Damaskus verurteilt Hilfszusagen für Syrer

Das syrische Außenministerium hat mit scharfen Worten auf die Ergebnisse einer Geberkonferenz für das Land reagiert. Die USA und die Europäische Union unterstützten den Terror, zerstörten die Reichtümer Syriens und verhinderten dessen Wiederaufbau, heißt es in einer Stellungnahme, aus der die staatliche Nachrichtenagentur Sana zitiert.

"Wer solche Verbrechen gegen Syrer begeht, trägt die grundlegende Verantwortung für deren Leiden", erklärte das Ministerium weiter. Die internationale Online-Konferenz stelle eine "unverhohlene Einmischung" in die inneren Angelegenheiten des Landes dar.

"Druck auf das Regime"

Zahlreiche Staaten hatten am Dienstag 6,9 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zugesagt. Deutschland versprach, fast 1,6 Milliarden Euro beizusteuern. Die Mittel sollen Betroffenen in dem Bürgerkriegsland sowie Flüchtlingen und deren Gastgebern in Nachbarländern zugute kommen.

Zu der Videoschaltung, die von Brüssel aus koordiniert wurde, waren weder die syrische Regierung noch Vertreter der Opposition eingeladen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell forderte bei den Beratungen, "Druck auf das Regime" in Damaskus auszuüben. Die Europäische Union werde ihre Sanktionen gegen die syrische Regierung so lange aufrechterhalten, bis diese die "Unterdrückung" der  eigenen Bevölkerung beende und Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts einleite, sagte Borell.

Derzeit leidet das Land unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Corona-Pandemie und neue US-Sanktionen haben die Lage weiter verschärft. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungerkrise.

Auch die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Irans zeigten sich "ernsthaft besorgt" wegen der humanitären Lage in Syrien. Bei einer Videoschaltung erklärten Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Hassan Rohani, der Konflikt könne nur politisch, nicht aber militärisch gelöst werden.

Die drei Staatschefs mahnten, die territoriale Einheit Syriens nicht anzutasten. Keinesfalls dürften unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfes "neue Realitäten" wie etwa Selbstverwaltungszonen geschaffen werden.

Ruhe auf dem Pulverfass

Seit dem Beginn einer von Russland und der Türkei vereinbarten Waffenruhe für das letzte große Rebellengebiet Idlib hat sich die Situation dort beruhigt. Beobachter warnen allerdings, die Gewalt könne jederzeit wieder eskalieren.

Syriens Regierung kontrolliert nach mehr als neun Jahren Bürgerkrieg rund zwei Drittel des Landes, darunter die wichtigsten Städte. In dem Konflikt wurden mehreren Hunderttausend Menschen getötet. Es gibt massive Fluchtbewegungen sowohl innerhalb des Landes als auch in Nachbarstaaten und nach Europa. Moskau und Teheran stehen hinter Syriens Präsident Baschar al-Assad, dem die Europäische Union und die USA die Legitimität absprechen. Ankara dagegen unterstützt verschiedene Rebellengruppen.

jj/qu (dpa, afp, rtr)