Deimel: "Demokratie braucht den Dialog und Kompromisse."
29. März 2019
DW: Es gibt wieder Proteste in Albanien. Wie sehen Sie diese wiederholten Demonstrationen der Opposition, mit dem Ziel, eine neue Regierung ohne Edi Rama zu installieren?
Johanna Deimel: Grundsätzlich sind Demonstrationen, sofern sie friedlich verlaufen, ein demokratisches Grundrecht. Leider aber sind in Albanien in der jüngeren Vergangenheit Demonstrationen immer wieder von der jeweiligen Opposition initiiert und missbraucht worden, gewaltsam verlaufen und haben zu schweren politischen Krisen geführt. Die Vorwürfe wiederholen sich dabei: als die Sozialisten in der Opposition waren, wurde die Demokratische Partei der Korruption und Verbindungen zu kriminellen Strukturen bezichtigt. Jetzt ist es die Demokratische Partei (DP), die Edi Rama diese Verbindungen unterstellt. Die Demonstrationen und diese Mittel der Auseinandersetzung, die ja auch mit dem Parlamentsboykott und sogar mit dem Rücktritt vieler Oppositionspolitiker verbunden sind, haben wieder einmal mehr zu einer sehr brisanten politischen Situation in Albanien geführt. Der konfrontative Kurs beider Lager charakterisiert Albanien leider viel zu lange. Es kann nicht Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, das Parlament zu unterminieren und die parlamentarische Arbeit auszuhebeln. Eine Demokratie braucht das gemeinsame Ringen zwischen Regierung und Opposition, den Dialog und Kompromisse.
Die Opposition hat ihre Abgeordnetenmandate niedergelegt, nun werden aber neue Abgeordnete von der Zentralen Wahlkommission von den Listen vorgeschlagen, einige haben sogar schon ihren Eid im Parlament abgelegt. Wie sehen Sie diesen Schritt - eine neue Opposition innerhalb der vorherigen Opposition zu schaffen?
Die Abgabe der Mandate der 57 Oppositionspolitiker war meines Erachtens politisch höchst unverantwortlich und wirft ein Schlaglicht auch auf die innerparteiliche Verfasstheit, bei der per Anordnung von oben, von den Parteiführern, Abgeordnete zur Niederlegung ihres Mandats aufgefordert werden. Diese Abgeordneten sind vom Volk gewählte Vertreter und in einer parlamentarischen Demokratie ihren Wählern verpflichtet.
Allerdings ist hier die Rechnung für Basha's Demokratische Partei und für die Sozialistische Bewegung für Integration (LSI), eine völlige Paralyse der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen, nicht aufgegangen. Einige Abgeordnete haben sich der Weisung verweigert und halten ihr Mandat aufrecht. Dass die Nachrücker der LSI oder aber diejenigen der DP, die ihr Mandat behalten wollen, jetzt aus der Partei ausgeschlossen werden sollen, zeigt auch die Dringlichkeit für die Wahlreform.
Kandidaten der Parteien müssen in einem offenen, demokratischen Prozess durch Parteiversammlungen aufgestellt werden und dürfen nicht nur reine formale Platzfüller sein, als die sie jetzt offenkundig gesehen werden. Die geschlossenen Listen, wie sie 2008 zwischen Rama und Basha beschlossen wurden, fallen ihnen jetzt auf die Füße. Es muss eine offene Liste geben in Zukunft. Dennoch sind die Parteilisten und die Kandidaten auch 2017 gewählt worden. Deshalb meine ich, dass sich die Zentrale Wahlkommission richtigerweise die Wahlliste von 2017 der betreffenden Parteien vorgenommen hat und die Vakanzen durch nachfolgende Kandidaten/innen auf den jeweiligen Parteilisten besetzt - sofern diese bereit sind, das Mandat zu übernehmen. Das ist der richtige Weg und hat nichts damit zu tun, dass die Zentrale Wahlkommission eine Opposition innerhalb der Opposition schaffen möchte.
Werden diese neuen Abgeordneten, die eine parlamentarische Gruppe nun gründen wollen, die Lösung sein oder werden sie die Lage eher verschärfen? Sie werden ja von der Ursprungspartei abgelehnt.
