EU-Flüchtlingspolitik im Rampenlicht
17. Januar 2014
Eigentlich ist es im deutschen Bundestag recht unüblich, dass Abgeordnete aller Parteien - inklusive der Konservativen - der Linkspartei für Anträge danken. Erst recht, wenn darin die Politik der letzten Jahre darin "heuchlerisch" genannt wird und sämtlichen Bundesregierungen der letzten 20 Jahre "eine historische Mitschuld" an einer "Politik der Menschenrechtsverletzungen" attestiert wird. Aber Betroffenheit eint.
Bilder von aufgereihten Leichensäcken
Am 3. Oktober 2013 kenterte vor der italienischen Insel Lampedusa ein Boot mit Flüchtlingen aus Somalia im Mittelmeer. Mehr als 100 Tote wurden aus dem Wasser geborgen. Die Bilder von aufgereihten Leichensäcken schockierten die Zuschauer in Europa, und veranlassten den Papst dazu, von den Europäern mehr Menschlichkeit zu verlangen. Am Freitag (14.01.2014) wurde im Deutschen Bundestag zum ersten Mal seit der Katastrophe die europäische Flüchtlingspolitik debattiert.
Die Linke hatte zu einem Angriff geblasen auf die Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung. "Skrupellos, menschenverachtend und beschämend", nannte die Abgeordnete Ulla Jelpke die europäische Flüchtlingspolitik. Doch statt Empörung bekam die Partei allenfalls ein paar milde Ermahnungen wie die des CDU-Abgeordneten Frank Heinrich, doch bitte nicht so polemisch zu formulieren, "dass man versucht ist, diesen Antrag als parteipolitisch-populistische Spielwiese zu deuten". Und sein Fraktionskollege Stephan Mayer sicherte der Linken sogar zu, gegebenenfalls einen Aufruf an das italienische Parlament mit zu beschließen, restriktive Gesetze aus der Ära Berlusconi zurückzunehmen.
"Das Dublin-System ist nicht mehr zu rechtfertigen"
Doch sind sich die Parteien in der Flüchtlingspolitik alles andere als einig. Die Linke fordert ein Ende der Grenzmission Frontex im Mittelmeer. Flüchtlinge sollten zudem innerhalb der EU die Wahl haben, wo sie ihren Asylantrag stellen. Bisher müssen sie in dem Land Asylantrag stellen, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben, so regeln es die Dublin-Verträge über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. "Das Dublin-System ist nicht mehr zu rechtfertigen", sagt auch die Grünen-Abgeordnete Louise Amtsberg. Auch die SPD möchte die Verträge ändern und macht sich für eine Quote stark, nach der die Flüchtlinge anteilig auf die EU-Staaten verteilt werden.
Ein solches Modell würde Italien und Griechenland, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, entlasten und Deutschland dabei kaum zusätzlich belasten, rechnete der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit vor. Er kritisierte, dass eine Reform des Systems in der Vergangenheit vor allem von Deutschland blockiert wurde und forderte "alle Mitglieder der Regierung" auf, "hier ganz kräftig mitzuwirken". Was ein wenig so klang, als sei seine Partei an dieser Regierung gar nicht beteiligt.
Kampf gegen Schleuserbanden
"Kein Land in der europäischen Union nimmt so viele Flüchtlinge auf wie die Bundesrepublik Deutschland", rechtfertigte der Christsoziale Stephan Mayer die Politik Deutschlands. Die Unionsparteien wollen an den Dublin-Abkommen festhalten und sehen vor allem Italien und Griechenland in der Pflicht, die Aufnahmebedingungen in den Aufnahmelagern zu verbessern. "Es ist einem modernen westlichen Land nicht würdig, wie dort Flüchtlinge untergebracht werden", kritisierte er. Von der EU forderte er, die Anstrengungen in der Bekämpfung der Schleuserbanden zu erhöhen. Sie seien die eigentlichen Verantwortlichen für die Toten von Lampedusa.
Das entspricht auch der offiziellen Linie der Bundesregierung. Es es in der europäischen Innen- und Justizpolitik vorerst "keinen Katalog neuer Gesetzgebungsinitiativen geben", teilte sie am Freitag auf eine Anfrage der Linken mit.