Das Schweigen der Linken
3. Mai 2017
Erst schaffte er es nicht in die Stichwahl. Nun schafft er es nicht, eine Wahlempfehlung für seinen politischen Konkurrenten Emmanuel Macron auszusprechen: Frankreichs links-sozialistischer Politiker Jean-Luc Mélenchon (Artikelbild) warnte zwar seine Landsleute davor, Marine Le Pen zu wählen. Doch Macron will er nicht unterstützen.
"Begeht nicht den schrecklichen Fehler, eine Stimme für den Front National abzugeben", sagte Mélenchon am Montag in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender TF1. Le Pens Gegenkandidat Macron hält Mélenchon widerum für "nicht geeignet", das Land zu regieren.
Frankreich ist kein Einzelfall. Die Existenzkrise im linken politischen Lager scheint rechtspopulistischen Kräften in vielen Ländern Flügel zu verleihen. Von sozialistisch bis gemäßigt sozialliberal - alle schwächeln. Schon bei den Präsidentschaftswahlen in den USA triumphierte der Rechtspopulist Donald Trump über Hillary Clinton - das demokratische Lager war so mit der Kritik an seiner eigenen Kandidatin beschäftigt, dass es die Gefahr eines Trump-Sieges offensichtlich unterschätzte.
Und in Großbritannien war die Labour Party unter ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn nicht in der Lage, die Behauptungen der Brexit-Befürworter zu widerlegen. Corbyns Haltung zum Brexit ist bis heute nicht völlig klar. Die Umfragewerte der Labour Party vor den vorgezogenen Neuwahlen am 8. Juni sind erdrückend schlecht.
Anschluss an die breite Gesellschaft verloren
"Durch ihre schwache Opposition und interne Flügelkämpfe haben sich sowohl die Demokraten in den USA als auch die britische Labour Party zu Steigbügelhaltern von Rechtspopulisten gemacht", urteiltPeter Grottian, Professor am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der FU Berlin.
"Die Linke hat ein Problem", meint auch die Autorin Simone Rosa Miller. "Spätestens seit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA gibt es eine Diagnose für ihr Scheitern und für ihren eigenen Beitrag zum Aufstieg der Neuen Rechten im Westen", schreibt sie in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Die Linke habe sich zu sehr mit den Befindlichkeiten sozialer Minderheiten befasst und dadurch den Anschluss an die breite Gesellschaft verloren.
Linke Parolen, rechtsextreme Gesinnung
Ausgerechnet mit ihren eigenen Argumenten werden die Vertreter aus dem linken politischen Spektrum zurzeit in vielen Ländern von Rechtspopulisten geschlagen. Denn mit ihrem Anti-Establishment-Diskurs knüpfen Rechtspopulisten wie Le Pen, Trump und hierzulande AfD-Politiker an die ehemalige Strategie von Altlinken der 68er-Bewegung an.
Politikwissenschaftler Peter Grottian hat zwischen Front National und Sozialisten in Frankreich eine "teilweise Übereinstimmung" entdeckt. "Beide wollen die Mächtigen entzaubern", sagt er. "Gerade in Frankreich sind viele Wähler bereit, aus dem linken ins rechte Lager zu wechseln, weil sie den Herrschenden vors Schienbein treten wollen." Auch in Deutschland verursache diese Wechselbereitschaft bei linken Politikern wie Sahra Wagenknecht "Schweißtropfen auf der Stirn", weiß Grottian.
Doch während die Sozialisten in Frankreich so geschrumpft seien, dass sie politisch kaum noch eine Rolle spielten, werde Marine Le Pen dadurch gefährlich, dass sie linke und rechte Kritik an Europa und an Deutschlands wirtschaftlicher Stärke vermische. Fazit: "Bei den Wählern entsteht der Eindruck, sie sei auf jeden Fall gegen das Establishment."
Enttäuscht von Tsipras
Auch in Spanien, Irland, Polen, den Niederlanden und Griechenland steht das linke politische Spektrum mit dem Rücken zur Wand. Bei den Parlamentswahlen in Irland im Februar 2016 stürzte die Labour Party von 18 Prozent auf 6,6 Prozent ab. In Spanien unterstützen Sozialdemokraten seit Oktober 2016 eine konservative Minderheitsregierung und sind seitdem untereinander stark zerstritten.
In Polen ist seit den Parlamentswahlen im Oktober 2015 erstmals keine linke Partei mehr im Parlament vertreten. Und in Griechenland hat der Sparkurs von Ministerpräsident Alexis Tsipras dazu geführt, dass seine Linkspartei Syriza in den Umfragen eingebrochen ist.
Dem Morgenrot entgegen?
Doch der Absturz sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien zieht nicht zwangsläufig den politischen Triumph von Rechtspopulisten nach sich. Das jüngste Beispiel für diese Entwicklung lieferten die Parlamentswahlen in den Niederlanden.
Zwar musste die sozialdemokratische Partei der Arbeit dort eine herbe Niederlage einstecken, doch dafür erzielte der Europa-freundliche Kandidat Jesse Klaver von den Grünen aus dem Stand 14 Prozent. Die konservative Partei von Ministerpräsident Mark Rutte setzte sich mit großem Vorsprung gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders durch.
"Die Entzauberung der Rechtspopulisten hat schon begonnen", meint Politkwissenschaftler Peter Grottian. Die AfD habe ihren Zenit überschritten, denn das Flüchtlingsthema stehe nicht mehr an erster Stelle der politischen Tagesordnung. Grottian: "Die Leute haben mehr Angst vor Trump als vor irgendwelchen Flüchtlingen."