Demokratie weltweit auf dem Rückzug

Autokratien wie Russland und China auf der einen, Demokratien wie die USA oder Deutschland auf der anderen Seite. Ist das der große Konflikt unserer Zeit? "Das ist ein harter Kampf", beschrieb Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Washington-Besuch am 7. Februar die weltpolitische Wetterlage.

Im Interview mit CNN zeigte sich Scholz aber optimistisch: Er sei absolut sicher, dass am Ende die Demokratie siegen werde. Denn sie sei nicht nur eine westliche Idee, sondern tief im Menschen verankert. "Ich bin mir absolut sicher, dass die Menschen überall auf der Welt unsere Lebensweise, die wir mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, individueller Freiheit und Marktwirtschaft haben, wertschätzen würden."

Freiheiten eingeschränkt, Gewaltenteilung abgeschafft

Allerdings: Von einem weltweiten Siegeszug ist die Demokratie so weit entfernt wie seit langem nicht. Erstmals seit 2004 verzeichnet der sogenannte Bertelsmann Transformationsindex (BTI) mehr autokratische als demokratische Staaten. Von den 137 untersuchten Entwicklungs- und Transformationsländern sind nur noch 67 Demokratien. Die Zahl der Autokratien ist auf 70 angestiegen.

"Das ist das schlechteste politische Transformationsergebnis, das wir in den 15 Jahren unserer Arbeit jemals gemessen haben", sagt Hauke Hartmann, BTI-Projektleiter bei der Bertelsmann-Stiftung. Denn im weltweiten Durchschnitt gibt es weniger freie und faire Wahlen, weniger Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Gewaltenteilung wird immer weiter ausgehöhlt.

Etwa in Tunesien, einem Land, das lange als letzter Hoffnungsträger der Demokratisierungsbewegungen des Arabischen Frühlings galt. In dem nun aber Präsident Kais Saied per Dekret regiert, seit er Parlament und Regierung im Juli 2021 entmachtete und Teile der Verfassung außer Kraft setzte. Zuletzt löste Saied den Obersten Justizrat auf, der die Unabhängigkeit der Justiz im Land garantieren soll.

Nur ein Beispiel von vielen, die Hartmann im Gespräch mit der DW nennt. "Am stärksten verloren hat in den letzten zehn Jahren die Türkei unter dem eigentlich als Hoffnungsträger gestarteten Staatschef Erdogan", sagt er. "Weil hier Gewaltenteilung und Partizipation soweit eingeschränkt sind, dass wir schon vor zwei Jahren die Türkei als Autokratie einordnen mussten. Und an dieser Einschätzung hat sich leider zwischenzeitlich nichts geändert."

Politische und wirtschaftliche Eliten Haupttreiber von Autokratien

Besorgniserregend sei, dass auch viele bislang gefestigte Demokratien abrutschten in die Kategorie der "defekten Demokratien". Etwa durch den ethnonationalistischen Kurs von Premierminister Narendra Modi in Indien oder die rechtsautoritären Regierungen der Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien sowie Rodrigo Duterte auf den Philippinen.

"Das sind für mich die Demokratien, die wir noch vor zehn Jahren als sich konsolidierend, als stabil eingestuft haben und die mittlerweile starke Defekte in ihren politischen Prozessen aufweisen. In Europa kennen wir die Beispiele Polen und Ungarn als Hintertreiber von EU-Rechtsstaatlichkeitsprinzipien."

Was sieht Hartmann als Ursache für das Erstarken autokratischer Systeme und die Erosion demokratischer Normen? Haupttreiber seien politische und wirtschaftliche Eliten, die ihr klientilistisches und korruptes System schützen wollten, sagt er. "Wir haben es in der Mehrheit der von uns untersuchten 137 Staaten mit einem politischen System zu tun, das auf Schein-Partizipation basiert, und mit einem wirtschaftlichen System, das den Wettbewerb verzerrt und wirtschaftliche und soziale Teilhabe verhindert."

Dies sei besonders häufig in Mittelamerika zu beobachten, wo die Politik oftmals von mafiösen Strukturen unterwandert werde. Sowie in Subsahara-Afrika, wo Einzelne sich politische Pfründe sicherten und dabei die schwache Institutionalisierung politischer Prozesse ausnutzen.

Die Welle der Populisten

Wer von Armut, Hunger und sozialer Ausgrenzung bedroht sei und keine Verbesserung durch demokratische Prozesse erkenne, habe sich zudem oftmals von populistischen Alternativen blenden lassen. Und das nicht nur in den untersuchten Ländern, sondern auch in langjährig gefestigten Demokratien wie den USA, die der BTI nicht in den Blick nimmt. Dieser untersucht keine Länder, die vor 1989 OECD-Mitglied waren und deshalb stets als demokratisch und marktwirtschaftlich konsolidiert galten.

"Seit der Wahl und der andauernden Popularität Donald Trumps sowie der Verantwortungslosigkeit von englischen Eliten sind wohl alle ziemlich illusionslos geworden, was die Stärke unserer eigenen Demokratien angeht", sagt Hartmann. Er sieht neben der Marginalisierung einzelner Bevölkerungsgruppen vor allem das einfache Mehrheitswahlrecht als Problem, das oft zu einem Zwei-Parteien-Wettbewerb führt: "Das scheint mir eine Zündschnur für Polarisierung zu sein, wie wir sie in den USA wohl am besten beobachten können."

Repression im Schatten der Pandemie

Die Corona-Pandemie habe in vielen Ländern zudem weitere Einschränkungen von politischen und bürgerlichen Rechten mit sich gebracht. In den meisten Fällen seien diese zwar maßvoll, zeitlich befristet, und was Demokratien angeht, auch parlamentarisch legitimiert gewesen, sagt Hartmann. "Aber wir finden durchaus Ausnahmen in populistischen Regimen mit autoritären Zügen wie den Philippinen oder Ungarn oder auch in Autokratien wie Aserbaidschan, Kambodscha oder Venezuela, die die Pandemie als Vorwand genutzt haben, um die Repression noch einmal weiterzutreiben." In fortgeschrittenen Autokratien wie etwa China sei dabei das Ausmaß der digitalen Überwachung massiv angestiegen.

Trotz des weltweiten Trends zu mehr Autokratie: auch Hartmann glaubt weiter daran, dass die meisten Menschen sich nach Freiheit und Mitbestimmung sehnen. Es mache Hoffnung, dass man beim zivilgesellschaftliche Engagement im globalen Durchschnitt keinen Rückgang sehe. "Nehmen Sie das mutige Eintreten für freie Wahlen in Belarus, die zivilgesellschaftliche Solidarität im Libanon, den Kampf gegen die militärische Vorherrschaft im Sudan oder den Protest gegen den Putsch in Myanmar. Diese Menschen gehen nicht einfach auf irgendeine Demonstration, sondern sie setzen ihr Leben für eine bessere Gesellschaft aufs Spiel." Sie seien Helden - die letzte und die härteste Bastion im weltweiten Kampf gegen die Autokratie.