De Maizière will nach Griechenland abschieben
4. September 2016
"Wir haben in Europa viel unternommen, um die Situation in Griechenland zu verbessern", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière der "Welt am Sonntag". Dies müsse zur Folge haben, dass gemäß der Dublin-Verordnung auch wieder Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt werden könnten.
Einen deutschen Alleingang in dieser Frage lehnte der CDU-Politiker ab. Es sei jetzt wichtig, zu einer gemeinsamen europäischen Haltung zu kommen. "Wenn wir alleine voranpreschen, besteht die Gefahr, dass Verwaltungsgerichte das Rückführen schon nach kürzester Zeit untersagen", sagte de Maizière.
Kritik an Athen
Die sogenannte Dublin-Verordnung regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der Europäischen Union zuständig ist. So soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft werden muss. Ein Flüchtling muss grundsätzlich in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dies geschieht besonders häufig an den EU-Außengrenzen, etwa in Italien, Griechenland oder Ungarn. Tut er dies nicht, kann er in das Land der ersten Einreise zurückgeschickt werden - auch zwangsweise. Überstellungen von Deutschland nach Griechenland wurden jedoch aufgrund von systemischen Mängeln im Asyl- und Aufnahmesystem in Griechenland bereits 2011 ausgesetzt.
Mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr machte de Maizière Griechenland schwere Vorwürfe: "Dort, an der EU-Außengrenze hätte die Registrierung erfolgen und hätte das Durchwinken beendet werden müssen", sagte der Innenminister. "Dann hätte Ungarn auch keinen Zaun bauen müssen."
700.000 Asyl-Entscheidungen in diesem Jahr
Unterdessen wurde bekannt, dass der Personalaufbau beim Bundesamt für Migration (BAMF) langsamer voran geht als geplant. Dies sagte Behördenleiter Frank-Jürgen Weise der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deshalb könne das BAMF in diesem Jahr über höchstens rund 700.000 Asylanträge entscheiden.
Derzeit hat das Flüchtlingsamt laut dem Zeitungsbericht rund 8000 Mitarbeiter. Weise betonte, seine Behörde habe die Prozesse in den vergangenen Monaten deutlich beschleunigt. Für Neuankömmlinge dauere es heute im Durchschnitt 1,3 Monate vom ersten Kontakt mit BAMF-Mitarbeitern bis zur Entscheidung über den Asylantrag.
qu/ml (dpa, afp, WamS)