Demirtaş: Europa lässt uns im Stich
29. Mai 2018
DW: Herr Demirtaş, Sie sind einer der sechs Kandidaten im Rennen um das Amt des Staatspräsidenten der Türkei, müssen sich aber derzeit aus der Haft heraus auf die Wahlen vorbereiten, weil Ihnen "Terrorpropaganda und die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation (PKK)" vorgeworfen wird. Das Oberste Gericht hat Ihre Revision abgelehnt. Jetzt haben Sie sich an das Verfassungsgericht gewandt. Wovon hängt Ihrer Meinung nach Ihre Freilassung ab?
Selahattin Demirtaş: Meine Verhaftung ist allein eine politische Entscheidung. Ich würde freikommen, wenn man rein juristisch vorginge und die Justiz unabhängig wäre. Derzeit erleben wir das aber noch nicht. Die Justiz wird von der Politik bevormundet. Die angeführten Gründe für meine Inhaftierung sind aber so schwach, dass irgendwann nicht einmal der Druck, der auf der Justiz lastet, ausreichen wird, um mich weiterhin hier zu behalten. Dann wird der Kampf um Demokratie, den das Volk für seine eigene Freiheit führt, ausschlaggebend sein. Erst dann wird die Justiz unabhängig und gerecht verfahren können.
Was denken Sie, wenn Sie den Wahlkampf von Ihrem Fernseher im Gefängnis in Edirne aus und über die Zeitungen verfolgen? Wie wird Ihre Wahlrede im staatlichen Fernsehen TRT aussehen, die Ihnen, wie allen anderen Kandidaten, ebenfalls zusteht?
Wenn Sie das Staatsfernsehen TRT und andere Mainstream-Medien, mit einigen wenigen Ausnahmen, schauen, dann entsteht der Eindruck, die HDP und ich würden nicht am Wahlkampf teilnehmen. Die Situation der Medien ist wirklich traurig. Dass sie so tun, als hätte ein Teil der Gesellschaft keine Repräsentanten und dass sie die anderen Oppositionellen wie Stiefkinder behandeln, ist beschämend. Ich verstehe, dass sie unter Druck sind, aber es gibt keine Erklärung dafür, warum die Medien in so wichtigen Zeiten die drei Affen spielen - nichts hören, nichts sehen, nichts sagen - und sich verhalten, als seien sie die das Ersatzrad der Regierung.
Im Moment führen wir verschiedene Korrespondenzen bezüglich meiner Wahlrede im Staatssender TRT. Doch bislang wurde mein Recht, an Versammlungen teilzunehmen, mit meinen Wählern zu reden, meiner Stimme Gehör zu verschaffen, ignoriert. Da stellt sich die Frage, ob das bei TRT anders sein wird.
Egal, wie oft Sie von "Frieden" sprechen, es gibt einen Teil der Bevölkerung in der Türkei, der Ihnen und der HDP den Rücken kehrt. Glauben Sie, dass Sie auch diese Menschen eines Tages erreichen werden?
Der HDP ist es schon früher gelungen, diejenigen zu erreichen, die sonst niemand erreicht hat. Ich bin davon überzeugt, dass das auch in Zukunft so sein wird. Die HDP ist nicht nur eine politische Partei, sie ist ein schönes Beispiel dafür, wie eine Gesellschaft zusammenleben und ihr gleichzeitig Hoffnung geben kann. Wir müssen daran arbeiten, uns noch besser auszudrücken und effektive Kommunikationskanäle nutzen, um dieses falsche Bild zu ändern.
Für den Fall, dass Erdogan die Wahlen gewinnt, könnte es sein, dass ein neuer Friedensprozess beginnt?
Es gibt nicht den geringsten Grund für uns zu glauben, dass Erdogan eine Idee davon hat, was Demokratie, Frieden und Friedensprozess bedeuten. Wir sind immer auf der Seite von Frieden und einer Lösung des Konflikts. Die AKP aber ist das nicht.
Wie bewerten Sie Europas und Deutschlands Haltung seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016?
Wir sehen, dass diejenigen, die mit der Türkei Flüchtlingsabkommen und profitable Waffengeschäfte abschließen, nicht mehr so häufig von Menschenrechten sprechen wie früher. Mit dieser Haltung lässt Europa nicht nur die oppositionellen und demokratischen Kräfte in der Türkei im Stich. Sie dreht auch ihren eigenen Prinzipien den Rücken zu. Es ist traurig zu sehen, dass Europa diese hart errungenen Prinzipien so leicht aufgibt. Wir ziehen es also vor, uns nicht an die Machthaber bestimmter Länder zu wenden, sondern an die Völker Europas und die demokratische Öffentlichkeit.
Sie führen Ihren Wahlkampf aus der Gefängniszelle heraus. Wie kann das überhaupt funktionieren? Und wie motivieren Sie sich, trotz Ihrer Haft weiterzumachen?
Ich bin in einem Hochsicherheitsgefängnis, demzufolge sind die Möglichkeiten hier sehr beschränkt. Ich versuche die Wahlkampagne mit kleinen Botschaften zu unterstützen. Mein ganzer Tag vergeht damit, dass ich Sachen zu den Wahlen lese oder schreibe. Dreimal am Tag kommen meine Anwälte zu Besuch. Wir tauschen uns aus. Den Kampf und die Vorbereitungen draußen zu sehen, motiviert mich. Eine Stunde in der Woche sehe ich meine Frau, das motiviert mich auch sehr und hebt meine Stimmung. Und dann gibt es noch die vielen Briefe, die ich jede Woche bekomme. Auch die geben mir Kraft.
Das Interview führte von Banu Güven.