Demokratie in Tunesien bleibt ausgesetzt
24. August 2021
Der tunesische Präsident Kais Saied hat die Suspendierung des Parlaments bis auf Weiteres verlängert. Auch die Immunität sämtlicher Abgeordneter bleibe aufgehoben, teilte die Präsidentschaft im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Für die kommenden Tage kündigte Saied eine Ansprache an das tunesische Volk an, ohne Einzelheiten zu nennen.
Vor einem Monat hatte der Präsident Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Seitdem entließ Saied zahlreiche ranghohe Regierungsbeamte. Kritiker des Präsidenten wurden festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Die richterliche Gewalt übernahm er selbst.
Präsident beruft sich auf Artikel 80
Dem Vorgehen Saieds war ein langer Machtkampf zwischen dem Staatschef und der regierenden Ennahda vorausgegangen. Die islamisch-konservativ geprägte Partei spricht von einem Staatsstreich. Dagegen sieht der Präsident sein Vorgehen im Einklang mit der Verfassung. Artikel 80 räumt ihm das Recht ein, bei drohender "schwerer Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes" außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen.
Der frühere Juraprofessor Saied, seit Oktober 2019 im Amt, will nach eigener Darstellung die politische Blockade in Tunesien auflösen und gegen Korruption vorgehen. Allerdings hat er trotz anderslautender Versprechungen bislang noch keinen Fahrplan zur Wiederherstellung des demokratischen Prozesses im Land vorgelegt.
Auch innerhalb der Opposition gibt es Unstimmigkeiten: Der Chef der gemäßigten Ennahda, Rached Ghannouchi, entließ den gesamten Parteivorstand. Ein Sprecher teilte weiter mit, Ghannouchi wolle die Ennahda so umstrukturieren, dass sie den "Erfordernissen dieser Zeit Rechnung trägt". Hochrangige Mitglieder hatten zuvor wegen seines Umgangs mit der Regierungskrise den Rücktritt Ghannouchis gefordert.
Tunesien hat seit den arabischen Aufständen von 2011 als einziges Land der Region den Übergang in eine Demokratie geschafft. Es kämpft aber nach wie vor mit einer Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und weit verbreiteter Korruption. Zudem wurde das Land von der Corona-Pandemie schwer getroffen.
se/as (afp, rtr, dpa)