CSU und Freie Wähler besiegeln Koalition

Nach der Zustimmung ihrer Parteigremien setzten am Vormittag Ministerpräsident Markus Söder und Fraktionschef Thomas Kreuzer für die CSU ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag. Für die Freien Wähler unterzeichneten der Vorsitzende Hubert Aiwanger und der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Florian Streibl.

Söder betonte im Anschluss, es gebe keinen Richtungswechsel, es sei aber auch kein "Weiter so". Er kritisierte indirekt die zähen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl in Berlin. Der CSU-Politiker sagte, bei den Gesprächen mit den Freien Wählern habe es ein hohes Maß an Professionalität gegeben und es seien keine Informationen nach außen gedrungen. In den vergangenen zwei Wochen sei das Vertrauensverhältnis enorm gestiegen.

Kultusministerium geht an Freie Wähler

Am Sonntag hatten die Parteigremien von CSU und Freien Wählern dem im Eiltempo ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Die CSU muss nach ihrem Verlust der absoluten Mehrheit drei Ministerien an die Freien Wähler abgeben, darunter das landespolitisch bedeutsame Kultusministerium.

Zudem gehen das Umwelt- und das um Landesentwicklung ergänzte Wirtschaftsministerium an den Koalitionspartner. Letzteres dürfte Freie-Wähler-Chef Aiwanger übernehmen, der wohl auch Vize-Regierungschef wird. Neuer Kultusminister wird nach Informationen des "Bayerischen Rundfunks" Michael Piazolo, bisher Generalsekretär der Freien Wähler. Für die Umwelt wird demnach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Glauber zuständig sein.

Alle anderen Ministerien gehen an die CSU, darunter auch ein neues, eigenständiges Digitalisierungsministerium. Zur Besetzung der CSU-Ressorts äußerte sich Söder bislang nicht. Er will das neue Kabinett am 12. November im Landtag vorstellen. Söder selbst soll am Dienstagmorgen im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Parlament konstituiert sich

Am Montagnachmittag kommt zunächst das neugewählte Parlament im Münchner Maximilianeum zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dabei soll die bisherige Bauministerin Ilse Aigner auf Vorschlag der CSU zur neuen Landtagspräsidentin gewählt werden.

Der Kandidat der AfD für einen der sechs Vizepräsidenten-Posten, Uli Henkel, hat seine Bewerbung inzwischen zurückgezogen. "Ich habe meine Fraktion gebeten, mich heute nicht zu nominieren, damit die konstituierende Sitzung ohne einen Eklat stattfinden kann", teilte er mit. Henkel wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Er stieß deshalb bei allen anderen Fraktionen auf Ablehnung und wäre vermutlich bei der Wahl durchgefallen. Im Landtag sitzen jetzt 205 statt wie bisher 180 Abgeordnete. Sie gehören sechs Fraktionen an. Mit dabei sind neben CSU und Freien Wählern, die die Regierung bilden, auch Grüne, AfD, SPD und FDP.

"Bayern kann auch ohne Grüne grüner werden"

Inhaltlich will die neue bayerische Regierung einen Schwerpunkt auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken. Söder hatte gesagt, die Koalition reagiere auf den im Wahlergebnis ablesbaren "Veränderungswunsch und Veränderungsbedarf". Als Beispiel nannte der Ministerpräsident den Bereich Umwelt und Ökologie: "Bayern kann grüner werden auch ohne die Grünen." Der Koalitionsvertrag sei ein "gutes Kursbuch für die nächsten fünf Jahre". Auch CSU-Chef Horst Seehofer lobte den Koalitionsvertrag - er verspreche Bayern eine gute Zukunft.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gab sich zuletzt ebenfalls zufrieden: "Wenn ich ehrlich bin, haben wir bei allen Themen erreicht, was wir irgendwie erreichen konnten. Sehr viel mehr war nicht drin, und es ist jetzt kein Thema dabei, wo ich sag, da bin ich völlig enttäuscht."

Erweiterung des Münchner Flughafens zurückgestellt

Ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags ist auch, dass Familien mit kleinen Kindern noch kräftiger finanziell entlastet werden sollen. Konkret will die neue Koalition den Krippen- und Kindergartenbesuch durchgängig mit 100 Euro pro Monat und Kind bezuschussen. Den Zuschuss gibt es künftig auch im ersten und zweiten und nicht wie bisher nur im dritten Kindergartenjahr. Darüber hinaus sollen von 2020 an auch Eltern ein- und zweijähriger Kinder, die eine Krippe oder Tagesbetreuung besuchen, 100 Euro pro Monat bekommen. 

Die künftige Regierungskoalition stellt außerdem die Pläne zum Ausbau des Münchner Flughafens zurück. Anders als die CSU haben die Freien Wähler eine dritte Startbahn stets abgelehnt.

Zum ebenfalls umstrittenen Bau von Stromtrassen, die Windenergie aus Norddeutschland nach Bayern transportieren sollen, legten sich die Koalitionspartner nicht fest. "Beim Netzausbau werden wir einen starken Fokus auf die regionalen Verteilernetze legen", heißt es im Koalitionsvertrag lediglich.

Flüchtlingspolitik weiter auf CSU-Linie

In der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik streben CSU und Freie Wähler erwartungsgemäß keine wesentliche Veränderung der bisherigen CSU-Linie an. So bekennen sich beide Seiten zu beschleunigten Asylverfahren und Abschiebungen in sogenannten Anker-Zentren, zum Ausbau der bayerischen Grenzpolizei und zur Beibehaltung der Grenzkontrollen. 

Die CSU hatte bei der Landtagswahl am 14. Oktober viele Stimmen an die Grünen verloren und war auf 37,2 Prozent abgestürzt. In der Folge mussten sich die Christsozialen einen Koalitionspartner suchen, dazu hatten sie auch mit den Grünen Sondierungsgespräche geführt.

gri/bru/Ba (dpa, rtr, afp)