"Snowden ist ein Kristallisationspunkt"
6. Mai 2014
Thomas de Maiziere schüttelte mit dem Kopf und zögerte die Antwort auf die Frage des Moderators heraus, wie er die Bedeutung Edward Snowdens einschätze. Der Moderator sagte mit ironischem Unterton, er müsse jetzt ja nicht diplomatisch antworten. Das Publikum der "Next-Berlin" lachte, der Bundesinnenminister auch. De Maiziere hatte zuvor einen Vortrag zur Rolle des Staates in der digitalen Zukunft gehalten.
Dann setzte er an und sagte, man solle Snowden nicht über-, aber auch nicht unterbewerten - merkte aber sofort, dass diese Antwort nicht zufriedenstellen würde. De Maiziere, das kurze Interview fand auf Englisch statt, suchte nach neuen Ansätzen. Schließlich sagte er: "Snowden ist kein Held", aber er sei ein "Kristallisationspunkt" für die Debatte um Datensicherheit und es sei wichtig, "was er getan hat". Das Publikum zeigte sich zufrieden über diese pragmatische Antwort. Immerhin hatte sich de Maiziere damit von der offiziellen US-amerikanischen Haltung zu Snowden distanziert, wonach er als "Verräter" gilt.
NSA-Untersuchungsausschuss hat einen "Redaktionsschluss"
Zuvor hatte der Moderator eine andere spannende Debatte angesprochen, nämlich was der Bundesinnenminister zum Streit um den NSA-Untersuchungsausschuss zu sagen hat. Nach Presseberichten wird die Bundesregierung dem Ausschuss aus geheimdienstlichen Gründen nicht alle Dokumente zur Verfügung stellen. De Maiziere bestätigte das. Es gebe für einen Untersuchungsausschuss einen "Redaktionsschluss". Im Zentrum müsse stehen, die Rolle des Staates in der Vergangenheit aufzuklären. Es ginge nicht um Gegenwärtiges - und so dürfte das aktuelle transatlantische Verhältnis nicht kaputt gemacht werden. Und ebenso wenig dürfe die Arbeit der deutschen Geheimdienste gefährdet werden.
Aber, so versprach der Bundesinnenminister, "wir werden einen Weg finden", dass der Ausschuss an die wichtigen Informationen kommt. Der Moderator fragte an diesem Punkt leider nicht nach.
Welche Rolle hat der Staat in der digitalen Welt?
In seinem Vortrag hatte De Maiziere drei Aufgaben des Staates in der digitalen Gesellschaft beschrieben. Zunächst müsse auch im Internet, einem öffentlichen Raum, das Recht auf freie Rede garantiert werden. Dafür brauche es Gesetze, wie im realen Leben auch. Die zweite Aufgabe definierte der Minister als Schutz der kritischen Infrastruktur. Und schließlich müsse der Staat zusammen mit den Unternehmen digitale Innovationen fördern.
Deutschland habe sich zum Ziel gesetzt, in vier Jahren die führende digitale Nation in Europa zu sein, betonte de Maiziere vor dem internationalen Publikum. Deshalb habe die Bundesregierung eine digitale Agenda aufgesetzt, an der alle Ministerien beteiligt seien.
Generell gelte aber, betonte de Maiziere: Der Staat sei im digitalen Leben zwar ein wichtiger, aber nicht der einzige Akteur. Genauso wichtig sei der verantwortungsvolle Umgang der Bürger mit ihren Daten.