De Maizière für Ausbau der Videoüberwachung

Kameras auch in Einkaufszentren, Sportstätten, auf Parkplätzen sowie in Bus und Bahn: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Videoüberwachung ausweiten. Die Sicherheit der Bevölkerung solle "durch einen verstärkten Einsatz von Videoüberwachung insgesamt erhöht werden", zitierten die in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten" aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. Bei den Plänen gehe es um Videoüberwachung auf öffentlich zugänglichen Plätzen und in Verkehrsmitteln, die privatrechtlich betrieben werden.

Über den Einsatz der Technik in diesen Bereichen hätten allerdings die Datenschutzbehörden der Länder zu entscheiden, die laut Innenministerium einer derartigen Videoüberwachung eher ablehnend gegenüber stünden, geben auch die Experten des Ministeriums selbst zu bedenken.

"Sicherheitsbelange" vor Datenschutz? 

Der Entwurf nimmt demnach ausdrücklich Bezug auf die Bluttaten von Ansbach und München im Sommer. Angesichts dieser Vorfälle "besteht die Notwendigkeit, Sicherheitsbelange stärker zu berücksichtigen und bei der Abwägungsentscheidung mit größerem Gewicht einzubeziehen", heißt es in dem Entwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befinde. 

Dafür sollten die einschlägige Passage des Bundesdatenschutzgesetzes geändert werden, zitierten die "Ruhr Nachrichten" aus der Vorlage. Im Datenschutzgesetz solle es künftig heißen, dass die Sicherheit der Bevölkerung als wichtiges Ziel "besonders zu berücksichtigen" sei. Das Bundeskabinett soll demnach den Entwurf für das so genannte "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" möglichst noch im November auf den Weg bringen - zusammen mit anderen weiteren Vorhaben zu Inneren Sicherheit. 

Geplant sei unter anderem, bei besonderen Gefahrenlagen die automatische Erfassung von Autokennzeichen an den Grenzen zu ermöglichen. Den angekündigten Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an Bahnhöfen und Flughäfen zur Fahndung nach Terrorverdächtigen will de Maizière laut dem Düsseldorfer "Handelsblatt" in einem Pilotprojekt erproben. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion heißt es, man sei darüber mit der Deutschen Bahn "in Abstimmung". 

SC/ml (afp, dpa)