KFOR Bühler
24. August 2011
DW-WORLD.DE: Wer kontrolliert eigentlich die Grenze zwischen Kosovo und Serbien? Hat die KFOR genug Personal, die Lage unter Kontrolle zu halten oder brauchen Sie noch weitere Unterstützung?
Erhard Bühler: Die Grenzen im Norden werden im Augenblick durch die KFOR kontrolliert. Wir haben die Kontrolle über die beiden Grenzübergänge Jarinje und Brnjak übernommen. In Jarinje machen wird das aus Sicherheitsgründen ganz allein. Dieser Grenzübergang ist abgebrannt bei dem Angriff am 28. Juli. In Brnjak sieht die Lage etwas anders aus: Dort werden wir von der Grenzpolizei unterstützt - sowohl von der aus dem Norden als auch aus dem Süden. Und wir werden von der EU-Rechtsmission EULEX unterstützt.
Wir brauchen im Prinzip im Augenblick keine zusätzlichen Kräfte. Parallel zu den Verhandlungen ist das Reserve-Bataillon der NATO eingeflogen worden aus Deutschland und Österreich. Das war ein wirksamer Beitrag zum Krisenmanagement.
Die KFOR ist also in der Lage, die Situation unter Kontrolle zu halten?
Ja, das machen wir mit sehr starker Präsenz im Moment. Wir versuchen, eine Umgebung zu schaffen, in der die Polizei, insbesondere die EULEX-Polizei, jetzt agieren und die Ermittlungen führen kann. So dass die Gewalttäter der vergangenen Wochen schließlich verhaftet werden.
Gibt es Ihren Information nach im Norden des Kosovo, einer Unruheregion, bewaffnete para-militärische serbische Kräfte? In Pristina wird immer wieder darüber spekuliert - ist das wahr?
Also es gibt offiziell keine Sicherheitskräfte aus Serbien, die dort operieren - ganz im Gegenteil. Wir haben eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den serbischen Sicherheitskräften, sowohl der Armee wie auch der Polizei, die das Gebiet jenseits der Grenze sichern. Es ist aber schon so, dass im Norden bewaffnete Gewalttäter operieren, die aber nicht unbedingt aus Serbien stammen müssen, sondern eben auch aus dem Nord-Kosovo.
Was genau ist eigentlich am 28. Juli an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien passiert und wer trägt die Verantwortung für diese letzte Eskalation der Gewalt?
Die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt liegt aus meiner Sicht ganz klar bei sehr radikalen Kräften: dem Organisierten Verbrechen. Das waren jugendliche Banden, die, bewaffnet mit Handwaffen, mit Explosiónsmaterial, mit Molotow-Cockails, den Grenzübergang Jarinje angegriffen haben. Die EULEX-Polizei war nicht in der Lage, den Grenzübergang zu halten. Daraufhin hat die KFOR reagiert: Die polnische Kompanie hat in einem kurzen Feuergefecht mit den Angreifern den Grenzübergang halten können. Seither ist er unter KFOR-Kontrolle.
Sie sagen "kriminelle Banden" - was sind das für Banden?
Das sind in erster Linie kriminelle Banden, die nicht nur kosovo-serbisch sind, sondern die multi-ethnisch aufgestellt sind. Die haben in den vergangenen Jahren erheblich am Schmuggel, insbesondere am Treibstoffschmuggel aus Serbien in den Norden Kosovos verdient. Die haben natürlich kein Interesse daran, dass sich diese Situation eines fast rechtsfreien Raumes im Norden ändert. Es geht hier viel um Macht und um Geld - um viel Geld.
Wie gefährlich ist eigentlich die Situation im Kosovo und halten Sie eine neue Eskalation der Lage für möglich?
Das Gebot der Stunde heißt nicht Eskalation, sondern Deeskalation. Ich glaube, dass das beide Seiten wissen - jedenfalls die offiziellen Seiten in Belgrad und auch in Pristina. Die haben kein Interesse an einer weiteren Eskalation der Lage. Wir versuchen auf der militärischen Seite wie auch auf der polizeilichen, deeskalierend zu wirken. Das darf uns aber nicht daran hindern, Recht und Ordnung durchzusetzen und die Gewalttäter auch festzunehmen.
Sie haben ja sehr großes Geschick als Vermittler bei der Bewältigung der Krise gezeigt. Anfang September sollte der Dialog zwischen Serbien und Kosovo in Brüssel weitergehen. Hat dieser Dialog überhaupt eine Chance in der jetzigen Situation?
Ich denke schon. Das Abkommen, das hier mit unserer Hilfe zwischen Pristina und Belgrad ausgehandelt worden ist, kann tragen, wenn jetzt auch von allen Seiten der Wille zur Umsetzung vorhanden ist. Und diesen Willen kann ich erkennen - jedenfalls auf der offiziellen Seite.
Es ist vollkommen klar, dass die Organisierte Kriminalität das so nicht mittragen wird, aber das muss eben durchgesetzt werden. Ich will nicht über den Ausgang spekulieren. Aber ich glaube, es ist im politischen Interesse beider Seiten, dass man einen schnellen Kompromiss findet.
Aber eine Einigung und ein Kompromiss zwischen Kosovo und Serbien scheinen sehr nötig zu sein. Jede Vereinbarung zwischen Belgrad und Pristina gilt nur bis zum 15. September. Was wird danach passieren, falls es keine Einigung gibt?
Die Vereinbarung ist so verfasst, dass sie mindestens bis zum 15. September tragen wird. Wenn die Verhandlungen mehr Zeit benötigen, dann ist die KFOR sicherlich bereit und auch in der Lage, die Kontrolle weiterhin bis zu einem Verhandlungserfolg sicherzustellen.
Das Interview führte Bahri Cani.
Redaktion: Mirjana Dikic