Das gefährliche Leben als Journalist
2. November 2017
530 tote Journalisten. Allein zwischen 2012 und 2016. Diese Zahl veröffentlichte die UNESCO gerade im Vorbericht zu ihrem Report "World Trends in Freedom of Expression and Media Development". Laut dem Netzwerk "Reporter ohne Grenzen" kommen 2017 nach bisherigem Stand 47 Journalisten dazu. Verglichen mit den Jahrzehnten davor ist das ein deutlicher Anstieg. "Das Leben als Journalist wird gefährlicher", bestätigt Christian Mihr, Geschäftsführer bei Reporter ohne Grenzen. Und nur eines von zehn Verbrechen wird aufgeklärt. Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen hat die UN 2013 den "Internationalen Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten" ins Leben gerufen. Er findet immer am am 2. November statt.
Besonders gefährdet sind die sogenannten Bürgerjournalisten, die in Internetblogs oder in sozialen Medien wie Facebook und Twitter Informationen verbreiten. Sie berichten aus Regionen und Ländern, in die sich klassische Journalisten nicht mehr hineintrauen. In einer UN-Resolution von 2014 wird die Rolle und Schutzbedürftigkeit von Bürgerjournalisten erstmals anerkannt. Doch trotz vieler Resolutionen, die den Schutz von Medienschaffenden gewährleisten sollen, bleibt die Zahl der Morde hoch.
Menschenrechte? Nicht so wichtig
Grund dafür ist laut Mihr der Zerfall vieler Staaten. "In Afghanistan, Syrien oder Somalia haben de facto Organisationen die Macht übernommen, die sich an die etablierten menschenrechtlichen Verträge nicht gebunden fühlen", sagt Mihr. Tatsächlich ist die Mordrate in den arabischen Regionen am höchsten.
Doch staatlicher Zerfall sei nicht das einzige Problem, sagt Mihr. In vielen Fällen hätten die Staaten selbst gar kein Interesse an der Aufklärung eines Verbrechens. "Journalisten berichten häufig über Dinge, die bestimmten Regierungs- oder Verwaltungsmitgliedern missfallen. Um ein derartiges Verhalten zu finden, müsse man gar nicht weit schauen, bis nach Malta würde reichen. Dass an den Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia staatlicherseits ein ehrliches Interesse besteht, daran zweifelt Christian Mihr.
Entführungen, Inhaftierungen und Folter nehmen zu
Nicht nur die Zahl getöteter Journalisten steigt, auch die Zahl der Gewaltakte gegen sie nimmt zu. Willkürliche Verhaftungen, Entführungen und Folter sind nur einige Verbrechen, die die UNESCO aufzählt. Dazu kommt die Gewalt im digitalen Raum durch Hetzkampagnen und Angriffe auf die Webseiten unliebsamer Journalisten. Viele werden durch digitale Überwachung auf Schritt und Tritt verfolgt. Was harmlos klingt, endet nicht selten in realer Gewalt. "In der Hälfte aller Fälle, in denen Reporter ohne Grenzen Nothilfe leistet, sind die Leute in eine Notsituation geraten, also verhaftet oder gefoltert worden, weil sie vorher digital überwacht wurden", sagt Mihr.
Die Gewalttäter sind hier zumeist staatliche Akteure. Während die meisten Morde in Ländern passieren, in denen Chaos herrscht und staatliche Strukturen entweder ausgehebelt oder wirkungslos sind, sind es Regierungen, die die meisten Journalisten einsperren. Am häufigsten werden Journalisten in der Türkei, Ägypten und China verhaftet.
Schutz durch UN-Sonderbeauftragten
Die Vereinten Nationen haben bereits einige Resolutionen verabschiedet, in denen die Bedeutung journalistischer Arbeit hervorgehoben und an die Mitgliedsstaaten appelliert wird, die Berichterstatter zu schützen. In vielen Ländern zeigt das wenig Wirkung. Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen fordert deshalb einen UN-Sonderbauftragten nach dem Vorbild des Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte, den die UN 1997 berufen hat. Dieser Sonderbeauftragte könne unabhängig recherchieren und Fälle von Gewalt an Journalisten dokumentieren, damit diese strafrechtlich verfolgt werden können, sagt Mihr. Diese Idee hat bereits viele Unterstützer, der Deutsche Bundestag hat den Sonderbeauftragten in diesem Jahr als erstes Parlament weltweit explizit gefordert.
Mihr glaubt, der Sonderbeauftragte zum Schutz von Journalisten könnte dem Thema mehr Gewicht verleihen, die UN-Resolutionen stärken und auch dem Internationalen Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten größere Aufmerksamkeit bescheren. "Ich hoffe, dass der Sonderbeauftragte nächstes Jahr kommt."