild": "Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema. Irgendwann muss man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage."

Laut einer Umfrage des Erfurter Insa-Instituts stößt die Flüchtlingspolitik Merkels auch in der Bevölkerung mehrheitlich auf Ablehnung. 65 Prozent der Befragten sind demnach absolut oder eher für geschlossene Grenzen und gegen das Bleiberecht. Nur die Wähler der Grünen seien mehrheitlich eher für offene Grenzen und ein Bleiberecht für alle. Besonders ablehnend sind dem Bericht zufolge die Wähler von Union (63 Prozent), FDP (75 Prozent) und AfD (96 Prozent).

Merkel und Seehofer treffen an diesem Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin erneut aufeinander. Die Kanzlerin hat sich vorgenommen, beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni wesentliche Fortschritte in Richtung einer europäischen Asylpolitik zu erreichen.

jv/stu (dpa, afp, rtr)