Das Ende der Meinungsfreiheit in Hongkong

"Infam lautet das Passwort der Infamen, / Würde ist das Epitaph der Ehrwürdigen."

Bei Daos Gedicht "Huida" (回答, "Die Antwort") wurde zur Widerstandshymne der Demokratiebewegung, schon während der ersten Tian'anmen-Demonstrationen 1976 in Peking wie auch während der Proteste 1989. Der inzwischen 70-jährige chinesische Lyriker und Essayist, der mehrfach als Kandidat für den Literatur-Nobelpreis vorgeschlagen war, lebt nach einer langen Zeit im erzwungenen Exil seit 2007 in Hongkong. Bei Dao hält sich nicht für einen politischen Dichter, doch seine Verse haben ein Eigenleben gewonnen. Die Anfangszeilen seines Gedichts wurden jetzt erneut zum Credo der Widerspenstigen. Sie verbreiteten sich nach dem Tod des Arztes Li Wenliang, der schon im Januar als Whistleblower über das mysteriöse neue Virus in Wuhan berichtet hatte, in Chinas sozialen Medien.

Das Ende bürgerlicher Freiheiten

"Die größte Krise des Gesundheitswesens in der Geschichte der Volksrepublik China hat beträchtliche Schwächen des Regimes offengelegt", analysierte der chinesisch-amerikanische Politikwissenschaftler Pei Minxin in einem Artikel über die autoritäre Führung Chinas unter Xi Jinping. Die Position des chinesischen KP-Herrschers sei durch die Corona-Krise brüchig geworden, analysiert der Artikel, dessen deutsche Fassung am 30 April im Magazin Cicero veröffentlicht wurde. Um die Machtbasis des Regimes wieder stabiler zu machen, müsste die Kommunistische Partei zu noch mehr sozialer Kontrolle und politischer Repression greifen. "Es dürfte ihr", schreibt Pei, "dank eines großen, effektiven Sicherheitsapparats kaum Schwierigkeiten bereiten, interne Kritik an ihrer Herrschaft zu unterdrücken".

Um die Kontrolle auch in den unruhigen Randregionen des Landes zu verstärken, greift die Partei zu harten Sanktionen. Für Hongkong, die einstige britische Kolonie, bedeutet das am 28. April von Chinas Nationalem Volkskongress gebilligte Sicherheitsgesetz das Ende eines Regierungssystems, das auch nach dem "Handover" 1997 weitgehend bürgerliche Freiheiten ermöglichte.

Einschränkungen und Kontrolle wie in China

"Es gibt bisher eine sehr lebhafte Medien- und Publikationsszene in Hongkong", erklärt Tienchi Martin-Liao, Vorsitzende des Unabhängigen chinesischen PEN, "auch wenn Printmedien, Autoren und Verlage schon seit Jahren zunehmend unter Druck stehen". Erst recht seit der zeitweiligen Verschleppung von fünf Inhabern und Buchhändlern des kritischen Verlags Causeway Bay 2015. Dass die Fünf von chinesischen Agenten verschleppt wurden, wurde damals von der Hongkonger Regierung vehement bestritten, denn solche Aktionen der chinesischen Polizei hätten gegen die Verfassung der Sonderzone verstoßen. Nach der Einführung des neuen Sicherheitsgesetzes wird es mit dieser Autonomie vorbei sein. Dann darf Peking Hongkongs Polizei uneingeschränkt führen.

"Schriftsteller und Journalisten in Hongkong haben bisher keine Selbstzensur geübt", schätzt Martin-Liao. "Die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes bedeutet jetzt eine große Gefahr für sie. Sie können wegen jeder unliebsamen Äußerung in einem Artikel, einem Buch, im Blog oder in sozialen Medien angegriffen werden. Schlimmstenfalls könnten sie wegen Gefährdung der Staatssicherheit angeklagt werden." Hongkonger Journalisten und Schriftsteller unterlägen dann denselben Kontrollen und Einschränkungen wie in China.

Wut über das drohende Sicherheitsgesetz

Die Autorin Cai Yongmei, kantonesisch Tsoi Wing-Mui, hat ihrer Wut über das absehbare vorzeitige Ende der Meinungsfreiheit in Hongkong als eine der ersten Luft gemacht. Schriftsteller und Journalisten würden mit diesem Gesetz geknebelt, schrieb die frühere Chefredakteurin der seit den neunziger Jahren erscheinenden kritischen Zeitschrift "Open Magazine" (Kaifang Zazhi). Bücher wie ihre Biografie des früheren Ministerpräsidenten Zhou Enlai, in der sie auch über dessen geheime Liebschaften schrieb, könnten dann nicht mehr erscheinen.

Auch die mit vielen Preisen für ihre Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen ausgezeichnete Journalistin Verna Yu engagiert sich gegen die drohende Kontrolle Hongkongs durch China. Aktuell berichtet sie aus der Sonderverwaltungsregion für den britischen Guardian.

Taiwan als Zufluchtsort

Gui Minghai, einer der 2015 - in seinem Fall aus Thailand - entführten Publizisten und Verleger, befindet sich als einziger noch immer in China in Haft. Vor seiner mysteriösen Festnahme hatte er rund 200 populäre Bücher über chinesische Politiker verfasst, nicht besonders gründlich recherchierte Skandalgeschichten um die Intrigen und Geheimnisse des chinesischen Führungspersonals. Der in China geborene Gui ist schwedischer Staatsbürger. Im Februar dieses Jahres wurde er wegen der "illegalen Weitergabe von geheimen Informationen ans Ausland" zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.

Ein anderer der fünf Buchverleger, Lam Wing Kee, flüchtete sich nach Taiwan, als 2019 ein Gesetz drohte, das die Auslieferung von Verdächtigen nach China ermöglichen sollte. In Taipeh eröffnete er im Herbst letzen Jahres eine neue Buchhandlung. "Es ist eine große und sehr wichtige Sache, dass Taiwan Schriftsteller und andere Intellektuelle aus Hongkong aufnimmt", sagt Tienchi Martin-Liao. Sicher fühlen können sie sich dort auch nicht vollständig. Denn nicht wenige Oppositionelle halten die Befürchtung für sehr real, dass China seinen Einfluss auch auf Taiwan immer stärker geltend machen wird.

Hongkong ist kein sicherer Hafen mehr

Für Schriftsteller wie Bei Dao, der seit 2006 auch wieder nach China reisen darf und als gebürtiger Pekinger auch dort leben könnte, war Hongkong in den letzten Jahrzehnten ein vergleichsweise sicherer Hafen. Aus China verbannte Autoren wie der in London lebende Ma Jian reisten von hier aus inkognito aufs chinesische Festland, Filmcrews organisierten ihre Undercover-Recherchereisen. Doch in Zukunft dürfte die Sicherheit von kritischen Kreativen in Hongkong gefährdet sein.