Das Kosovo
15. Februar 2009
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "Erfolg für Europa", sein spanischer Kollege Miguel Angel Moratinos von einem "Verstoß gegen internationales Recht". Schwer tat sich die Europäische Union mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008. Ein Jahr später haben 22 der 27 EU-Staaten das Kosovo völkerrechtlich anerkannt.
Abhängiger denn je
Die Risiken und Nebenwirkungen der Herauslösung des Kosovo aus Serbien bekommt die Union jedoch weiterhin zu spüren. Nicht nur, weil das mehrheitlich von Albanern bewohnte Land auf unbestimmte Zeit nur dank milder Gaben von den Tischen der Reichen existiert. Im Juli 2008 versprachen 65 Staaten insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro Aufbauhilfe. 500 Millionen davon kommen aus dem EU-Haushalt, 300 Millionen direkt aus den Kassen der einzelnen EU-Staaten. Der deutsche Steuerzahler ist mit 100 Millionen aus dem Bundeshaushalt dabei - weitere 100 Millionen Euro Anteil am EU-Haushalt nicht mitgerechnet.
EULEX? UNMIK?
Fast ein Jahr hat es gedauert, bis im vergangenen Dezember die EU-"Rechtsstaatsmission" EULEX mit 1900 entsandten EU-Experten - darunter 1400 Polizisten und 300 Richter, Staatsanwälte und Strafvollzugsbeamte - einsatzbereit war. Am Geld lag es nicht: 205 Millionen Euro warten darauf, innerhalb von 16 Monaten ausgegeben zu werden. Vielmehr konnte die EU nur mühsam eine Koexistenz mit der UN-Mission für das Kosovo (UNMIK) vereinbaren. Diese war 1999 nach 78 Tagen dauernden Luftangriffen der NATO gegen die Vertreibung der Kosovo-Albaner durch Serben als Übergangsverwaltung gegründet worden und sollte nach EU-Wunsch durch EULEX ersetzt werden. Dazu kam es zumindest zunächst nicht.
Präzedenzfall Kosovo?
Denn die Unabhängigkeit des Kosovo steht für einen Bruch in den internationalen Beziehungen, der nicht nur zu einem Riss innerhalb der EU führte. Im UN-Sicherheitsrat blockierte Russland per Vetodrohung den Abzug der UNMIK und warnte die EU und die USA vor einem "gefährlichen Präzedenzfall". Die Abkehr von der Wahrung der territorialen Integrität Serbiens werde, so der russische Außenminister Sergej Lawrow, zu "einer Kettenreaktion auf dem Balkan und in anderen Teilen der Welt" führen. Deshalb hat die EU immer wieder argumentiert, bei der Anerkennung des Kosovo handele es sich um einen Sonderfall ohne Präzedenzwirkung. So sah es Moskau ganz und gar nicht: Im August erkannte Russland die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien an.
"Ein Musterbeispiel"
EU-Chefdiplomat Javier Solana war Anfang 2008 ebenso wie die meisten EU-Regierungen überzeugt, dass es keine Alternative zu einem unabhängigen Kosovo gebe: Nach der Unterdrückung der Kosovo-Albaner durch die Serben seien die jahrelangen Versuche, beide Seiten wieder zum Zusammenleben zu bewegen, gescheitert. Zudem sei gerade das Kosovo ein Musterbeispiel für die "europäische Perspektive" des Balkans. Einfach ausgedrückt lautet das Rezept: Wenn sich ein Land hinreichend zu einem demokratischen Rechtsstaat reformiert hat, darf es der EU beitreten. (wa)