CSU verteidigt Armutsdebatte

Die CSU bewertet es als einen Erfolg, eine Debatte über die sogenannte Armutseinwanderung in Deutschland angestoßen zu haben. Es sei ein "Ergebnis unserer Bemühungen", sagte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag Gerda Hasselfeldt in einem TV-Interview, dass sich ein Staatssekretär-Ausschuss mit dem Thema befassen wird. Der Ausschuss soll schon auf der Kabinettssitzung am Mittwoch von der Bundesregierung eingesetzt werden. Die diskutierten Forderungen ihrer Partei deckten sich weitgehend mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, sagte Hasselfeldt weiter. Nur habe das zunächst niemand zur Kenntnis genommen, die CSU habe dann dafür gesorgt, dass die Debatte geführt werde. Die Partei habe damit auch auf die Wünsche der Kommunen reagiert, so Hasselfeldt.

Die CSU-Landesgruppe trifft sich von diesem Dienstag an bis Mittwoch zu ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Hierfür hat die Parteiführung insgesamt sechs Beschlussvorlagen erarbeitet. Das Thema Armutseinwanderung taucht in einem Papier zur Situation der Kommunen auf. Der betreffende Absatz befasst sich mit der Frage finanzieller Belastungen für die Kommunen durch zu zahlende Sozialleistungen. Darin heißt es: "Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab." Der "fortgesetzte Missbrauch" der Freizügigkeit gefährde die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern und bringe Kommunen an ihre finanziellen Grenzen. Der im Text folgende Satz "Wer betrügt, der fliegt" hatte zu einer emotionalen Debatte in der deutschen Öffentlichkeit geführt. Am Abend beschlossen die CSU-Bundestagsabgeordneten ihr umstrittenes Papier zum Thema Zuwanderung. Der Entwurf sei ohne Änderungen einstimmig angenommen worden, teilte Hasselfeldt mit.

Mindestlohn solle "Lebenswirklichkeit" beachten

Auch bei einem anderen aktuellen Diskussionsthema innerhalb der Bundesregierung zeigte sich die CSU vor ihrer Klausurtagung hartnäckig. Bei der Konkretisierung des geplanten Gesetzes zu einem einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro müsse man die "Lebenswirklichkeit" beachten, sagte Hasselfeldt.

So müsste es Besonderheiten bei ehrenamtlich Tätigen geben. Dort gebe es keine Stundenlöhne, sondern eine Pauschalvergütung, heißt es in dem Beschlussentwurf der Klausurtagung. Auch bei Schülern, die eine Zeitung austragen, gebe es keinen Stundenlohn, sondern "faktisch einen Stücklohn". Weiter sollten auch Praktika von Schülern und Studenten, die Teil der Ausbildung sind, nicht unter die Mindestlohnregelung fallen. Dies solle allerdings nicht für Praktikanten gelten, die ihre Ausbildung bereits abgeschlossen haben. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht bereits Ausnahmen für den Mindestlohn beispielsweise für Saisonarbeiter vor.

Streit bringt Klausurablauf durcheinander

Die CSU will in Wildbad Kreuth ihr politisches Programm für das neue Jahr vereinbaren und sich auf zwei kommende Wahlen vorbereiten. Im März finden Kommunalwahlen statt. Im Mai dann wird ein neues Europa-Parlament gewählt, derzeit hat die CSU dort acht Abgeordnete.

Doch der Auftakt der Klausurtagung missglückte ein wenig. Der politische Bericht des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wurde am Dienstag kurzfristig auf den Folgetag verlegt, wie mehrere Agenturen berichten. Seehofer musste demnach zunächst einen innerparteilichen Streit am Kabinettstisch in München ausfechten. Ilse Aigner - bis vor kurzem Bundeslandwirtschaftsministerin, nun bayerische Wirtschaftsministerin - hatte einen Vorschlag zur teilweisen Kreditfinanzierung der Energiewende gemacht. Seehofer gefiel das gar nicht, was Aigner nicht davor zurückschreckte, ihren Vorschlag noch einmal zu verteidigen. Am Ende gab sie dann aber doch nach. Ihr Vorschlag werde "derzeit nicht weiterverfolgt", sagte Aigner nach der Kabinettssitzung in München. Die 49-Jährige ist eine vom CSU-Chef selbst mehrfach genannte mögliche Nachfolgerin von Seehofer, der nach eigenem Wunsch im Jahr 2018 in den Ruhestand treten will.