Grenzkontrollen um sechs Monate verlängert
12. Oktober 2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière verwies zur Begründung der sechsmonatigen Verlängerung der Kontrollen auf die Serie von Terroranschlägen in Deutschland und Europa. "Es bestehen auch weiterhin Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie ein erhebliches Maß illegaler Migration innerhalb des Schengenraums", betonte er. Die Sonderregelung auf Grundlage des Schengener Abkommens wäre am 11. November ausgelaufen.
Es sei Aufgabe der Innenminister, auf diese andauernde Lage angemessen zu reagieren. Die Verlängerung der Kontrollen sei mit den betroffenen Staaten abgesprochen, die EU-Gremien seien informiert. "Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt", sagte de Maizière weiter.
Seit 2015 Kontrollen
Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt.
Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die Kontrollen wegen der hohen Flüchtlingszahlen eingerichtet worden waren, auslaufen zu lassen. Die Bundesregierung hatte diese im Mai "ein letztes Mal" bis zum 11. November verlängert.
De Maizière hatte aber schon im Februar angekündigt, er prüfe nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag, künftige Kontrollen mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu begründen.
"Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben dramatische terroristische Anschläge erlebt", erklärte der Minister nun. Darauf müsse reagiert werden.
Anordnung unter Vorbehalt
De Maizière verwies gleichzeitig darauf, dass die Grenze zu Österreich "nach wie vor der Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland" sei. Zudem seien "vermehrt unerlaubte Einreisen auch auf dem Luftweg aus Griechenland festgestellt worden". Ob auch an weiteren Binnengrenzen künftig kontrolliert werden müsse, bleibe "der fortlaufenden Lagebewertung vorbehalten".
Nach Deutschland hatten seit 2015 auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise eingeführt. Frankreich begründet seine Kontrollen nach mehreren Anschlägen dagegen schon bisher mit der Terrorgefahr. Paris verlängerte seine Kontrollen bis zum 30. April 2018.
Auch Dänemark verlängert
Auch Dänemark verlängerte die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland um weitere sechs Monate. Die Sonderregelung auf Grundlage des Schengener Abkommens wäre dort am 12. November ausgelaufen. Die Regierung habe der EU-Kommission aber mitgeteilt, dass die Kontrollen bis zum 12. Mai fortgesetzt würden, berichtete die Nachrichtenagentur Ritzau.
Begründet wird das mit einer ernsten Terrorgefahr. Eingeführt wurden die Kontrollen im Januar 2016 ebenfalls wegen steigender Flüchtlingszahlen. Seitdem werden stichprobenartig Züge, Busse und Autos sowohl an der deutsch-dänischen Landgrenze als auch in den Fährhäfen Gedser und Rødby überprüft. Inzwischen setzt Dänemark zumindest an der Landgrenze dabei auch Soldaten ein, die die Polizei entlasten sollen.
cgn/ww (afp, dpa, epd)