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Das Geschäft mit Flüchtlingen

Nicolas Martin14. Oktober 2015

Der Zuzug von Menschen aus Syrien und anderen Ländern stellt Städte vor neue Herausforderungen. Häufig sind sie bei der Lösung auch auf die Hilfe der Privatwirtschaft angewiesen. Und dabei geht es oft knallhart um Geld.

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Deutschland Flüchtlinge in München Flüchtlingshilfe (Foto: Nicolas Armer/dpa)
Bild: picture-alliance/dpa/N. Armer

"Von zehn Anfragen lehnen wir momentan neun ab, weil wir sie gar nicht bearbeiten können." Klaus Kocks ist Pressesprecher von European Homecare. Nach eigenen Angaben versorgt das Unternehmen mit rund 900 Angestellten rund 15.000 Flüchtlinge mit Unterkünften und Nahrungsmitteln in ganz Deutschland. "Wir sind der Aldi unter den Anbietern", sagt Kocks selbstbewusst, der bereits als Kommunikationsberater bei Konzernen wie VW und Aral tätig war. Wie bei der Supermarktkette Aldi ermöglicht auch bei European Homecare die große Stückzahl einen besonders günstigen Preis. Aktuell sei der 'Beschaffungsmarkt' aber wie leergefegt, so Kocks. Damit meint er vor allem Betreuungspersonal, aber auch die dringend benötigten Unterkünfte für Flüchtlinge: "In ganz Europa bekommen sie nicht einen Container mehr."

Die Bundesregierung rechnet aktuell mit rund 800.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr untergebracht und versorgt werden müssen. Andere Quellen gehen von höheren Zahlen aus. Für Gemeinden und Kommunen der absolute Ausnahmezustand - für Anbieter von flüchtlingsnahen Dienstleistungen ein Eldorado. Rund sechs Milliarden Euro will die Regierung in diesem und im kommenden Jahr für die Flüchtlinge bereitstellen. Das knappe Angebot habe allerdings keinen Einfluss auf die Preise, so Kocks: "Das sind ja alles öffentliche Ausschreibungen. Nur das billigste Angebot kommt zu Zug."

Klaus Kocks Presseprecher von European Homecare
Klaus Kocks: "Der Markt ist wie leergefegt"Bild: European Homecare

"Spekulation mit der Knappheit"

Bernd Mesovic von Pro Asyl sieht das anders. Er glaubt, dass sich viele Kommunen angesichts des aktuellen Handlungsdrucks nicht immer an das Vergaberecht halten. "Momentan sind wir jenseits aller Standards", so der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl. Unternehmen säßen häufig am längeren Hebel. Die Leidtragenden seien die Kommunen. "Wir sehen eine Spekulation auf die Knappheit, damit gehen lange Wartezeiten und steigende Preise einher - beispielsweise bei Containern", so Mesovic.

Die Stadt Hamm in Nordrhein-Westfalen beherbergt derzeit 1000 zugewiesene Flüchtlinge und 550 Menschen in einer Notunterkunft. Markus Kreuz kümmert sich um die Finanzen der Stadt. Für seinen Haushalt rechnet der Kämmerer mit 1200 bis 1300 Euro monatlich pro Flüchtling. Vom Bund soll er nach den jüngsten Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels Ende September 675 Euro an Zuschüssen erhalten. "Wir haben aber noch keine Ahnung, wie viel Geld wirklich ankommt und wann das geschehen wird."

Bildergalerie Flüchtlingsunterbringung in Deutschland
Die umgebaute Alfred-Fischer-Halle in Hamm dient als Notunterkunft für 550 MenschenBild: picture-alliance/dpa/I. Fassbender

Angebot aus den Cayman Islands

Auch Hamm ist unter Druck. Gerade im Immobilienbereich merkt der Kämmerer, dass es durchaus Besitzer gibt, die aus der Notsituation der Kommunen Profit schlagen wollen und völlig unbrauchbaren Wohnraum überteuert anbieten. Dazu gehörte auch schon ein Fonds von den als Steuerparadies bekannten Cayman Islands, der wohl Wohnungen in der Stadt Hamm besitzt. "Wir müssen bis jetzt zum Glück nicht auf solche Angebote eingehen."

Anders ist die Situation in den größeren Städten Deutschlands. Essen beispielsweise hat mehrere sogenannte Mobilheime errichtet. "Die Flüchtlingszahlen steigen derzeit so schnell, dass wir nun sehr schnelle Lösungen für die Unterbringung der Menschen finden müssen", wird Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß in einer Pressemitteilung der Stadt zitiert. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung schafft das die Kommune nicht allein und hat deshalb die European Homecare als Betreiber an Bord geholt. Der Zeitung zufolge hat der private Betreiber die Stadt an der Angel. "Die wissen genau, dass wir keine andere Wahl haben, als mit ihnen zusammenzuarbeiten", zitiert die Süddeutsche einen Beamten, der nicht genannt werden will.

Deutschland Markus Kreuz
Markus Kreuz: "Keine Ahnung, wann das Geld kommt"Bild: Stadt Hamm

Geschäftsmodell Krankenhaus?

Von einem Geschäft mit der Not will Klaus Kocks von European Homecare aber nichts wissen. "Ein Krankenhaus verdient an der Krankheit der Menschen Geld. Wir verdienen als gewerblicher Anbieter einer Dienstleistung im Asylverfahren Geld." Doch wie gut darf ein Geschäft laufen, ohne dabei unmoralisch zu wirken? Laut der Zeitung das Handelsblatt wuchs der Umsatz des Unternehmens im Jahr 2013 um fast 80 Prozent auf 16,7 Millionen Euro. Zahlen für 2014 zitiert die Zeitung nicht. Doch der Ausblick sollte angesichts der Flüchtlingszahlen recht positiv sein.

Für Bernd Mesovic von Pro Asyl hat erst der Staat dafür gesorgt, dass es bei der Unterkunft überhaupt zu solchen Engpässen gekommen ist. Mesovic spricht den Verkauf von Immobilien des sozialen Wohnungsbaus an große Investmentgesellschaften an. "Dadurch hat der Staat seine Marktmacht verloren." Deshalb geht Mesovic davon aus, dass Kommunen und Gemeinden auch weiterhin stark auf die Privatwirtschaft angewiesen sind - schwarze Schafe nicht ausgeschlossen. "Eine Knappheit, verbunden mit Fehlern der Vergangenheit, das ist die Stunde derer, die spekulieren", so Mesovic.

Bernd Mesovic Pro Asyl
Bernd Mesovic: "Fehler der Vergangenheit"Bild: Shirin Shahidi