Wir werden sehen, was aus der "neuen Opposition", die sich um sieben DP-Abgeordnete bildet, werden wird. Vielleicht aber ist das der Nukleus einer neuen politischen Kraft, die neuen Wind bringen und das lähmend konfrontative, bipolare System aufbrechen kann. Sie ist vielleicht auch die Götterdämmerung für Basha. Wenn es mit dieser neuen Opposition gelingt, die parlamentarische Arbeit zwischen Regierung und Opposition wieder aufzunehmen, kann das nur gut sein für das Land und das vielleicht, oder auch gerade, weil sie von der Urspungspartei in ihrer heutigen Verfasstheit abgelehnt wird.
Es gibt ein tiefes Misstrauen, PD und LSI erheben Vorwürfe, dass die Sozialistische Partei (PS) und Edi Rama die letzen Wahlen durch Stimmenkauf entschieden hat. Es werden Audio-Aufnahmen erwähnt, die von den Verbindungen der Politik zu einigen Kriminellen, die den Stimmenkauf realisiert haben sollen, zeugen. Die Europäische Union sagt, dies sei eine Frage für die Justiz, die Opposition sagt, die Justiz hält bestimmte Akten fest, weil sie politisch beeinflusst sei. Daher der extreme Schritt des Mandaten-Verzichts und die Mobilisierung auf der Straße. Ist das nicht wieder ein toter Punkt in der albanischen Politik?
Die Mitschnitte, von denen Voice of America Anfang Februar berichtete, sollen den Stimmenkauf seitens der Sozialistischen Partei belegen. Bedauerlicherweise ist Stimmenkauf in den letzten Parlamentswahlen ein bekanntes Phänomen, auch die OSZE-Wahlbeobachter haben von entsprechenden Unregelmäßigkeiten berichtet. Das Problem ist, dass daraufhin nichts geschehen ist.
Alle politischen Parteien in Albanien haben das Wahlergebnis 2017 anerkannt, und wir, die Internationalen, allen voran auch die EU, haben das ebenso getan. Es ist daher im Grundsatz schon richtig, wenn auf die Justiz und auf rechtliche Verfahren und Schritte seitens der EU verwiesen wird. Auch, wenn das Justizwesen noch immer nicht europäischen rechtsstaatlichen Kriterien entspricht und unter politischer Einflussnahme steht. Aber wir alle wissen, dass es dazu auch klare Ansagen und bei Verstößen rote Linien aus Brüssel und aus Washington geben muss.
Die EU scheint dieses Mal nicht so sehr an Vermittlung interessiert zu sein. Denken Sie, dass die Seiten in Albanien diese Krise alleine bewältigen werden?
Ja, es stimmt, dass eine Vermittlung seitens der EU derzeit nicht vorgesehen ist. Allerdings zeigen die vielen politischen Besuche aus Brüssel, aus Berlin, aus den USA, wie ernst die Lage eingeschätzt wird. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die EU selbst gerade durch den Brexit, durch die bevorstehenden Europa-Wahlen und der nachfolgenden neuen Kommission nicht wirklich die notwendigen Kapazitäten hat - zumindest nicht bis Juni 2019, wenn es auch um die Entscheidung für oder gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien gehen wird.
Kann Albanien nun vergessen, dass die Beitrittsgespräche im Juni eröffnet werden?
Nach derzeitigem Stand wird es keine Beitrittsgespräche geben. Würde es eine gemeinsame Sprache geben, hätten wir längst die Wahlrechtsreform, wäre die Reform des Justizwesens weiter. Es gäbe abgeschlossene Gerichtsverfahren gegen hochrangige und nicht nur kleine Fische, die unter Korruptionsverdacht stehen oder in kriminelle Machenschaften verwickelt sein sollen. Wir hätten auch ein funktionierendes Verfassungsgericht zum Beispiel.
Johanna Deimel ist eine deutsche Balkanexpertin, sie war jahrelang die Stellvertretende Vorsitzende der Südosteuropa-Gesellschaft, SOG.
Das Gespräch führte Lindita Arapi