CSU weiter unter Druck

Die bayerischen Sozialdemokraten haben den Ministerpräsidenten des Landes und Vorsitzenden der CSU, Horst Seehofer (im Bild vorne) aufgefordert, sein Amt im Verwaltungsrat des Fernsehsenders ZDF ruhen zu lassen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt solle sein Amt im Fernsehrat des öffentlich-rechtlichen Senders sogar aufgeben, fordert die SPD in Bayern.

Der inzwischen zurückgetretene CSU-Sprecher Hans Michael Strepp (im Bild hinten) hatte am Sonntag beim ZDF angerufen. Nach Angaben des Senders wollte er die Ausstrahlung eines Berichts über die Nominierung des SPD-Gegenkandidaten zu Seehofer für die Landtagswahl nächsten September, Christian Ude, verhindern. Strepp bestreitet, in dieser Absicht angerufen zu haben, hat seine Funktion bei der Partei aber dennoch inzwischen aufgegeben. Sowohl Seehofer als auch Dobrindt weisen den Verdacht zurück, sie hätten von dem Anruf gewusst oder ihn gar in Auftrag gegeben.

Der Landesvorsitzende der bayerischen SPD, Florian Pronold, beschuldigte Seehofer im Interview der Deutschen Welle, dieser habe sich am Donnerstag im Bayerischen Landtag erneut vor seinen Pressesprecher gestellt und damit dem ZDF "indirekt unterstellt, nicht die Wahrheit zu sagen". Schließlich habe er die Aussagen beider gleich bewertet, obwohl das ZDF "mit mehreren Journalisten dokumentiert hat, dass es diesen unglaublichen Versuch gab, die Berichterstattung über eine andere Partei zu verhindern", so Pronold. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, verlangte den Rückzug aller Politiker mit Regierungsamt aus den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender. "Wir fordern das seit Jahren", sagte Trittin.

Auch Liberale beunruhigt

Die FDP, Koalitionspartner der CSU in Bayern und im Bund, ist wegen der Sprecher-Affäre ebenfalls beunruhigt. Die bayerische Landesvorsitzende der Liberalen, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, erklärte in Berlin: "Der Vorwurf, ein Parteisprecher habe ein zwielichtiges Verhältnis zur Pressefreiheit gezeigt, wiegt schwer." Der Sachverhalt müsse vollständig aufgeklärt werden, forderte sie. "Zweifel, dass eine Beschränkung der Pressefreiheit erfolgen sollte, dürfen nicht bleiben." Allerdings ist unklar, wie eine solche Aufklärung erfolgen soll, wenn alle Seiten bei ihren widersprüchlichen Aussagen bleiben.