Antiziganismus - ein Problem der Mehrheitsgesellschaft

Welche rassistischen und diskriminierenden Handlungsweisen sind historisch tradiert? Wie wirken sie bis heute in staatlichen Institutionen? Diese Fragen bewegen den deutschen Rechtsanwalt mit türkischen Wurzeln Mehmet Daimagüler am meisten. Schon seit Jahrzehnten beschäftigt er sich mit Rassismus. Er kennt ihn aus eigener Erfahrung, unter anderem als Opferanwalt im NSU-Prozess. Seit Anfang Mai 2022 ist er als Bundesbeauftragter gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland aktiv.

Viele der Herausforderungen, die der Experte jetzt angehen soll, würden aus der mangelnden Aufarbeitung der Geschichte resultieren: "Es wurde verdrängt, dass diese Täter nicht nur Nazis waren, sondern eben auch Deutsche. Unsere Großeltern haben ihre Großeltern ermorden lassen oder ermordet. Es wurde daher auch nach 1945 alles getan, damit die Täter von damals unschuldig bleiben. Die Toten wurden zu diesem Zweck kriminalisiert. Dieses Narrativ von der Kriminalität der Sinti und Roma ist eben ein Echo aus jenen Zeiten."

Schlechte Erfahrungen mit Behörden

Dieses Echo sei auch heute noch in der Arbeit von Polizei und Justiz spürbar. Man müsse deshalb die Hebel auch beim Nachwuchs ansetzen - bei der Einstellungspolitik und bei den Lehrinhalten in der Ausbildung und Laufbahn von Beamten: "So wie Polizisten regelmäßig zum Schießtraining müssen, sollten sie auch regelmäßige Menschenrechts-Trainings absolvieren, an denen Personen aus der Community als wichtige Ressource und Partner auf Augenhöhe beteiligt sind."

Die schlechten Erfahrungen der Sinti und Roma im Umgang mit Polizei und Justiz führten dazu, dass die meisten Straftaten gegen Menschen aus der Community niemals angezeigt würden und somit unsichtbar blieben: "Betroffene werden allein gelassen. Viele bringen der Polizei und der Staatsanwaltschaft berechtigterweise nur wenig Vertrauen entgegen. Genau um diese unbekannten Fälle muss und soll sich die Politik stärker kümmern."

Die neue Meldestelle Antiziganismus (MIA) soll hier einen großen Beitrag leisten. Betroffene könnten in Zukunft Fälle melden, ohne eine Polizeistation betreten zu müssen: "MIA soll ein wichtiges Instrument werden, um überhaupt zu erfassen, wie viele Fälle tatsächlich vorliegen. Dabei geht es nicht nur um strafrechtlich relevante Fälle, sondern auch um Übergriffe jenseits davon."

Antiziganismus in den Medien

Das rassistische Narrativ von der "Clan-Kriminalität" dominiere auch die mediale Repräsentation von Sinti und Roma, sagt der Jurist im DW-Gespräch. Immer wieder fallen ihm sogenannte Investigativ-Reportagen auf, die ihre Auflage und Reichweite durch das Schüren von Ängsten erhöhen: "Hier wird anhand einzelner erschreckender Beispiele von Kriminalität auf das Verhalten der gesamten Community geschlossen. Gerne wird behauptet, die Kultur und die angebliche Unfähigkeit, Regeln zu akzeptieren, wären die Ursache für das kriminelle Verhalten."

Für Daimagüler zeugen solche Medienbeiträge von "einem grundlegenden Mangel an Respekt für das journalistische Handwerk" und von einem "unverantwortlichen Sensationalismus um der Quote willen".

Roma als Geflüchtete zweiter Klasse

Sinti und Roma, die als Geflüchtete nach Deutschland kämen, seien sogar noch stärker vom tradierten Generalverdacht betroffen, so Daimagüler: "Roma insgesamt, insbesondere jene vom Balkan, die zum Teil seit Jahrzehnten mit unsicherem Aufenthaltsstatus hier sind, müssen als besonders schutzwürdig eingestuft werden. Für Roma ist es dort nicht sicher. Es ist unmoralisch und unsittlich, diese Menschen in die Gefahr, die dort auf sie lauert, zurückzuschicken. Aktuell werden Roma, die gerade aus der Ukraine flüchten, an Bahnhöfen selektiert - und ich benutze dieses Wort sehr bewusst - und schlechter behandelt als andere Menschen."

Eine wichtige Basis für sein Arbeitsprogramm, sagt der Bundesbeauftragte, stelle der über 800 Seiten starke Bericht der "Unabhängigen Kommission Antiziganismus" (UKA) dar. Dieser belegt das fortgesetzte Unrecht an Sinti und Roma und beschreibt, wie die Minderheit auch nach dem Ende der NS-Ära aus dem Bildungssystem und aus vielen Berufen ausgeschlossen wurde. Mehr als die Hälfte aller Diskriminierungserfahrungen geschehen laut dem Bericht im Umgang mit öffentlichen Behörden und Institutionen.

Gerade deshalb seien der Dialog, das Feedback und die Kritik aus der Community eine weitere wichtige Säule seiner Arbeit. Denn wenn es nach Daimagüler geht, soll es die Community selbst sein, die in Zukunft wichtige Transformationsprozesse steuert.

Politische Mitbestimmung verankern

Dass Daimagüler selbst keine Wurzeln in der Sinti- und Roma-Community hat, reflektiert er bewusst kritisch. Es sei klar, dass er den Schmerz und das Leid der Community nicht in gleicher Art und Weise fühlen könne. Seine Funktion sei jedoch nicht, Sinti und Roma zu repräsentieren, sondern dafür zu sorgen, die Partizipation der Community in politischen Entscheidungsprozessen strukturell zu verankern. Nur so könne ihrer Stimme nachhaltig Gewicht verliehen werden: "Ich weiß, dass ich mir das Vertrauen der Community erarbeiten muss. Die strukturelle Einbeziehung von Sinti und Roma in Beratergremien sowie der inhaltliche Austausch mit Organisationen und Vertretern ist enorm wichtig für mich und die Qualität unserer Arbeit."

Letztlich gehe es um die Übernahme von Verantwortung durch Staat und Mehrheitsgesellschaft, damit der Antiziganismus ende und die Community mit Rassismus und Diskriminierung nicht allein gelassen werde: "Antiziganismus ist ein Problem für die Betroffenen, aber vor allem ist er ein Problem der Mehrheitsgesellschaft, weil Antiziganismus ein Verrat an unseren Werten ist."