Darf Italien seine Häfen für Flüchtlinge schließen?

Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini macht Ernst und setzt sein Wahlversprechen um. Er verweigert einem Schiff erstmals die Einfahrt in einen italienischen Hafen, das im Mittelmeer in Seenot geratene Migranten gerettet hat. Auf dem Schiff "MS Aquarius" zweier privater Hilfsorganisationen befinden sich 629 Migranten, darunter mehr als 100 Kinder. Salvini besteht darauf, dass der Inselstaat Malta das Schiff aufnehmen muss. Nach zwei Tagen auf hoher See erklärte sich Spanien bereit, die Migranten aufzunehmen. Wo die Migranten tatsächlich an Land gehen werden, ist zur Stunde offen.

Streit um Zuständigkeit

Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, kurzum dem internationalen Seerecht, müssen Kapitäne Menschen in Seenot Hilfe leisten. Was nach der Rettung passiert, ist rechtlich nicht eindeutig geklärt, sagt Stefan Talmon, Professor für Völkerrecht an der Universität Bonn. Besonders im Fall von schiffbrüchigen Migranten lässt das Seerecht etliche Fragen offen.

Das Mittelmeer ist, wie in jedes andere Meeresgebiet, in Such- und Rettungszonen unterteilt, für die bestimmte Staaten die Verantwortung übernehmen. Wird in dieser Zone ein Notruf abgesetzt, koordiniert der zuständige Staat die Rettung. Was danach passiert, sei nicht ausreichend geregelt, so der Experte. Kein Land sei dazu verpflichtet, Schiffsbrüchige an Land gehen zu lassen. "Diese Regelungslücke, dass es eine Verpflichtung zur Rettung, aber keine Verpflichtung zur Aufnahme gibt, ist seit Jahren bekannt."

Die Kapitäne würden dadurch in eine missliche Lage gebracht werden. Im Extremfall könnten gerettete Migranten Tagen und Wochen auf Schiffen in internationalen Gewässern festsitzen. Der Universitätsprofessor erinnert an einen Fall aus dem Jahr 2001. Ein Frachtschiff hatte im Indischen Ozean über 400 afghanische Migranten gerettet. Als das Schiff australische Gewässer erreichte, weigerte sich Australien danach, die Flüchtlinge aufzunehmen. Andere Staaten lehnten das Schiff ebenfalls ab. Nach etlichen Tagen auf See wurde das Schiff zur Insel Nauru geleitet, wo Australien jahrelang ein heftig umstrittenes Flüchtlingslager betrieb.

Zahlreiche rechtliche Lücken

Die Überarbeitung des internationalen Seerechts ist schwierig. "Viele Staaten, wie etwa Australien oder die USA, wollen sich rechtlich nicht binden, schiffbrüchige Migranten aufzunehmen", sagt der Völkerrechtsprofessor. Darüberhinaus sei umstritten, ob Schiffsbrüchige überhaupt in einen Hafen gebracht werden müssen.

Rechtlich festgeschrieben sei lediglich, dass gerettete Menschen an einen "sicheren Ort" gebracht werden müssen, erklärt Talmon. Ob dieser Ort tatsächlich an Land sein muss, oder ob beispielsweise ein großes Schiff oder eine Rettungsinsel für Schiffbrüchige zumindest temporär ausreicht, sei ebenfalls nicht klar definiert. Als sichere Orte an Land würden im Mittelmeerraum auch Häfen außerhalb der EU, beispielsweise in Tunesien oder Ägypten, in Frage kommen, so der Professor. Weitere Regelungslücken ergeben sich daraus, dass Schiffe von Nichtregierungsorganisationen auf hoher See grundsätzlich nicht der Hoheitsgewalt eines Staates unterstehen und damit zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention nicht unmittelbar anwendbar ist.

Überraschend kommt die Konfrontation zwischen der neuen italienischen Regierung und anderen Mitgliedstaaten nicht, so Pierre Vimont. Der frühere EU-Diplomat analysiert aktuell für die Denkfabrik Carnegie die Europapolitik. "Italiens Grenzen für Migranten dicht zu machen, war Matteo Salvinis größtes Wahlversprechen." Der italienische Innenminister setze mit der Schließung der Häfen andere EU-Staaten unter enormen Druck. "Dieses Mal ist es Malta, das nächste Mal könnte es aber Zypern oder Griechenland treffen", so der Europaexperte.

Lösung im EU-Flüchtlingsstreit in Sicht?

Salvinis Entschluss könne dazu führen, dass die verfahrene Debatte um die Reform des europäischen Asylsystems neuen Wind aufnimmt. Steige der Druck, steige die Bereitschaft einen Kompromiss zu finden, so Vimont. Bei einer möglichen Lösung sollte es vor allem darum gehen, sich mit Ländern entlang der EU-Außengrenze solidarisch zu zeigen und Italien, Griechenland oder auch Bulgarien zu entlasten.

Wie das umgesetzt wird, stehe den Mitgliedsstaaten offen. Bereits 2016 machte die EU-Kommission dazu zahlreiche Vorschläge. Umgesetzt wurden sie bislang nicht. Länder, die nicht bereit sind, Migranten aufzunehmen, könnten demnach Staaten mit vielen Flüchtlingen finanziell unter die Arme greifen. Auch Entwicklungsprojekte direkt in Afrika zu fördern, wäre eine Möglichkeit, Abhilfe zu verschaffen, so Vimont. In der Pflicht sieht er vor allem große EU-Länder, die bislang relativ wenig Flüchtlinge aufgenommen haben, wie beispielsweise Frankreich oder Großbritannien.

Pierre Vimont ist zuversichtlich, dass bald ein Kompromiss gefunden werden kann. Die jüngsten Wahlerfolge rechter oder nationalistischer Parteien würden dem nicht im Weg stehen. Selbst der ungarische Premierminister Victor Orban, der sich vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sträubt, habe bereits durchblicken lassen, finanzielle Hilfe anbieten zu wollen.

Während Italien und die restlichen EU-Staaten noch über eine Lösung streiten, hätten Migranten bereits reagiert und ihre Fluchtrouten geändert, so Vimont. Sie würden in ein "realistischeres Ziel" ausweichen: Spanien. Hier gab es in den letzten Monaten einen Anstieg der Ankünfte über das Mittelmeer. Das Angebot der neuen pro-europäischen Regierung Spaniens die "MS Aquarius" in Valencia einlaufen zu lassen, sei ein Zeichen der Großzügigkeit, so der Europaexperte. Trotzdem werde in den nächsten Wochen und Monaten mit neuem Nachdruck nach einer Lösung der Flüchtlingsfrage gesucht werden.