Das Büro der Deutschen Welle in Moskau ist geschlossen
4. Februar 2022
Die Deutsche Welle (DW), der Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, hat ihr Büro in Moskau geschlossen. Zudem müssen die dortigen Mitarbeiter noch an diesem Freitag ihre Akkreditierungen abgeben.
Die Deutsche Welle reagierte damit auf ein von der russischen Regierung am Donnerstag erteiltes Sendeverbot. Der Rundfunkempfang auf dem Gebiet Russlands werde beendet, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. Es begründete die Maßnahmen mit den "unfreundlichen Aktionen" der Bundesrepublik zum Verbot von RT DE. Zugleich kündigte das Ministerium ein Verfahren an, mit dem geprüft werden soll, ob die DW als ausländischer Agent agiere.
Es seien zudem Sanktionen vorgesehen gegen "Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind", erklärte das Ministerium weiter. Es stellte klar, dass diese Maßnahmen einen "ersten Schritt" in Moskaus Vergeltungsmaßnahmen darstellten, und versprach eine weitere Reaktion "zu gegebener Zeit".
Deutsche Welle wird Rechtsweg beschreiten
DW-Intendant Peter Limbourg bezeichnete die Maßnahmen der russischen Regierung - Sendeverbot, Büroschließung und den Entzug der Akkreditierungen - als eine "völlige Überreaktion". Sein Sender werde "zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen", Die Deutsche Welle werde den Rechtsweg beschreiten, um gegen die Maßnahmen vorzugehen, betonte Limbourg. Der Ausslandssender hat seit 2005 in Russland Sendelizenzen für die TV-Kanäle DW English und DW Deutsch. Die aktuellen Lizenzen gelten für DW English bis 2025 und für DW Deutsch bis 2027.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hatte dem russischen Staatssender RT DE am Mittwoch ein Sendeverbot erteilt. Der deutschsprachige Kanal von RT war im Dezember an den Start gegangen. Daraufhin leitete die Medienanstalt ein Prüfverfahren ein, weil eine Rundfunkzulassung weder beantragt noch erteilt worden sei. Dazu musste sich die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin bis Ende des Jahres äußern.
Die wegen der bundesweiten Verbreitung von RT DE zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) entschied diese Woche nun, dass sich RT DE auch auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen könne und verbot die Ausstrahlung. RT kündigte postwendend an, gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen.
Russland hat wiederholt den Vorwurf erhoben, dass das Vorgehen gegen RT DE politisch motiviert sei. Dies wies die Bundesregierung stets zurück.
sti/kle (DW, afp, dpa, rtr, epd, kna)