Das Ende des Bankgeheimnisses
12. November 2015
Die Bundesregierung schiebt der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung einen Riegel vor. Mit dem jetzt einstimmig im Parlament verabschiedeten Gesetz wird eine Vereinbarung umgesetzt, die vor einem Jahr von 51 Ländern geschlossen wurde, um zahlreiche Steueroasen in aller Welt auszutrocknen. Inzwischen haben das Abkommen 74 Staaten unterzeichnet. Die Länder verpflichten sich damit, Informationen über Auslandskonten von Privatpersonen untereinander auszutauschen.
Auch Liechtenstein und die Cayman-Inseln machen mit
Auf diese Weise hat das Bankgeheimnis weithin ausgedient. Am Austausch wollen sich auch Länder beteiligen, die lange als Steueroasen galten, wie Liechtenstein, die Cayman-Inseln und die Bermudas. Ab 2018 will auch die Schweiz entsprechend verfahren.
Der automatische Informationsaustausch wird ergänzt durch eine Initiative der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, mit der auch legale Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne geschlossen werden sollen. Das als "BEPS-Aktionsplan" bekannte Vorhaben soll von den G20-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im türkischen Antalya am Montag auf den Weg gebracht werden.
Guthaben, Zinsen, Dividenden
Wenn nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmt, sind Banken und Finanzinstitute ab 2017 in Deutschland verpflichtet, Informationen zu Guthaben, Zinsen und Dividenden an das Bundeszentralamt für Steuern (BZST) zu melden. Von dort gehen sie an die zuständigen Behörden der anderen Staaten. Umgekehrt erhält das Bundeszentralamt aus anderen Ländern die Daten zu Anlegern aus Deutschland.
Wenn der Informationsaustausch läuft, will Finanzminister Wolfgang Schäuble die seit 2009 in Deutschland anonym erhobene Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge abschaffen und diese Einkünfte wieder dem persönlichen Einkommenssteuersatz des Betreffenden unterwerfen. Anträge der beiden Oppositionsparteien Grüne und Linke auf eine schnelle Abschaffung der Abgeltungssteuer lehnte die Bundestagsmehrheit ab.
se/nin (rtr, dpa)